7579/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Quo vadis Wiener Zeitung?

Seit vielen Monaten bzw. Jahren wurde und wird immer wieder über die Zukunft der Wiener Zeitung debattiert. Auch wir NEOS haben uns an anderer Stelle viele Gedanken zu einer eigenständigen Zukunft der Wiener Zeitung gemacht. Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich eine kurze Notiz: „Neues Geschäftsmodell der Wiener Zeitung mit dem Ziel des Erhalts der Marke –  Serviceplattformen des Bundes bündeln.“ (Seite 55). Konkretes zu diesem Thema gibt es jedoch von Seiten der Regierung schon länger nicht mehr zu hören – von vereinzelten, unkoordinierten Wortmeldungen abgesehen. So gab es zwar einen Entwurf für eine Regierungsrichtlinie – nach herber Kritik wurde aber mitgeteilt, dass diese nun doch nicht umgesetzt wird. Zuletzt wollte Bundeskanzler Kurz aus dem Blatt ein Online-Organ der Regierung bauen lassen (https://nzzas.nzz.ch/international/wiener-zeitung-kurz-will-aelteste-zeitung-der-welt-abservieren-ld.1636182?mktcid=smsh&mktcval=Twitter&reduced=true). Unabhängig davon, dass die Schaffung eines Online-Organs der Regierung gesondert diskutiert werden muss, ist momentan unklar, ob es mit der derzeit gültigen Rechtslage überhaupt möglich ist, die Wiener Zeitung ohne Gesetzesänderung grundlegend umzubauen bzw. die Anteile der Republik zu verkaufen. Im Staatsdruckereigesetz heißt es dazu: „Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Gesellschaft obliegt vor der Abspaltung gemäß Abs. 4 dem Bundeskanzler.“ (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007909). Fakt ist, dass die hervorragenden Journalist_innen und Medienmacher_innen der Wiener Zeitung in der Luft hängen, ebenso wie Abonnent_innen und Unterstützer_innen einer Kampagne für den Erhalt der Wiener Zeitung.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Umfasst die Verwaltung der Anteile auch die Möglichkeit eines Verkaufes?
    1. Wenn ja, ist ein solcher geplant?

                                          i.    Wenn ja, an wen?

    1. Wenn nein, gibt es Überlegungen, das Gesetz diesbezüglich zu ändern?
  1. Welche genauen Pflichten umfasst die im Staatsdruckerei festgeschriebene Verwaltung der Anteile? (Bitte um Auflistung)
    1. Wer genau ist für welche konkreten Pflichten zuständig? (Bitte Nennung der jeweiligen Positionen bzw. Namen sowie Abteilungen)
  1. Was ist aus dem letzten Entwurf der Regierungsrichtlinie für die Wiener Zeitung geworden? Wird diese noch weiterverfolgt?
  2. Gibt es aktuell Treffen mit Stakeholdern zu diesem Thema?
    1. Wenn ja, bitte um Auflistung der Treffen der letzten 12 Monate: Wann und mit wem?
  1. Wie stehen sie zu den Pflichtveröffentlichungen der Wiener Zeitung?
  2. Was genau verstehen sie unter einer "Serviceplattform des Bundes" bzw. unter einem "Online-Organ der Regierung"?
  3. Haben sie sich mit Ideen alternativer Finanzierungsmodelle für die Wiener Zeitung auseinandergesetzt?
    1. Wenn ja, mit welchen?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Hat die Bundesregierung Pläne für die Zukunft der Wiener Zeitung?
    1. Wenn ja, wie sehen diese aus?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?