7616/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.08.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Warten aufs Kinderbetreuungsgeld

 

Das Kinderbetreuungsgeld ist ein Teil des österreichischen Familienförderungsprogramms und dient als finanzielle Unterstützung des Staates für jenen Elternteil, der für die Erziehung des Kindes vorübergehend seine Berufstätigkeit aufgibt. Wie jedoch die mediale Berichterstattung(1,3), aber auch Berichte des Rechnungshofs (2) und der Volksanwaltschaft (4) aufzeigen, kann das Kinderbetreuungsgeld diese Aufgabe in vielen Fällen nicht erfüllen, da die Wartezeit bis zur Auszahlung oft mehrere Wochen sogar Monate in Anspruch nimmt. In den vom Rechnungshof risikoorientiert untersuchten Beispielfällen lag die durchschnittliche Erledigungsdauer bei 45 Tagen im Inland. Ein Beispiel für einen Wartenden ist dieser Vater, von dem der Standard letzten November berichtete (1): "Ab September war er für drei Monate in Karenz, Mitte August beantragte er bei der Gesundheitskasse das Kinderbetreuungsgeld. "Mein Antrag wurde noch nicht einmal bearbeitet", sagt er. Bei der Hotline für Fragen zum Kinderbetreuungsgeld habe man ihm gegenüber von einem "Rückstau" gesprochen. "Ich habe Erspartes und kann es mir leisten, drei Monate lang kein Einkommen zu haben. Ich frage mich aber, was Leute machen, die nicht so gut verdienen. Versichert ist man ja ohne den Bezug auch nicht."

Außerdem erreichen uns zahlreiche Nachrichten von Bürger_innen, die ihr Kinderbetreuungsgeld nicht erhalten, da die Gesundheitskassen den Bescheid auf Bezug auf Familienbeihilfe vom Finanzamt nicht erhalten. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld kann nur geltend gemacht werden, wenn der Anspruch auf Familienbeihilfe nachgewiesen werden kann. Doch kommt es aktuell wieder zu langen Warte- und Bearbeitungszeiten bei der Familienbeihilfe, was die Bearbeitung des Kinderbetreuungsgelds noch weiter verzögert. 

Bei grenzüberschreitenden Fällen zieht sich die Wartezeit sogar auf 211 Tage. Die Volksanwaltschaft hat festgestellt, dass österreichische Familien - wenn ein Elternteil in einem anderen EU-Staat wohnhaft ist - oft Schwierigkeiten haben, Kinderbetreuungsgeld zu erhalten und das, obwohl die Rechtslage in so einem Fall klar ist. Trotzdem müssen Familien "in grenzüberschreitenden Fällen oft jahrelang auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes warten", so die Volksanwaltschaft (4). 

Quellen:

(1) https://www.derstandard.at/story/2000121988941/noch-immer-teilweise-langes-warten-auf-kinderbetreuungsgeld

(2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00158/index.shtml

(3) https://orf.at//stories/3156166/ 

(4) https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/Kinderbetreuungsgeld-Irrefuehrung-Verzoegerung-Gesetzesbruch

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Wie viele Anträge auf Kinderbetreuungsgeld wurden jeweils 2020 und 2021 gestellt? (Bitte um Auflistung getrennt nach Monaten, Bundesland und Geschlecht der Antragsteller_in?) 
    1. Wie viele davon wurden bereits erledigt? 
    2. Wie viele davon sind noch gänzlich unbearbeitet?
    3. Wie viele sind aktuell in Bearbeitung (d.h. es fließt noch kein Geld an Familien, weil Anträge z.B. unvollständig sind)?
    4. Wie viel Prozent der in Bearbeitung befindlichen Kinderbetreuungsgeld-Anträge haben jeweils einen Auslandsbezug (ein Elternteil lebt oder arbeitet im Ausland)? 
  1. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Kinderbetreuungsgeld in Tagen? (Bitte um Auflistung getrennt nach Jahren ab 2020, Bundesland und Geschlecht der Antragsteller_in?) 
    1. Welche Bearbeitungsschritte umfasst die Antragsbearbeitung?
    2. Mit welchen Behörden werden die Anträge abgestimmt?
  1. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrags auf Kinderbetreuungsgeld durchschnittlich in Tagen, wenn einer der Elternteile in einem Staat, der kein EU-Mitgliedstaat ist, wohnt oder arbeitet? (Bitte um Auflistung getrennt nach Jahren ab 2020, Bundesland und Geschlecht der Antragsteller_in?) 
    1. Wie viele solche Anträge wurden jeweils im Jahr 2020 und 2021 gestellt? 

                                          i.    Wie viele davon wurden bereits erledigt? 

                                        ii.    Wie viele davon sind noch gänzlich unbearbeitet?

                                       iii.    Wie viele sind aktuell in Bearbeitung (d.h. es fließt noch kein Geld an Familien, weil Anträge z.B. unvollständig sind)?

  1. Wie viele Anträge auf  Kinderbetreuungsgeld können nicht bearbeitet werden, da der Nachweis auf Bezug von Familienbeihilfe nicht vorliegt?
    1. Um wie viele Tage verzögert sich die Bearbeitung der Anträge für das Kinderbetreuungsgeld, da kein Nachweis auf Bezug von Familienbeihilfe vorliegt?
  1. Wie lange dauert die Bearbeitung von Anträgen auf Kinderbetreuungsgeld durchschnittlich in Tagen, wenn einer der Elternteile in einem anderen EU-Staat wohnt oder arbeitet? (Bitte um Auflistung getrennt nach Jahren ab 2020, Bundesland und Geschlecht der Antragsteller_in?)
    1. Wie viele solche Anträge wurden jeweils im Jahr 2020 und 2021 gestellt?

                                          i.    Wie viele davon wurden bereits erledigt? 

                                        ii.    Wie viele davon sind noch gänzlich unbearbeitet?

                                       iii.    Wie viele sind aktuell in Bearbeitung (d.h. es fließt noch kein Geld an Familien, weil Anträge z.B. unvollständig sind)?

  1. Gibt es Anträge, deren Bearbeitung schon länger als 365 Tage dauert?
    1. Wenn ja, wie viele und wann ist mit einer Erledigung zu rechnen? (Bitte um Auflistung nach Jahr der Antragstellung, bisheriger Bearbeitungsdauer in Tagen, Bundesland und Geschlecht der Antragsteller_in)

                                          i.    Wie viele davon haben einen Auslandsbezug (ein Elternteil wohnt oder arbeitet nicht in Österreich)? (Bitte getrennt nach EU- oder nicht EU-Staat) 

  1. Welche Schritte haben sie 2021 eingeleitet, um die Bearbeitung der Anträge für das Kinderbetreuungsgeld zu beschleunigen?
  2. Wie viele Personen sind 2020 und 2021 für die Bearbeitung der Anträge auf Kinderbetreuungsgeld zuständig? (Um eine Auflistung Jahren nach Bundesland wird gebeten)