753/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Attacken auf die WKStA durch Kanzler Kurz

Am 04.02.2020 veröffentlichte der "Falter" den Inhalt eines Hintergrundgespräches von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vertretern österreichischer Medien. Dieses Hintergrundgespräch hat am 20.01. im Alois Mock Saal der Politischen Akademie der ÖVP stattgefunden. Im Rahmen dieses Gespräches attackierte Kurz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Laut "Falter" stellte er sie als ein Netzwerk SPÖ-naher Staatsanwälte dar, das gezielt Angriffe gegen ÖVP-Politiker und Mitglieder der ehemaligen Regierung Kurz I ausführe. Explizit nannte er das Verfahren gegen den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger. Dieser werde unbotmäßig verfolgt und wie ein Verbrecher dargestellt. Tatsache ist aber, und das wurde in der Zwischenzeit auch öffentlich klargestellt, dass insbesondere die Leiterin der WKStA weder Mitglied irgendeiner politischen Partei ist, noch ein Naheverhältnis zu einer Partei pflegt. Kurz beschuldigte die Behörde außerdem, absichtlich Akten an die Medien zu spielen. Dieser mediale Angriff auf eine Justizbehörde durch den Bundeskanzler ist besorgniserregend, da er das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz untergräbt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welchen Zweck verfolgten Sie mit Ihren Kommentaren zur WKStA im Hintergrundgespräch? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

2. Haben Sie die Justizministerin von diesem Hintergrundgespräch, bei dem es offenbar vor allem um die Justiz ging, informiert oder sie dazu eingeladen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Haben Sie bei dem Hintergrundgespräch die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als ein "Netzwerk SPÖ-naher Staatsanwälte" dargestellt, das "gezielt Angriffe gegen ÖVP-Politiker und Mitglieder der ehemaligen Regierung Kurz I ausführe"?

a. Wenn ja, weshalb? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

b. Wenn nein, wie treten Sie dieser Wahrnehmung Ihrer Äußerungen entgegen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

c. Wenn nein, was haben Sie in Bezug auf die WKStA in dem Hintergrundgespräch genau gesagt? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

4. Auf welche rechtlichen Tatsachen stützen Sie Ihre Ausführungen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

5. Insinuierten Sie amtsmissbräuchliche oder rechtswidrige Verfahrensführungen durch Angehörige der WKStA in bestimmten Verfahren? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Wenn ja, auf welche konkreten Verfahren oder Vorgänge bezogen Sie sich? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

b. Wenn nein, wie treten Sie dieser Wahrnehmung Ihrer Äußerungen entgegen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

6. Gab beziehungsweise gibt es eine Redeunterlage, die Sie während des Gesprächs verwendeten?

7. Wer lud zu dem Hintergrundgespräch ein?

8. Wer bereitete es inhaltlich vor?

a. Wurden hierfür Mitarbeiter_innen des BKA genutzt?

b. Wurden hierfür Mitarbeiter_innen anderer Ministerien (z.B. aus dem Justizministerium) genutzt?

i. Wenn ja, aus welchen?

9. Beteiligte sich Ihr Sprecher bei der Vorbereitung und der inhaltlichen Ausrichtung des Gesprächs?

a. Wenn ja, in welcher Form? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

10. Beteiligte sich Ihr Medienbeauftragter bei der inhaltlichen Vorbereitung und Organisation des Gesprächs?

a. Wenn ja, in welcher Form? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

11. Hatten Sie seit Amtsantritt im Jänner persönliche Kontakte oder Korrespondenzen mit Personen, gegen die zurzeit von der WKStA ermittelt wird, insbesondere mit den Herren Josef Pröll, Thomas Schmid, Hartwig Löger oder Walter Rothensteiner?

a. Wenn ja, wann und mit wem?

b. Wenn ja, zu welchem Zweck und mit welchem Inhalt? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

12. Hatten Sie seit Amtsantritt im Jänner persönlichen Kontakt oder Korrespondenzen mit Sektionschef Christian Pilnacek? 

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, zu welchem Zweck und mit welchem Inhalt? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

