7555/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.07.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt
betreffend Überwachung von Österreicher_innen durch Spionageprogramme wie Pegasus
Seit wenigen Tagen ist bekannt, dass eine Vielzahl an Presseleuten, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Oppositionsmitgliedern weltweit Opfer missbräuchlicher Spähangriffe durch Geheimdienste und Polizeibehörden geworden sind. Genutzt wurde dazu ein Überwachungsprogramm des israelischen Unternehmens NSO Group namens Pegasus. Die Recherchen eines Journalistenkonsortiums unter der Führung der französischen Organisation Forbidden Stories ergaben, dass seit 2016 insgesamt mehr als 50.000 Telefone von Journalist_innen, Aktivist_innen und Oppositionellen mit Hilfe dieses Spionageprogramms überwacht worden sein könnten, obwohl Pegasus ursprünglich dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität dienen sollte. Behörden hatten mit Hilfe von Pegasus Zugriff auf Telefonate sowie verschlüsselte Nachrichten der Betroffenen (19.6.2021, orf.at).
Auch die Telefonnummer eines Österreichers, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) arbeitet, war laut Medienberichten unter den 50.000 geleakten Datensätzen (21.6.2021, derstandard.at).
Doch nicht nur außerhalb der EU wurden EU-Bürger_innen Opfer der Spähangriffe. Auch innerhalb der EU soll Pegasus zum Einsatz gekommen sein. In Ungarn soll es laut der Recherchegruppe mehr als 300 Überwachungsziele - darunter Journalist_innen und Regierungskritiker_innen - gegeben haben. Nachdem nun bekannt wurde, dass Ungarn die Cyberwaffe Pegasus zur Überwachung von kritischen Journalist_innen und Oppositionellen genutzt haben könnte, wird eine diesbezügliche Debatte innerhalb der EU notwendig sein (18.7.2021, zeit.de).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende