7607/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.08.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überwachungskameras mit Echtzeitüberwachungsfunktion in Österreich

Die EU arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz, das insbesondere die Massenüberwachung im öffentlichen Raum einschränken soll. In einigen Städten Europas ist die automatisierte Gesichtserkennung jedoch bereits im Einsatz. Besonders besorgt zeigen sich Datenschützer_innen über das biometrische Überwachungssystem in Serbien. Belgrad, die Hauptstadt Serbiens, wurde kürzlich flächendeckend mit chinesischen Überwachungskameras mit Gesichtserkennungsfunktion ausgestattet. Damit kommt im gesamten Stadtgebiet biometrische Überwachung zum Einsatz.

Lieferant der über 1000 installierten Überwachungskameras ist der chinesische Technologiekonzern Huawei, dessen sogenannten "Safe-City"-Technologien in über 230 Städten weltweit verwendet werden und der von den USA der Spionage für den chinesischen Staat verdächtigt wird. Angebracht wurden die Kameras in Belgrad in intensiver Zusammenarbeit mit China, mit dem Ziel Smart-City-Zentren zu errichten und damit Kriminalität zu verhindern.

Der Fall Serbien zeigt, wie weit Behörden abseits der EU-Datenschutzgesetze gehen können. Große Bedenken äußern dabei Datenschützer_innen und Menschenrechtsaktivist_innen. Denn die Missbrauchsgefahr von Überwachungskameras mit Gesichtserkennungsfunktion ist groß. Sie könnten beispielsweise zur Überwachung von Regierungsgegener_innen oder Demonstrant_innen genutzt werden (kurier.at, 18.6.2021; krone.at, 22.6.2021; oe1.orf.at, 19.5.2021; netzpolitik.org, 12.2.2020).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist mit den derzeit in Österreich vom Staat eingesetzten Überwachungskameras eine Gesichtserkennung in Echtzeit möglich?

1. Wenn ja, wo sind diese Kameras im Einsatz?
2. Wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage werden diese eingesetzt?
3. Wenn nein, ist der Einsatz von Überwachungskameras mit Echtzeitüberwachungsfuktion in Österreich in Planung?

2. Steht/stand das BMI bezüglich der Anschaffung von Überwachungskameras mit Echtzeitüberwachungsfunktion und Software in Austausch mit anderen Ländern?

1. Wenn ja, mit welchen Ländern? 
2. Steht Österreich bezüglich dem Einsatz von Kameras mit Echtzeitüberwachungsfunktion im Austausch mit China?  
3. Wenn ja, was ist der aktuelle Stand des Austauschs?
4. Wenn nein, ist ein solcher Austausch auch für die Zukunft ausgeschlossen?

3. Steht/stand das BMI bezüglich der Anschaffung von Überwachungskameras mit Echtzeitüberwachungsfunktion und Software im Austausch mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei?

1. Wenn ja, was ist der aktuelle Stand des Austauschs?
2. Wenn nein, ist ein solcher Austausch auch für die Zukunft ausgeschlossen?
3. Steht Österreich mit anderen Unternehmen diesbezüglich im Austausch?