13. Haben Sie Kenntnisse von „für die ÖVP sehr unangenehmen Chat-Protokollen“ - welche in der Berichterstattung erwähnt wurden? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Woher haben Sie Kenntnis über diese Protokolle/Unterlagen und deren Inhalt? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

b. Liegen Ihnen diese Protokolle/Unterlagen vor?

c. Worin besteht das Unangenehme aus Ihrer Sicht? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

14. In dem oben angeführten "Falter"-Artikel wird kolportiert, dass sie in der WKStA sinngemäß rote Netzwerke vermuten, die es speziell auf ÖVP-Politiker und ÖVP-Kreise abgesehen hätten. In einer ersten Stellungnahme gegenüber Peter Fritz im Ö1-Morgenjournal am 06.02.2020 meinten Sie, dass Sie "das so nicht formuliert hätten". Haben Sie während des Hintergrundgesprächs eine andere Formulierung verwendet, die vermitteln sollte, dass in der WKStA parteipolitische Netzwerke gezielt gegen ÖVP-Kreise agieren? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Wenn ja, wie lautete Ihre Formulierung?

b. Wenn nein, wie treten Sie dieser Wahrnehmung Ihrer Äußerungen entgegen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

15. In demselben Ö1-Interview mit Peter Fritz führten Sie an, dass es in Österreich immer wieder parteipolitische Bestrebungen in der Verwaltung gäbe, die Personen aus ihren Kreisen in Führungspositionen hieven wollen. Bezogen Sie sich hier auch auf die ÖVP?

a. Wenn ja, auf welche Fälle bezogen Sie sich konkret? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

b. Wenn nein, worauf nahmen Sie konkret Bezug? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

16. Schließen Sie aus, dass solche wie von Ihnen dargestellten "parteipolitischen Postenbesetzungen" auch von der ÖVP unter Ihrem Vorsitz vorgenommen werden/wurden? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

17. Haben Sie mit der Justizministerin über die im "Falter" berichteten Aussagen über die WKStA gesprochen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Wenn ja, wann?

i. Was war Inhalt und Ergebnis des Gesprächs?

b. Wenn nein, wieso nicht?

18. Werten Sie Ihre eigenen Aussagen als einen Angriff auf die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, inwiefern? 

19. Werten Sie Ihre eigenen pauschalisierenden Aussagen als einen Angriff auf die WKStA? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, inwiefern sehen sie in Ihren eigenen Aussagen keine pauschalisierenden Aussagen über die Tätigkeit der WKStA?

c. Wenn ja, inwiefern?

20. Sehen Sie in der WKStA ein "Netzwerk SPÖ-naher Staatsanwälte", das "gezielt Angriffe gegen ÖVP-Politiker und Mitglieder der ehemaligen Regierung Kurz I ausführt"? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, inwiefern?

21. Kennen Sie den Wahrnehmungsbericht betreffend Zustand der Justiz von Bundesminister aD Dr. Clemens Jabloner?

a. Wenn ja, haben Sie ihn jemals selbst gelesen?

b. Wenn ja, welche konkreten Schlüsse ziehen Sie als Bundeskanzler der Republik aus dem Bericht in Bezug auf die personellen und budgetären Ressourcen der Justiz? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

22. Wissen Sie, dass der Justiz alleine für den laufenden Betrieb im Jahr 2020 90,6 Millionen Euro fehlen?

a. Wenn ja, was schließen Sie aus dieser Information und welche politischen Konsequenzen sind aus Ihrer Sicht daraus zu ziehen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

23. Wissen Sie, dass der Justiz darüber hinaus das Budget für weitere dringende Investitionen, wie etwa für die veraltete IT und Gebäudeinfrastruktur und Personal fehlt?

a. Wenn ja, was schließen Sie aus dieser Information und welche politischen Konsequenzen sind aus Ihrer Sicht daraus zu ziehen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

24. Wissen Sie, dass der Justiz darüber hinaus das Budget für die Tätigkeit der Verfahrenshelfer_innen, Dolmetscher_innen und Gerichtssachverständigen sowie die gerichtmedizinischen Dienste fehlt?

a. Wenn ja, was schließen Sie aus dieser Information und welche politischen Konsequenzen sind aus Ihrer Sicht daraus zu ziehen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

25. Wissen Sie, dass der Justiz darüber hinaus das Budget für die Tätigkeit der Verfahrenshelfer_innen, Dolmetscher_innen und Gerichtssachverständigen fehlt?

