7574/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.07.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die Ausbildung chinesischer Soldaten im Heeresgebirgskampfzentrum in Saalfelden

Grundwehrdiener des Österreichischen Bundesheeres berichten über den Aufenthalt chinesischer Soldaten im Gebirgskampfzentrum / Wallnerkaserne in Saalfelden.

Dem Vernehmen nach, sollen diese zur Sprachausbildung und in weiterer Folge zur Ausbildung im Gebirge, im Zeitraum von Juli bis Oktober 2021, Dienst in Saalfelden versehen.

Der Umstand der Ausbildung fremder Soldaten eines sozialistischen Staates, welcher allein von der Kommunistischen Partei Chinas autoritär bis totalitär regiert wird, ergibt an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Ausbildung chinesischer Soldaten im Gebirgskampfzentrum in der Wallnerkaserne?

2. Welche Vereinbarungen zwischen der Volksrepublik China und der Republik Österreich hinsichtlich wechselseitiger Ausbildung von Soldaten bestehen?

3. Auf welcher Ebene bzw. von wem wurde die Entscheidung zur Ausbildung chinesischer Soldaten getroffen?

4. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten der Ausbildung chinesischer Soldaten in Österreich im Jahr 2021?

5. Werden bzw. wurden auch österreichische Soldaten in China ausgebildet oder ist eine solche Ausbildung in China geplant?

6. Wie werden die entstehenden Kosten bei Ausbildungen (Kurse, Seminare, Aus- und Fortbildungen) chinesischer Soldaten im Gebirgskampfzentrum, wie etwa für die Ausbildung selbst, die Unterkunft, die Verpflegung und allfällige Transportkosten dem Verteidigungsbudget refundiert werden und sind damit alle Kosten abgedeckt?

7. In welchen Ausbildungsthemen werden die chinesischen Soldaten im Zeitraum Juli bis Oktober 2021 konkret unterwiesen?

8. Auf welcher Entscheidungsgrundlage erfolgt die Ausbildung von fremden Soldaten im österreichischen Bundesheer, deren Heimatstaaten unsere demokratisch-freiheitlichen Werte nicht teilen?

9. Welchem Kommando und welcher Disziplinargewalt unterstehen die in der Wallnerkaserne untergebrachten chinesischen Soldaten?

10. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um nachrichtendienstliche Tätigkeiten dieser chinesischen Soldaten zu verhindern?