7601/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.07.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Sozialversicherung: Offenlegung der Gebarungsvorschaurechnun- gen (07/2021)

In Anfragebeantwortung 1013/AB XXVII. GP wurden die Gebarungsvorschaurechnun- gen der Sozialversicherungsträger offengelegt. Da es für die parlamentarische Kontrolle einfacher ist, die Gebarungsvorschaurechnungen zu kennen, ist die konkrete Beantwortung dieser Anfrage essentiell. Die aktuelle Intransparenz führt regelmäßig dazu, dass sich rote und schwarze Politiker bzw. Kassen/Kammer-Funktionäre bezüglich der Gebarungsprognose medial streiten, um ihre parteipolitischen Interessen zu bedienen. Für Außenstehende ist es derzeit unmöglich, die Sachlage zu bewerten, weil es keine Transparenz gibt. Eine sehr unzufriedenstellende Situation. Eine automatische Offenlegung der Gebarungsvorschaurechnungen würde solche Unklarheiten künftig vermeiden, aber auch Ihr Kabinett und mein Team bezüglich Anfragen und Anfragebeantwortungen zeitlich sehr entlasten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Bitte legen Sie die aktuellsten, detaillierten Gebarungsvorschauen der SV-Träger offen, (getrennt nach SV-Träger)