7651/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.08.2021
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Anfrage
der
Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Inszenierung ohne Ergebnisse
Am 28. Juli 2021 fand ein Sommerministerrat der Bundesregierung im Schloss Reichenau statt. Medien kommentierten die Ergebnisse als „substanzlos“ und den Ministerrat als einen bei dem die „Bilder und nicht die Inhalte im Vordergrund stehen“.[1] Laut Berichten wurde in einer 20-minütiger Sitzung 35 Berichte der jeweiligen MinisterInnen vorgetragen und angenommen. Danach wurde bereits ein Sieben-Punkte-Plan präsentiert – in einer Pressekonferenz, die doppelt so lange dauerte wie der Sommerministerrat selbst. Den zusätzlichen Aufwand für diesen Sommerministerrat und die teure Inszenierung müssen wohl die SteuerzahlerInnen tragen – von der Anreise der MinisterInnen und MitarbeiterInnen, bis hin zur Infrastruktur vor Ort, die für Ministerrat und Pressekonferenz aufgebaut und bereitgestellt wurde. Wie in den Medien angekündigt erfolgte die Anreise zudem individuell.[2] So wurden neben jeder Menge PR-Bilder und heißer Luft auch eine große Menge an CO2-Emissionen produziert. Es stellt sich außerdem die Frage, warum nicht die Bahn, die im Stundentakt Wien und Reichenau verbindet, für An- und Abreise genutzt wurde.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie lange dauerte der Sommerministerrat der Bundesregierung am 28.07.2021?
2. Warum fand dieser Ministerrat im Schloss Reichenau an der Rax statt?
3. Sie waren laut Medienberichten nicht beim Ministerrat anwesend. Wie reiste Ihr/e Vertreter/in zum Ministerrat an?
4. Wie reiste Ihre/e Vertreter/in vom Ministerrat ab?
5. Wie viele MitarbeiterInnen aus Ihrem Ministerium reisten ebenfalls zu diesem Ministerrat an?
6. Wie reisten diese MitarbeiterInnen zum Ministerrat im Schloss Reichenau an der Rax in Niederösterreich an bzw. ab?
7. Welche zusätzlichen Kosten entstanden für Ihr Ministerium durch die Ausrichtung des Ministerrates im Schloss Reichenau an der Rax in Niederösterreich im Vergleich zu Ministerräten in den üblichen Räumlichkeiten in Wien?
8. Warum wurden für An- und Abreise nicht die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt?
9. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Ausrichtung des Ministerrats im Schloss Reichenau an der Rax in Niederösterreich?
10. Entstanden durch die Ausrichtung des Ministerrates im Schloss Reichenau an der Rax zusätzliche CO2-Emissionen im Vergleich zu Ministerräten in Wien betreffen zusätzlichen Verkehrs betreffen Ab- und Anreise?
a. Wenn ja, können Sie die Höhe der zusätzlichen Emissionen einschätzen?
11. Waren Dienstwägen Ihres Ministeriums mit beim Ministerrat im Schloss Reichenau an der Rax?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wie viele Kilometer legten diese für An- und Abreise zurück?
c. Wenn ja, wie hoch waren die entsprechenden CO2-Emissionen?
12. Wie viele Personen, die im Bereich Medien, Presse und Kommunikation in ihrem Ministerium arbeiten, waren ebenfalls im Zuge des Ministerrats im Schloss Reichenau an der Rax?
a. Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums, die für Fotos und Videoaufnahmen zuständig sind, waren vor Ort?
13. Wer war für die Organisation und Durchführung dieses Sommerministerrats zuständig?
14.
Auf wessen Vorschlag
wurde der Ministerrat im Schloss Reichenau an der Rax durchgeführt?
15. Gab es externe Agenturen, die für die Organisation und Durchführung dieses Ministerrats beauftragt wurden?
a. Wenn ja, welche Kosten entstanden für diese externen Agenturen?