7633/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.08.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Entsendung von weiteren Assistenzsoldaten zur Migrations- und Schlepperbekämpfung

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz vom 24.07.2021 erfolgte nach einem Ansuchen des BMI eine Aufstockung der im Assistenzeinsatz (AssE) befindlichen Soldaten des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn.

Neben den drei bereits im AssE (Migration/Covid-19) an der burgenländisch-ungarischen Grenze befindlich Kompanien soll demnach eine weitere Assistenzkompanie (AssKp) zur Verstärkung der Polizei gegen illegale Migration zum Einsatz gebracht werden.

Dem Vernehmen nach soll es sich hierbei um Kaderpräsenzsoldaten des JgB 25, des JgB 18 und des AAB 7 handeln, die innerhalb der nächsten Wochen zur Migrationsbekämpfung herangezogen werden sollen.

In Zusammenhang mit der vermehrten illegalen Migration und dem kurzfristigen Aufgebot von schnellen Reaktionskräften seitens des Bundesheeres ergeben an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele illegale Migranten wurden in diesem Jahr (bis zum heutigen Tag) durch die Polizei an der österreichisch-ungarischen Grenze angehalten (Unterteilung in Geschlecht, Alter und Nationalität)?

2. Wie viele illegale Migranten wurden in diesem Jahr (bis zum heutigen Tag) durch die Polizei in Österreich im Grenzbereich der österreichisch-ungarischen Grenze angehalten bzw. aufgegriffen (Unterteilung in Geschlecht, Alter und Nationalität und Monat)?

3. Wie viele illegale Migranten wurden seit Jänner 2021 in Österreich aufgegriffen, aufgegliedert auf die einzelnen Monate, Nationalitäten und Bundesländer, wo diese aufgegriffen wurden?

4. Wie viele Schlepper wurden in diesem Jahr (bis zum heutigen Tag) durch die Polizei an der österreichisch-ungarischen Grenze angehalten (Unterteilung in Geschlecht, Alter und Nationalität)?

5. Wie viele illegale Migranten wurden in diesem Jahr (bis zum heutigen Tag) durch die Polizei an der österreichisch-ungarischen Grenze abgewiesen (Unterteilung in Geschlecht, Alter und Nationalität)?

a)      Und aus welchen Gründen wurden diese Migranten abgewiesen?

6. Wie viel Prozent der illegalen Migranten wurden in diesem Jahr nach der Anhaltung durch die Polizei auch tatsächlich an das sichere Transitland Ungarn abgewiesen?

7. Auf welcher rechtlichen Grundlage führen die an der Grenze befindlichen Polizisten Anhaltungen bzw. Abweisungen von illegal eingereisten Migranten durch und wie werden diese rechtlichen Grundlagen bei der Durchführung von Anhaltungen und Abweisungen ausgelegt?

8. Welche Voraussetzungen müssen illegale Migranten erfüllen, um bei dem Grenzübertritt von Ungarn nach Österreich überhaupt um Asyl ansuchen zu dürfen?

9. Wie werden diese Mindesterfordernisse für einen Asylantrag seitens der illegalen Migranten kommuniziert?

10. Auf Grund welcher Gesetzeslage werden Migranten, die illegal eingereist sind und kein Anrecht auf Asyl haben werden, bei Anhaltung nicht unmittelbar abgewiesen?

11. Werden diese Mindesterfordernisse für einen Asylantrag bereits bei der Anhaltung im unmittelbaren Grenzbereich überprüft?

12. Wie erfolgt die Kontrolle der rechtlich korrekten Vorgehensweise der Soldaten bei der Abweisung bzw. dem Abtransport in ein Erstaufnahmezentrum (Kompetenzzentrum)?

13. Wie hoch sind die dem Steuerzahler entstandenen Kosten durch ausgebliebene Abweisungen von illegalen Migranten an der Grenze (Unterteilung in Jahren seit 2000)?