7623/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.08.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend beschlagnahmte Lebensmittel
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„Der österreichische Zoll konnte im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit im ersten Halbjahr 2021 rund 18,5 Tonnen tierische Lebensmittel aus dem Verkehr ziehen. Im gesamten Vorjahr wurden rund 13,6 Tonnen dieser Produkte aufgegriffen. Demgegenüber stellen bereits die Zahlen des 1. Halbjahres 2021 eine Steigerung von 36 Prozent dar. Finanzminister Gernot Blümel: „Mit den Kontrollen von tierischen Lebensmitteln leistet der Zoll einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Tierseuchen. Damit werden die Konsumenten und die Wirtschaft in Österreich geschützt. Für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischer Herkunft in die Europäische Union gelten strenge Bestimmungen. Gerade in der Urlaubszeit ist es daher ratsam, sich über die Einfuhrbestimmungen zu informieren.“ Allein 12,9 Tonnen Fleisch und 4,5 Tonnen Milch beschlagnahmt Seit Beginn 2021 wurden bei 1.250 erfolgreichen Zollkontrollen österreichweit 12,9 Tonnen illegal eingeführtes Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie 334 Kilogramm Fisch und Fischereierzeugnisse beschlagnahmt. Auch andere tierische Produkte wie 4,5 Tonnen Milch und Milcherzeugnisse, 216 Kilogramm Eier sowie 583 Kilogramm Honig wurden beschlagnahmt und vernichtet. 57 Prozent davon wurden bei mobilen Kontrollen der Zöllnerinnen und Zöllner im Straßenverkehr sichergestellt, die restlichen Aufgriffe fanden bei den Einfuhrkontrollen im Reiseverkehr vor allem durch die Zollstellen an den Flughäfen statt. Allein in der Reisenden Abfertigung der Zollstelle am Flughafen Wien Schwechat wurden im Vorjahr rund 3 Tonnen und heuer bereits mehr als 2,2 Tonnen tierischer Erzeugnisse nach dem Tierseuchengesetz beschlagnahmt, obwohl die Zahl der Reisenden pandemiebedingt stark eingeschränkt ist. Ein rekordverdächtiger Großaufgriff gelang den Zöllnerinnen und Zöllnern der Zollstelle Flughafen Linz im März 2021: Sie zogen einen augenscheinlich überladenen moldawischen Mercedes Sprinter auf der A25 aus dem Verkehr und stellten u.a. 902 Kilogramm Schweine- und Hühnerfleisch sicher. Einschleppung von Tierseuchen nach Österreich und in die EU verhindern Tierische Lebensmittel unterliegen strikten Kontrollen durch die Veterinärbehörden, um zu verhindern, dass gefährliche Tierseuchen eingeschleppt werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Tierseuchenausbruchs in Österreich wären für den landwirtschaftlichen Bereich sowie für vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche katastrophal: Notschlachtungen, Handelsbeschränkungen und Exporteinbußen wären die unabdingbare Folge. Im Reiseverkehr dürfen Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie Milch und Milcherzeugnisse aus fast allen Nicht-EU-Ländern überhaupt nicht in die Europäische Union eingeführt werden. Andere tierische Erzeugnisse unterliegen bei der Einfuhr im Reiseverkehr strengen Beschränkungen, nach denen pro Person nur eine geringe Menge gestattet ist.“ Es wird allerdings nicht erwähnt, was die Gründe für den Anstieg an Beschlagnahmungen waren und was das Bundesministerium unternehmen wird, damit es nicht nur zum weiteren Anstieg kommt, sondern weniger illegale oder anders gefährliche Lebensmittelimporte stattfinden. In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
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Anfrage
1. Was sind die Gründe für den rasanten Anstieg an beschlagnahmten tierischen Lebensmitteln?
2. Wie viel tierische Lebensmittel wurden in den letzten fünf Jahren beschlagnahmt (in Tonnen und die prozentuelle Veränderung gegenüber dem Vorjahr)?
3. Was waren die Gründe für die Beschlagnahmung der tierischen Lebensmittel in den letzten fünf Jahren?
4. Wie viel andere Lebensmittel wurden in den letzten fünf Jahren beschlagnahmt (in Tonnen und die prozentuelle Veränderung gegenüber dem Vorjahr)?
5. Aus welchen Regionen stammen die illegalen Importe von
a. tierischen Lebensmitteln,
b. nicht tierischen Lebensmitteln?
6. Gibt es eine signifikante Veränderung bei den Ländern, aus welchen die beschlagnahmten Lebensmittel stammen?
7. Welche Maßnahmen hat das BMF gesetzt, damit es zu keinem weiteren Anstieg, sondern zu einer Verringerung illegaler oder anders gefährlicher Lebensmittelimporte kommt?
8. Hat der Anstieg an Beschlagnahmungen zu strengeren und weitreichenderen Kontrollen der Lebensmittelimporte geführt?
a. Falls ja, was wurde konkret unternommen?
b. Falls nein, warum nicht?
9. Gibt es ausreichend Personal, um alle Importe ausführlich zu prüfen?
[1] BMF/Zoll: 18,5 Tonnen tierische Lebensmittel im 1. HJ 2021 eingezogen | Bundesministerium für Finanzen, 11.07.2021 (ots.at)