a. Wenn ja, was schließen Sie aus dieser Information und welche politischen Konsequenzen sind aus Ihrer Sicht daraus zu ziehen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

26. Wissen Sie, dass der Justiz darüber hinaus das Budget für die nachhaltige Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Straf- und Maßnahmenvollzug fehlt? 

a. Wenn ja, was schließen Sie aus dieser Information und welche politischen Konsequenzen sind aus Ihrer Sicht daraus zu ziehen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

27. Wissen Sie, dass sollten die notwendigen Budgetmittel nicht bereitgestellt werden, ein Zahlungsausfall bevorsteht? Um einen allgemeinen Zahlungsausfall hintanzuhalten, könnte man die Begleichung fälliger Verbindlichkeiten an im Eigentum der Republik Österreich stehenden Unternehmen wie der Bundesimmobiliengesellschaft aussetzen. Eine Finanzierung über vom BMF zu bewilligende und „Maastricht wirksame“ Rücklagenentnahmen wäre bei unverändertem Budgetverlauf längstens bis ins zweite Quartal 2021 möglich.

a. Wenn ja, was schließen Sie aus dieser Information und welche politischen Konsequenzen sind aus Ihrer Sicht daraus zu ziehen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

28. Welche sonstigen im Wahrnehmungsbericht betreffend Zustand der Justiz von Bundesminister aD Dr. Clemens Jabloner aufgezeigten Probleme erscheinen Ihnen dringlich zu verbessern?  (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

29. Welche sonstigen im Wahrnehmungsbericht betreffend Zustand der Justiz von Bundesminister aD Dr. Clemens Jabloner aufgezeigten Probleme erscheinen Ihnen nicht so dringlich zu verbessern?  (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

30. Sprechen Sie sich für ein höheres Budget für die Justiz im nächsten Budget aus? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Wenn nein, weshalb nicht?

b. Wenn ja, in welcher Höhe soll das Justizbudget im nächsten Budget steigen?

31. Werden Sie sich für ein höheres Justizbudget einsetzen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Wenn ja, wie? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

b. Wenn nein, weshalb nicht? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

32. Sprechen Sie sich für eine Budgeterhöhung für die Justiz im nächsten Budget von zumindest 90,6 Millionen Euro aus?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

33. Führten Sie schon Gespräche in Bezug auf das kommende Justizbudget mit

a. der Bundesministerin für Justiz?

i. Wenn ja, wann und wie oft?

ii. Wenn ja, zu welchem Zweck, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

iii. Wenn nein, weshalb nicht?

b. dem Bundesminister für Finanzen?

i. Wenn ja, wann und wie oft?

ii. Wenn ja, zu welchem Zweck, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

iii. Wenn nein, weshalb nicht?

34. War die von Ihnen ausgehende Initiative für den "Runden Tisch" zur WKStA vorab mit der Justizministerin abgesprochen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Wenn ja, wann und inwiefern?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

35. Wie hat die Frau Justizministerin auf Ihre Initiative reagiert? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

36. Weshalb soll der "Runde Tisch" ausgerechnet unter Ihrem Vorsitz und nur unter "Teilnahme" der Justizministerin stattfinden? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

37. Sehen Sie in solch einer Vorgehensweise eine Überschreitung Ihrer (verfassungsmäßigen) Kompetenzen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

a. Wenn nein, weshalb nicht?

b. In welcher Funktion soll die Frau Bundesministerin im Bundeskanzleramt an diesem "Runden Tisch" teilnehmen?

38. Beabsichtigen Sie auch Vertreter_innen der parlamentarischen Opposition zu diesem "Runden Tisch" einzuladen?

a. Wenn, nein weshalb nicht?

39. Auf welchen konkreten Zuständigkeitspunkt des Teil 2 lit A. der Anlage zu § 2 des BundesministerienG idgF stützen Sie Ihre Zuständigkeit zur Einberufung des Runden Tisches betreffend der WKStA? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

40. Weshalb werden inhaltliche Reformen die genuin das Justizressort betreffen, nicht im Ressort und unter der Leitung und dem Vorsitz der zuständigen Bundesministerin für Justiz verhandelt? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)