7605/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.08.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Fragwürdige Transaktionen im Firmenkonstrukt der WIKI-Kinderbetreuung

Aktuellen Medienberichten zufolge kam es im steirischen Kinderbetreuungs-unternehmen WIKI zu fragwürdigen Finanztransaktionen. So berichtet die „Kleine Zeitung“ am 20. Juli 2021 von Überschüssen in der Höhe von 4,26 Millionen Euro, welche von der Kindergarten-Firma an den Trägerverein ausbezahlt wurden. Es dürfte sich dabei um eine Ausschüttung der WIKI Kinderbetreuungs GmbH – jene Gesellschaft, welche für die Führung der Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig ist – an den Trägerverein, die WIKI – Wir Kinder, Bildung und Betreuung (ZVR: 017124379) handeln. Dies ist insofern fragwürdig, da es sich bei der GmbH um eine gemeinnützige Organisation handelt, welche bedingt durch Förderungen aus der öffentlichen Hand keine Gewinnorientierung vorweisen darf. Ebenso hätte sich die GmbH im Rahmen eines bestehenden Subventionsvertrages streng an Förderrichtlinien und Förderzweck zu halten. Laut Bericht der „Kleinen Zeitung“ seien mit der erwirtschafteten Summe vom Trägerverein eine Tanzsporthalle errichtet worden, welche später an den Union Tanzsportklub Choice Styria vermietet wurde, sowie der Bau des Firmensitzes mitfinanziert worden. Eiligst wurde die GmbH aufgelöst und deren Aufgaben dem Verein übertragen, wie Bernhard Ederer, Vereinsobmann und ehemaliger ÖVP-Landtagsabgeordneter im Rahmen der Berichterstattung angibt.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6010222/Unruhe-um-VPnahen-Verein_Verbotene-Geldfluesse_Steirischer)

Da es sich, wie eingangs erwähnt, um Landesförderungen und damit um Steuergelder an mitunter als gemeinnützig geführte Organisationen handelt, stellt sich die Frage, warum diese, als „verbotene Einlagenrückzahlungen“ in der Bilanz der WIKI aus dem Jahr 2020 gekennzeichneten Zahlungen nicht früher durch Kontrollmechanismen auffällig wurden. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Elternbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund der augenscheinlich erwirtschafteten Gewinne möglicherweise neu kalkuliert werden müssen, bedarf es einer raschen Aufarbeitung der Causa.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Gab es seitens Finanzamt oder Finanzpolizei in der Vergangenheit Außenprüfungen oder Betriebsprüfungen der WIKI-Kinderbetreuung bzw. etwaiger Unternehmungen im Zusammenhang mit der WIKI-Kundenbetreuung?

2. Wenn ja, wann haben ggf. diese Außen- bzw. Betriebsprüfungen stattgefunden?

3. Wenn ja, wurden im Zuge dieser Außen- bzw. Betriebsprüfungen Ungereimtheiten festgestellt (Bitte ggf. um Nennung allfälliger festgestellter Ungereimtheiten)?

4. Ist beabsichtigt, in Anbetracht der bekanntgewordenen fragwürdigen Transaktionen eine Außenprüfung durch das Finanzamt durchzuführen?

5. Wenn ja, bis wann soll dies stattfinden?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist beabsichtigt, in Anbetracht der bekanntgewordenen fragwürdigen Trans-aktionen eine Betriebsprüfung durch die Finanzpolizei durchzuführen?

8. Wenn ja, bis wann soll dies stattfinden?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wird das Bundesministerium für Finanzen oder eine Behörde im Zuständigkeits-bereich des Bundesministeriums für Finanzen eine Prüfung des Sachverhaltes durchführen, in die Wege leiten oder anstreben?

11. Wenn ja, welche Behörde wird den Sachverhalt prüfen?

12. Wenn ja, wann und in welcher Form wird diese Prüfung stattfinden?

13. Wenn nein, warum nicht?