7606/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.08.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Amesbauer, Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Investitionen in Nebenbahnen in der Steiermark

Am 25. Juli 2021 berichtete die „Kleine Zeitung“ über Hoffnungen und Frust auf den Nebenbahnen in der Steiermark. Als besonderes Sorgenkind wird dabei die Murtalbahn hervorgehoben, eine Schmalspurbahn der Steiermärkischen Landesbahnen zwischen Unzmarkt und Tamsweg, deren Bestand gefährdet sei. Ebenso wird die Gleichenberger Bahn explizit genannt, eine elektrifizierte Strecke im Besitz des Landes, welche vorerst nur noch bis Oktober als Touristenbahn betrieben werde. Das Medium verweist darauf, dass Bundesministerin Leonore Gewessler deutlich gemacht habe, lieber in den Großraum Graz investieren zu wollen.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6012546/Diskussion-um-Schienenverkehr_Hoffnung-und-Frust-auf-den-Nebenbahnen)

Von dieser überschießenden Priorisierung des urbanen Raums zeugt auch das kürzlich präsentierte „Steiermarkpaket“ zur Weiterentwicklung der steirischen Schieneninfrastruktur. Das zwischen dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Land Steiermark abgeschlossene Paket enthält Investitionen bis zum Jahr 2030 von insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro, betrifft jedoch hauptsächlich den Zentralraum Graz.

(Quelle: https://www.news.steiermark.at/cms/beitrag/12833469/154271055/)

Zumindest die Murtalbahn betreffend gibt es ein Bekenntnis der Steiermärkischen Landesregierung zu deren Erhalt. Am 19. Juli 2021 verkündeten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang gemeinsam wie folgt: „[…] Deshalb wird im Auftrag des Landes eine weitere Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Einbeziehung des Ministeriums an konkreten Zukunftslösungen arbeiten wird. […]“

(Quelle: https://www.news.steiermark.at/cms/beitrag/12834693/154271055/)

Inwieweit diesem Bekenntnis tatsächlich Taten folgen werden, soll neben der Frage nach möglichen weiteren Investitionen des Bundes in Nebenbahnen in der Steiermark im Rahmen der gegenständlichen Anfrage geklärt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Werden derzeit betreffend Bahnstrecken in der Steiermark abseits der ÖBB-Hauptstrecken (insbesondere Landesbahnen) Gespräche bzw. Verhandlungen über Investitionen seitens des Bundes geführt?

2. Wenn ja, welche Bahnstrecken betrifft dies konkret?

3. Wenn ja, was ist der konkrete Inhalt der derzeitigen Gespräche bzw. Verhandlungen?

4. Wenn ja, wann rechnen Sie mit einem Abschluss der Gespräche bzw. Verhandlungen und der Präsentation entsprechender Ergebnisse?

5. Gab es seit Ihrem Amtsantritt von Seiten der Steiermärkischen Landesregierung Ansuchen für Gespräche bzw. Verhandlungen über Investitionen seitens des Bundes betreffend Bahnstrecken in der Steiermark abseits der ÖBB-Hauptstrecken (insbesondere Landesbahnen), die von Ihnen bzw. Ihrem Ressort abgelehnt wurden?

6. Wenn ja, welche Bahnstrecken betraf dies konkret, was war der konkrete Inhalt der Ansuchen und warum wurden die Ansuchen jeweils abgelehnt?

7. Hat die in der Begründung der vorliegenden Anfrage genannte, vom Land Steiermark eingerichtete Arbeitsgruppe betreffend Murtalbahn bereits mit Ihnen bzw. Ihrem Ressort Kontakt aufgenommen?

8. Wenn ja, wie gestaltet sich der aktuelle Stand der Gespräche bzw. Verhandlungen über Investitionen seitens des Bundes?

9. Wenn ja, ist aus derzeitiger Sicht mit einem positiven Abschluss der Gespräche zu rechnen und wie könnte ein solcher aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht Ihres Ressorts aussehen?

10. Sind derzeit Investitionen – abseits der im Rahmen des „Steiermarkpakets“ angekündigten Maßnahmen, der abgeschlossenen Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarungen über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene auf der Strecke Unzmarkt - Murau - Predlitz - Tamsweg, sowie den Strecken (Graz -) Gleisdorf - Weiz und (Graz -) Peggau - Übelbach bzw. der Finanzierungsvereinbarungen über die mittelfristigen Investitionsprogramme – von Seiten des Bundes in Bahnstrecken in der Steiermark abseits der ÖBB-Hauptstrecken (insbesondere Landesbahnen) geplant?

11. Wenn ja, welche Bahnstrecken betrifft dies und wie gestalten sich die geplanten Investitionen konkret?

12. Welche Bahnstrecken in der Steiermark abseits der ÖBB-Hauptstrecken (insbesondere Landesbahnen) kommen aus Sicht Ihres Ressorts für weitere Investitionen von Seiten des Bundes in Betracht?

13. Von welchen Faktoren hängen mögliche weitere Investitionen aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht Ihres Ressorts ab?

14. Welche Bahnstrecken in der Steiermark abseits der ÖBB-Hauptstrecken (insbesondere Landesbahnen) kommen aus Sicht Ihres Ressorts nicht für weitere Investitionen von Seiten des Bundes in Betracht?

15. Warum kommen diese Bahnstrecken für keine weiteren Investitionen in Betracht bzw. warum sehen Sie keinerlei Notwendigkeit auch den nicht urbanen Raum in der Steiermark entsprechend zu unterstützen?