7557/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Überwachung von Österreicher_innen durch Spionageprogramme wie Pegasus 

Seit wenigen Tagen ist bekannt, dass eine Vielzahl an Presseleuten, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Oppositionsmitgliedern weltweit Opfer missbräuchlicher Spähangriffe durch Geheimdienste und Polizeibehörden geworden sind. Genutzt wurde dazu ein Überwachungsprogramm des israelischen Unternehmens NSO Group namens Pegasus. Die Recherchen eines Journalistenkonsortiums unter der Führung der französischen Organisation Forbidden Stories ergaben, dass seit 2016 insgesamt mehr als 50.000 Telefone von Journalist_innen, Aktivist_innen und Oppositionellen mit Hilfe dieses Spionageprogramms überwacht worden sein könnten, obwohl Pegasus ursprünglich dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität dienen sollte. Behörden hatten mit Hilfe von Pegasus Zugriff auf Telefonate sowie verschlüsselte Nachrichten der Betroffenen (19.6.2021, orf.at). 

Auch die Telefonnummer eines Österreichers, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) arbeitet, war laut Medienberichten unter den 50.000 geleakten Datensätzen (21.6.2021, derstandard.at). 

Doch nicht nur außerhalb der EU wurden EU-Bürger_innen Opfer der Spähangriffe. Auch innerhalb der EU soll Pegasus zum Einsatz gekommen sein. In Ungarn soll es laut der Recherchegruppe mehr als 300 Überwachungsziele - darunter Journalist_innen und Regierungskritiker_innen - gegeben haben. Nachdem nun bekannt wurde, dass Ungarn die Cyberwaffe Pegasus zur Überwachung von kritischen Journalist_innen und Oppositionellen genutzt haben könnte, wird eine diesbezügliche Debatte innerhalb der EU notwendig sein (18.7.2021, zeit.de).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wusste Ihr Ministerium vor Veröffentlichung der über 50.000 Telefonnummern auf der Pegasus-Überwachungsliste davon, dass auch ein Österreicher auf dieser Liste steht? 
    1. Wenn ja, warum wurde nichts dagegen unternommen? 
  1. Welche legistischen Maßnahmen wurden von Ihrem Ministerium bisher getroffen, um eine Überwachung österreichischer Bürger_innen durch ausländische Spionageprogramme zu vermeiden? 
  2. Nach Bekanntwerden der Überwachung eines Österreichers durch das Spionageprogramm Pegasus: Wie wollen Sie die Überwachung von Bürger_innen durch ausländische Spionageprogramme zukünftig verhindern? 
  3. Nach Bekanntwerden der Überwachung eines Österreichers durch das Spionageprogramm Pegasus: Sind weitere Maßnahmen auf EU-Ebene zum Schutz der Privatsphäre von Österreicherinnen und Österreichern in Zusammenhang mit Überwachungsprogrammen in Planung? 
    1. Wenn nein, weshalb nicht? 
  1. Nach Bekanntwerden des Einsatzes von Pegasus in Ungarn und somit innerhalb der EU: Welche Position bezieht Ihr Ministerium im Umgang mit dem Einsatz von Spionagesoftwares durch andere Staaten und im Speziellen durch EU-Mitgliedsstaaten? 
  2. Sind Sie mit Ihren Amtskolleg_innen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten oder generell auf europäischer Ebene in Bezug auf die Regelung des Einsatzes von Spionageprogrammen wie Pegasus im Austausch? 
    1. Wenn ja, welche Position vertreten Sie dort?
    2. Wenn ja, was ist der aktuelle Stand des Austauschs? 
    3. Wenn nein, ist ein solcher Austausch in Planung? 
  1. Steht/stand Ihr Ministerium im Austausch mit dem israelischen Unternehmen NSO Group?
    1. Wenn ja, welcher Zweck wird mit diesem Austausch verfolgt? 
    2. Wenn ja, was ist der aktuelle Stand des Austauschs? 
    3. Wenn nein, ist ein Austausch mit der NSO Group in Planung? 
  1. Die Bundesregierung strebt eine "strategische Partnerschaft" mit den Vereinigte Arabische Emirate (VAE) an. Steht/stand Ihr Ministerium in Bezug auf die gesetzliche Regelung des Einsatzes von Spionageprogrammen wie Pegasus im Austausch mit den VAE? 
    1. Wenn ja, welcher Zweck wird mit diesem Austausch verfolgt? 
    2. Wenn ja, was ist der aktuelle Stand des Austauschs? 
    3. Wenn nein, ist ein diesbezüglicher Austausch in Planung? 
  1. Steht/stand Ihr Ministerium in Bezug auf die Regelung des Einsatzes von Spionageprogramme wie Pegasus im Austausch mit Ungarn? 
    1. Wenn ja, welcher Zweck wird mit diesem Austausch verfolgt? 
    2. Wenn ja, was ist der aktuelle Stand des Austauschs? 
    3. Wenn nein, ist ein diesbezüglicher Austausch in Planung? 
  1. Als Regierungsziel ist die Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichten im Internet festgelegt. Arbeiten Sie an der Umsetzung eines solchen Bundestrojaners? 
    1. Wenn ja, wann kann man mit einer Regierungsvorlage diesbezüglich rechnen? 
    2. Wenn ja, wie wird den verfassungsrechtlichen Problemen Rechnung getragen werden?
    3. Wenn ja, was ist der aktuelle Stand der Umsetzung? 
    4. Wenn ja, wie rechtfertigen Sie, dass Sie, um einen funktionierenden Bundestrojaner zu schaffen, das bewusste Erhalten von Sicherheitslücken in Kauf nehmen müssen? 
    5. Wenn ja, gibt es eine Task Force und wer ist in diese involviert? 
    6. Wenn ja, welche IT-Expert_innen sind involviert?
    7. Wenn ja, welche verfassungsrechtlichen Expert_innen sind involviert? 
  1. Ohne Sicherheitslücken bewusst offen zu halten, ist die Umsetzung eines funktionierenden Bundestrojaners nicht möglich. Der Pegasus-Skandal zeigt deutlich, wie gefährlich diese Sicherheitslücken für Bürger_innnen sein können und wie anfällig diese Sicherheitslücken Bürger_innen für ausländische Spionageangriffe machen. Sollte vor diesem Hintergrund nicht von der Schaffung und Nutzung eines Bundestrojaners abgesehen werden?