758/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.02.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Daten Asylverfahren
In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres (BMI) werden zwar monatlich gewisse Zahlen zu den Asylentscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) veröffentlicht, doch sind auch darüber hinausgehende Angaben zu den Asylverfahren von Interesse.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Mitarbeiter_innen waren zum Zeitpunkt 31.12.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschäftigt?
a. Wie viele Mitarbeiter_innen davon sind befugt, Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen?
2. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 gestellt?
3. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz waren zum Zeitpunkt 31.12.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anhängig? (Bitte um Auflistung nach 10 Haupt-Herkunftsländern und um Auflistung nach Geschlecht)
4. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden 2019 von minderjährigen Personen gestellt (begleitet und unbegleitet)?
5. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz von minderjährigen Personen waren zum Zeitpunkt 31.12.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anhängig?
6. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden 2019 von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt und wie viele Asylverfahren unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge waren zum Zeitpunkt 31.12.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anhängig?
7. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Zeitraum von 01.01.2019 bis 31.12.2019 von Fremden während aufrechter Schubhaft gestellt?
8. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz wurden im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 gestellt? (Bitte um Auflistung nach 5 Haupt-Herkunftsländer)
9. Wie viele Antragsteller wurden im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) idenitifiziert?
10. Wie viele Asylverfahren wurden im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 im Rahmen eines beschleunigten Verfahren durchgeführt (iSd Art 31 (8) Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU)?
a. Wie viele davon betrafen unbegleitete minderjährige Antragsteller_innen?
b. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?
11. Wie viele Asylverfahren wurden im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 als priorisierte oder als Fast-track-Verfahren iSd Art 31 (7) der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?
12. Wie viele Verfahren wurden als Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 durchgeführt?
a. Wie viele Verfahren davon betrafen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?
b. Wie viele Verfahren davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?
13. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz (inkl Folgeanträge) wurden im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 ohne Durchführung einer persönlichen Einvernahme getroffen?
14. Wie viele Einvernahmen wurden im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl insgesamt durchgeführt?
a. Wie viele Einvernahmen davon wurden unter Verwendung von Fernkomunikationsmitteln (Video, Videokonferenz, Telefon) durchgeführt)?
15. Bitte um Auflistung der erstinstanzlichen Entscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 nach Art der Gewährung von Schutz (Asyl, subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig, Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig) bzw. Ablehnung (Zurückweisung, Abweisung). Bitte um Auflistung der TOP 10 Herkunftsländer.
a. Bitte um Auflistung der zurückweisenden Entscheidungen nach Grund (Art 33 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU)
b. Bitte um Auflistung der Anzahl der Zurückweisungsentscheiungen aufgrund der Annahme eines sicheren Drittstaats (bitte um Auflistung nach Namen der sicheren Drittstaaten und jeweils Anzahl der Entscheidungen)
c. Bitte um Auflistung von Zurückweisung auf Grundlage des Konzepts “first country of asylum” nach Anzahl und Land (“first country of asylum”)
16. Wie viele Aberkennungsverfahren bezüglich Asyl und subsidiärer Schutz wurden im Jahr 2019 eingeleitet? (gemäß Art 11 und 17 der Richtlinie 2011/95/EU)
a. Bitte um Auflistung nach Schutzstatus und Nationalität.
17. Wie viele Aberkennungsverfahren bezüglich Asyl und subsidiärer Schutz waren zum Zeitpunkt 31.12.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anhängig?
a. Bitte um Auflistung nach Schutzstatus und Nationalität.
18. In wie vielen Verfahren wurde der Status des Asylberechtigten vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 aberkannt?
a. Bitte um Auflistung nach Nationalität.
19. In wie vielen Verfahren wurde im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 der Status des subsidiär Schutzberechtigten vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aberkannt?
a. Bitte um Auflistung nach Nationalität.
20. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Entscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019, mit denen Anträge als unbegründet im Sinne einer angenommenen internen Fluchtalternative (gemäß Art 8 Richtlinie 2011/95/EU) zurückgewiesen wurden.
21. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Entscheidungen im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019, mit denen Anträge als offensichtlich unbegründet (gemäß Art 32 (2) Richtlinie 2013/32/EU) zurückgewiesen wurden (Art 31(8) Richtlinie 2013/32/EU).
22. Bitte um Angabe der jeweiligen Anzahl der Entscheidungen im fast-track Verfahren im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019, aufgeschlüsselt nach Verfahrensergebnis (Asylgewährung, Gewährung subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung unzulüssig, inhaltliche Abweisung).
23. Bitte um Angabe der Anzahl der zurückweisenden Entscheidungen aufgrund der Argumentation “sicherer Herkunftsstaat” im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019. (Bitte um Auflistung nach Nationalität)
24. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Entscheidungen im Grenzverfahren im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 (gemäß Art 43 Richtlinie 2013/32/EU).
a. Bitte um Auflistung der Anzahl der Entscheidungen nach Verfahrensergebnis (inhaltliche Abweisung, Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, Zulassung).
25. Bitte um Angabe der durchschnittlichen Dauer von Asylverfahren in erster Instanz.
a. Bitte um Angabe der Duchschnittsdauer von Dublin-Verfahren.
b. Bitte um Angabe der Durchschnittsdauer von Aberkennungsverfahren (Asyl und subsidiärer Schutz).
c. Bitte um Angabe der Durchschnittsdauer betreffend der Verfahren von Asylwerber_innen aus den Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak (bitte um Auflistung getrennt nach Herkunftsland).
d. Bitte um Angabe der Durchschnittsdauer von Flughafenverfahren.
e. Bitte um Angabe der Durchschnittsdauer von Familienzusammenführungsverfahren.
26. Bitte um Angabe der Anzahl der durchgeführter Rechtsberatungen bzw. Anfragen der Asylwerber_innen nach Rechtsberatung im erstinstanzlichen Verfahren im Jahr 2019. (Bitte um Auflistung nach Monat.)
a. Bitte um Auflistung der Anzahl der Rechtsberatungen nach Typ des Verfahrens (reguläres Verfahren, fast-track Verfahren, Grenzverfahren, Flughafenverfahren, Dublin-III-Verfahren)
b. Bitte um Auflistung der Anzahl der Rechtsberatungen im erstinstanzlichen Verfahren nach Ergebnis des Verfahrens (reguläres Verfahren, fast-track Verfahren, Grenzverfahren, Flughafenverfahren, Dublin-III-Verfahren.
27. Bitte um Angabe der Gesamtzahl aller Aufnahmegesuche Österreichs (take-charge requests) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
28. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
29. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen Österreichs nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2) Dublin III-VO) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
30. Bitte um Angaben der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche Österreichs im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
31. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche im Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019 je angesuchtes Aufnahmeland (Bitte um Aufführung nach Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche).
32. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
33. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Dublin-Transfers in andere Vertragsstaaten im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
34. Bitte um Angabe der jeweilgen Gesamtzahl der Dublin-Transfers und Auflistung nach (Wieder-)Aufnahmeland im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
35. Bitte um Angabe der Durchschnittlichen Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren (vom Zeitpunkt des Gesuchs bist zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
36. Bitte um Angabe der Durchschnittlichen Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren (vom Zeitpunkt der mitgeteilten Verantwortungsübernahme durch das angesuchte Land bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
37. Bitte um Angabe der Gesamtzahl aller Aufnahmegesuche an Österreich (take-charge requests) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
38. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
39. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen an Österreich nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2) Dublin III-VO) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
40. Bitte um Angaben der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche an Östereich im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
41. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche im Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019 je Entsendeland (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche).
42. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmeanfragen nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
43. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Dublin-Transfers nach Österreich aus anderen Vertragsstaaten im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
44. Bitte um Angabe der jeweiligen Gesamtzahl der Dublin-Transfers und Auflistung nach (Wieder-)Aufnahmeland im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
45. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Fälle, in denen die Ermessensklausel gem. Art 17 Dublin-III VO angewandt wurde (Souveränitätsklausel).
