757/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Taskforce Migration
Die Regierung Kurz I setzte am 17. Juni 2018 eine Taskforce in Sachen Migration ein. Unter Leitung des Innenministeriums sind in dieser Taskforce auch Kanzler- und Vizekanzleramt, sowie Verteidigungs-, Außen-, Infrastruktur- und Justizministerium vertreten. Zweck der Taskforce ist, die täglichen Entwicklungen auf den verschiedenen Flüchtlingsrouten zu beobachten und "unverzüglich entsprechende Entscheidun-gen im Migrationsmanagement treffen zu können". Im Zuge der laufenden Lagebeurteilungen können auch jederzeit Fachleute aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie dem Heeresnachrichtenamt - aber auch andere Expertinnen und Experten - hinzugezogen werden. Die Taskforce Migration berichtet dem Ministerrat wöchentlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann trat die Taskforce in Sachen Migration zum ersten Mal zusammen?
2. Wie viele Sitzungen der Taskforce Migration gab es seit ihrem Bestehen bis zum Tag der Anfragebeantwortung? Bitte um Angabe von Datum und Dauer der jeweiligen Sitzung.
3. Wie viele Personen umfasst die Taskforce Migration insgesamt?
4. Welche Personen sind Teil der Taskforce Migration? Sollte eine namentliche Nennung nicht möglich sein, bitte um Angabe der Abteilung/Organisationseinheit.
5. Wie viele Personen von welchem Ressort und welcher Abteilung/Organisations-einheit nahmen an den Sitzungen jeweils teil? Bitte um Auflistung nach Datum der Sitzung.
6. Worin besteht die Arbeit der Taskforce Migration genau?
a. Welche Informationsquellen werden zur Lagebeurteilung herangezogen? Bitte um Nennung der internen und externen Informationsquellen.
7. Liefert die Taskforce Migration nur Informationen oder gibt diese auch Empfehlungen ab?
8. Wie oft hat die Taskforce Migration bisher an den Ministerrat berichtet?
9. Welche Informationen enthalten die Berichte der Taskforce Migration?
a. Welche Indikatoren?
b. Welche Daten?
c. Welche Zahlen?
d. Welche Zählpunkte (Grenzen)?
10. Wurden bzw. werden diese Berichte veröffentlicht?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, ist geplant, diese Berichte künftig zu veröffentlichen?
11. Welche Erkenntnisse konnten bisher aufgrund der Arbeit bzw. Berichte der Taskforce Migration gewonnen werden?
12. Welche Entscheidungen wurden aufgrund der Arbeit bzw. Berichte der Taskforce Migration bisher getroffen?
13. Welche Maßnahmen wurden aufgrund der Arbeit bzw. Berichte der Taskforce Migration bisher gesetzt?
14. Wie oft hat die Taskforce Migration Fachleute des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hinzugezogen bzw. konsultiert?
15. Wie oft nahmen wie viele Fachleute des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an Sitzungen der Taskforce Migration teil? Bitte um Auflistung nach Datum der Sitzung.
16. Wie oft hat die Taskforce Migration Fachleute des Heeresnachrichtenamtes hinzugezogen bzw. konsultiert?
17. Wie oft nahmen wie viele Fachleute des Heeresnachrichtenamtes an Sitzungen der Taskforce Migration teil? Bitte um Auflistung nach Datum der Sitzung.
18. Wie oft hat die Taskforce Migration andere Expert_innen hinzugezogen bzw. konsultiert?
a. Welche Expert_innen waren das?
19. Wie oft nahmen wie viele andere Expert_innen an Sitzungen der Taskforce Migration teil? Bitte um Auflistung nach Datum der Sitzung.
a. Welche Expert_innen waren das? Bitte um Auflistung nach Datum der Sitzung.
20. Soll die Taskforce Migration unter der neuen Regierung Kurz II bestehen bleiben?
21. In welchen Abfolgen sind unter der neuen Regierung Kurz II Berichte der Taskforce Migration an dem Ministerrat geplant? Soll diese wöchentlich berichten?
22. Ist geplant, die Taskforce Migration unter der neuen Regierung Kurz II unverändert weiterzuführen oder sollen Änderungen vorgenommen werden?
a. Sollten Änderungen vorgenommen werden, welche?