7620/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.08.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Jobabbau bei den Austrian Airlines trotz 450 Millionen Euro Staatshilfe und von Bundesregierung versprochener Arbeitsplatzsicherung

Am 05. August 2021 gaben die Austrian Airlines (AUA) bekannt, aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation und eines Minus von 95 Millionen Euro im zweiten Quartal dieses Jahres weitere Arbeitsplätze abbauen zu müssen. Orf.at berichtete dazu unter anderem wie folgt:

„Um wettbewerbsfähig aus der Krise fliegen zu können, werde das restrukturierte Unternehmen einer AUA-Aussendung zufolge etwa 20 Prozent kleiner sein. Unter anderem deshalb müssten insgesamt 1.350 Vollzeitstellen gegenüber dem Vorkrisenniveau abgebaut werden. Rund 850 davon seien bereits durch natürliche Fluktuation erreicht. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2020 ist der Personalstand schon um neun Prozent von 6.756 auf 6.132 gesunken, im ersten Halbjahr 2019 zählte man noch 6.999 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen“.

Am 08. Juni 2020 einigte sich die Bundesregierung mit der Lufthansa Group als Eigentümerin auf ein Rettungspaket für die AUA in der Höhe von 450 Millionen Euro an Steuergeldern. Von den Regierungsvertretern wurde dabei vor allem die angebliche Standortgarantie und vor allem der Erhalt von Arbeitsplätzen als Erfolg angepriesen. „Unsere Ziele waren die Erhaltung der Masse an Arbeitsplätzen, die Garantie des Drehkreuzes Wien und ökologische Maßnahmen“, wurde ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Artikel des „Kurier“ am 08. Juni 2020 zitiert. In der Beantwortung 2331/AB der Anfrage 2309/J des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA zur noch immer ausständigen Offenlegung des diesbezüglichen Vertrags antwortete die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie unter anderem ebenso: „An den Austrian Airlines hängen direkt rund 7000 Arbeitsplätze, durch Umwegrentabilitäten und Lieferketten wesentlich mehr. Die Rettung dieser zahlreichen Arbeitsplätze sowie die Sicherung des Standorts Österreich waren die Hauptbeweggründe, der Bundesregierung, die Austrian Airlines in ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu unterstützen“. Der laufende Abbau von Arbeitsplätzen lässt stark an den Aussagen der Regierungsmitglieder zweifeln und erhärtet den Verdacht, dass die Bestimmungen des geheim gehaltenen Vertragswerks keinerlei Arbeitsplatzsicherung vorsehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wurde zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa Group die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der AUA vereinbart?

a. Wenn ja, inwiefern ist dies mit den Abbauplänen des Unternehmens vereinbar?

b. Wenn ja, wird die Bundesregierung juristische Schritte gegen diese somit offensichtliche Vertragsverletzung einleiten?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, auf welcher Grundlage trafen Sie dann Ihre Aussage, wonach „die Rettung dieser zahlreichen Arbeitsplätze“ einer der Hauptgründe für die Unterstützung der AUA mit 450 Millionen Euro Steuergeld gewesen sei?

2. Warum wird der vollständige Vertrag über die AUA-Rettung von der Bundesregierung bis dato geheim gehalten?

a. Aus welchen Gründen wird den Bürgern das Recht verwehrt, zu erfahren, was genau um 450 Millionen Euro ihrer Steuergelder mit der Lufthansa Group verhandelt wurde?

b. In der Beantwortung der Anfrage 2309/J gaben Sie an, nicht für diesen Vertrag zuständig zu sein, wie konnten Sie dann den Verhandlungsverlauf öffentlich kommentieren und Inhalte bei der Einigungspräsentation bekannt geben?

c. Wann wird dieser Vertrag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?