46. Bitte um Angabe der Gesamtzahl an Asylwerber_innen, bei denen im Rahmen einer Asylverfahrens ein medizinisches Altersfeststellungs- bzw. Altersschätzungsverfahren durchgeführt wurde.
47. In wievielen Verfahren wurden aufgrund des Ergebnisses im medizinischen Altersfeststellungs- bzw. Altersschätzungsverfahren wurde eine Korrektur des Alters vorgenommen?
a. Bitte um Angabe der jeweiligen Gesamtzahl der durchgeführten Alterskorrekturen nach den Kategorien Volljährigkeit, Minderjährigkeit, nicht-schlüssig.
48. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Entscheidungen, aufgrund derer Grundversorgungsleistungen reduziert oder gänzlich gestrichen wurden.
49. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Entscheidungen, aufgrund derer Grundversorgungsleistungen gestrichen worden unter Angabe der Entziehungsgründe.
50. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Entscheidungen, aufgrund derer die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde (zB Wohnsitzauflage, nicht Freiheitsentziehung wie Schubhaft).
51. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Entscheidungen, mittels derer die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde unter Angabe der Entziehungsgründe (Art 7(2) Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU).
52. Bitte um Angabe aller Bundesbetreuungs- und Erstaufnahmestellen zum Zeitpunkt 31.12.2019.
53. Bitte um Angabe, welche Kategorien an Bundesbetreuungsstellen es gibt und welche konkreten Einrichtungen welcher Kategorie zugeordnet werden.
54. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Unterbringungsplätze in Betreuungsstellen des Bundes zum Zeitpunkt 31.12.2019. (Bitte um Auflistung nach Bundesländern).
55. Bitte um Angabe der Anzahl der untergebrachten Personen in den Bundesbetreuungsstellen zum Zeitpunkt 31.12.2019 (Bitte um Auflistung nach Bundesländern).
56. Bitte um Aufschlüsselung der untergebrachten Personen (siehe vorherige Frage) nach Aufenthaltsstatus (Asylwerber, Subsidiär Schutzberechtigte und Personen, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig beendet wurde) zum Zeitpunkt 31.12.2019.
57. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Asylwerber_innen, die zum Zeitpunkt 31.12.2019 privat untegebracht waren.
58. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Unterbringungseinrichtungen von unbegleiteten minderjährigen Asylwerber_innen zum Zeitpunkt 31.12.2019.
59. Bitte um Auflistung der Anzahl der Unterbringungsplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Bundesländern zum Zeitpunkt 31.12.2019.
60. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der tatsächlich untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, aufgelistet nach Bundesländern zum Zeitpunkt 31.12.2019.
61. Bitte um Angabe der Einrichtungen, die der Unterbringung von Personen mit speziellen Bedürfnissen gewidmet sind (zB. Opfer von Menschenhandel, Folteropfer, LGBTI Flüchtlinge, etc). Bitte um Angabe, welche Gruppe von Personen in welcher dieser Einrichtungen untergebracht sind.
62. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Personen, die im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 in Schubhaft inhaftiert waren (Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung).
63. Bitte um Angabe der Gesamtzahl von in Schubhaft inhaftierten Asylwerber_innen im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 (inklusive der Personen, die in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben).
64. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Personen, die zum Zeitpunkt 31.12.2019 in Schubhaft inhaftiert waren (Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung).
a. Bitte um Auflistung nach herangezogenem Schubhaftgrund (Art 8 (3) Richtlinie 2013/33/EU).
65. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der in Schubhaft inhaftierten Asylwerber_innen zum Zeitpunkt 31.12.2019 (Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung).
66. Bitte um Angabe der Gesamtzahl von Minderjährigen in Schubhaft im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 (begleitet und unbegleitet).
a. Bitte um Angabe, wieviele Minderjährige davon Asylwerber_innen waren.
