7652/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.08.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Pensionierungen bei den ÖBB 2020

RH-Empfehlungen zum ÖBB-Pensionsrecht werden vom Ministerium nicht vorangetrieben

Die Rechnungshofberichte zum ÖBB-Pensionsrecht (Bund 2015/4 und Bund 2018/27) empfahlen dem Ministerium zahlreiche Gesetzesänderungen bezüglich des ÖBB-Pensionsrechtes. Davon setzte das Ministerium aber nur eine von sechs um. Für fünf Empfehlungen (Einfrieren der Pensionssicherungsbeiträge auf den Wert von 2014, Einfrieren der Nebengebührendurchschnittsätze/-zulagen auf den Wert von 2014, Klarstellung bei der Zuständigkeit des ÖBB-Pensionsrechts, Abschläge für vorzeitige Ruhestandsversetzungen, Reduzierung der Anwartschaften mit Pensionsverlustdeckel) fehlt nach wie vor der Gesetzesentwurf des Ministeriums. Aufgrund der Nichtumsetzung der Empfehlungen reduzierte sich das Einsparvolumen bis 2050 von 1,07 Mrd. Euro auf 0,56 Mrd. Euro.

 

Sehr niedriges Pensionsantrittsalter und eine außergewöhnlich hohe Zahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen

Auffällig ist vor allem das niedrige Pensionsantrittsalter bei den ÖBB. Das scheint vor allem an der hohen Zahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen zu liegen, die bei den ÖBB zuletzt über 72% ausgemacht haben.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. ÖBB-Pensionsrecht: Wie viele Ruhestandsversetzungen hat es bei den ÖBB im Jahr 2020 gegeben?
    1. altersbedingt?
    2. krankheitsbedingt?
    3. organisatorisch bedingt?
    4. gesamt?
  1. ÖBB-Pensionsrecht: Wie hoch war das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB im Jahr 2020 gegeben?
    1. altersbedingt?
    2. krankheitsbedingt?
    3. organisatorisch bedingt?
    4. gesamt?
  1. ÖBB-Pensionsrecht: Wie hoch war das durchschnittliche Pension bei Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB im Jahr 2020?
    1. altersbedingt?
    2. krankheitsbedingt?
    3. organisatorisch bedingt?
    4. gesamt?
  1. Wie hoch war die Zahl der ÖBB-Pensionen im Jahr 2020?
  2. Wie hoch war der ÖBB-Pensionsaufwand im Jahr 2020?
    1. Pensionsaufwände ohne Hinterbliebenenpensionen?
    2. Pensionsaufwände für Hinterbliebenenpensionen?
    3. Einnahmen?

                                          i.    "Dienstgeber-Pensionsbeitrag der ÖBB"?

                                        ii.    "Pensionsbeitrag und Pensionssicherungsbeitrag der aktiven Bundesbahnbeamtinnen und –beamten"?

                                       iii.    "Pensionssicherungsbeitrag der Bundesbahn–Pensionistinnen und –Pensionisten"?

    1. Pensionsaufwand mit und ohne Hinterbliebenenpensionen (=Ausgaben - Einnahmen; gem. Rechnungshofbericht "Bund 2018/27", S. 22)?
  1. Wie ist der Stand der Dinge bei der Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen TZ 4 bis 7 (Reihe BUND 2018/27)?