67. Bitte um Angabe der Gesamtzahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinen, die im Jahr 2019, in Schubhaft inhaftiert waren.
68. Bitte um Angabe der jeweiligen Gesamtzahl der Personen, die spezielle Bedürfnisse haben (z.B. Menschenhandel, Folteropfer), die in Schubhaft inhaftiert waren. (Bitte um Auflistung der jeweiligen Anzahl der Inschubhaftnahmen pro angeführter Kategorie.)
69. Bitte um Angabe der durchschnittlichen Schubhaftdauer im Jahr 2019.
70. Bitte um Angabe der durchschnittlichen Schubhafdtdauer von Asylwerber_innen im Jahr 2019.
71. Bitte um Angabe der durchschnittlichen Schubhaftdauer von Minderjährigen (begleitet und unbegleitet).
72. Bitte um Angabe der durchschnittlichen Schubhafdauer von unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen.
73. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Personen, über die im Laufe des Jahres 2019 ein gelinderes Mittel verhängt wurde.
74. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Asylwerber_innen, über die im Laufe des Jahres ein gelinderes Mittel verhängt wurde
a. Bitte um Aufschlüsselung der verhängten gelinderen Mittel nach Typ (Art 8(4) Directive 2013/33/EU).
75. Bitte um Auflistung aller Schubhaftreinrichtungen und Rückkehrzentren zum Zeitpunkt 31.12.2019.
76. Bitte um Auflistung der Gesamtzahl der Haftplätze pro Schubhafteinrichtung und Rückkehrzentren zum Zeitpunkt 31.12.2019.
77. Bitte um Auflistung der Gesamtzahl an inhaftierten Personen nach Schubhafteinrichtung bzw. Rückkehrzentrum zum Zeitpunkt 31.12.2019.
78. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der verhängten Wohnsitzauflagen im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 und Aufschlüsselung nach Rückkehrzentrum.
a. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Personen, die der Wohnsitzauflage Folge geleistet haben. (Bitte um Aufschlüsselung nach Rückkehrzentrum.)
79. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der Personen, die zum Zeitpunkt 31.12.2019 der Wohnsitzauflage Folge geleistet haben.
80. Bitte um Angabe der Gesamtzahl an verhängten Beugehaften (iVm § 46 (2) FPG) im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019, wenn Fremde der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind.
a. Bitte um Angabe der durchschnittlichen Haftdauer.
81. Bitte um Angabe der Gesamtzahl und Auflistung der in Österreich eingerichteten Transitzonen zum Zeitpunkt 31.12.2019.
82. Bitte um Angabe der Unterbringungskapaizitäten je eingerichteter Transitzone zum Zeitpunkt 31.12.2019.
83. Bitte um Angabe der Unterbringungskapazitäten in Flughafentransitzonen zum Zeitpunkt 31.12.2019.
84. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der in Transitzonen untergebrachten Personen im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
85. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der in Flughafentransitzonen untergebrachten Personen im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019.
86. Bitte um Angabe der Antragszahlen im Rahmen von Familienzusammenführungsverfahren betreffend Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte im Jahr 2019. (Bitte um Auflistung pro Monat.)
a. Bitte um Auflistung der Anträge auf Familienzusammenführung nach Nationalität.
87. Bitte um Angabe der Gesamtzahl der erstinstanzlichen Entscheidungen betreffend Anträge im Familienzusammenführungsverfahren im Jahr 2019. (Bitte um Auflistung pro Monat.)
a. Bitte um Auflistung der erstinstanzlichen Entscheidung nach Ergebnis. (Erteilung, Ablehnung)
88. Bitte um Angabe der Gesamtzahl an ausgestellten Reisedokumenten an Schutzberechtigte im Jahr 2019.
89. Bitte um Angabe der Gesamtzahl an ausgestellten Konventionspässen an Asylberechtigte im Jahr 2019.
90. Bitte um Angabe der Gesamtzahl an ausgestellten Fremdenpässen. (allgemein, subsidiär Schutzberechtigte)