7666/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.08.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend öffentliche Beschaffung von Materialien in der Corona-Krise

Die Grundlagen des Vergaberechts nach dem Bundesvergabegesetz 2018 legen eine transparente und faire Vergabe aller Aufträge seitens des Bundes vor. Dabei soll auch auf die Grundsätze der unionsrechtlichen Grundfreiheiten geachtet werden. Ein Diskriminierungsverbot sowie ein Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot sind die Voraussetzungen, aber es darf auf die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden. Auch soll unbedingt gewährleistet werden, das KMUs an der Vergabe erfolgreich teilnehmen können.

Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) führt die Beschaffung

- für Ministerien,

- Bundesländer,

- Städte und Gemeinden sowie

- für ausgegliederte Unternehmen,

- Hochschulen und

- Einrichtungen im Gesundheitsbereich

durch. In der Corona-Krise benötigen all diese Institutionen viele zusätzliche Materialien. So ist jeder Arbeitgeber verpflichtet den Angestellten die Schutzmasken (FFP2 oder MNS – je nach aktueller Vorschrift) zur Verfügung zu stellen. Auch wird in Österreich sehr viel getestet und diese Tests werden durch BBG ausgeschrieben. Auch andere Ausrüstung ist von Nöten. Der Internetseite des BBG sind folgende Ausschreibungen zu Krisen- und Vorsorgemanagement zu entnehmen:

- Antigentests

- PCR-Tests

- Beatmung und Absaugung, Laborausstattung

- Schutzbekleidung und Schutzausrüstung

- Einmalhandschuhe

- Desinfektionsmittel

- Fieberthermometer

Diese Bestellungen haben flexible Rahmenbedingung und werden in Teilmengen abgerufen.

Ein offener und transparenter Wettbewerb gehört deshalb zu den unabdingbaren Grundüberzeugungen der Bundesbeschaffung. Er sorgt nicht nur für die besten Ergebnisse für Verwaltung und Steuerzahler, er garantiert auch die größtmögliche Fairness und Transparenz für die Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1) Was sind die Voraussetzungen, um einen Auftrag für

a) Antigentests,

b) PCR-Tests,

c) Beatmung und Absaugung, Laborausstattung,

d) Schutzbekleidung und Schutzausrüstung,

e) Einmalhandschuhe,

f) Desinfektionsmittel und

g) Fieberthermometer

zu erhalten?

2) Was sind die einzelnen Entscheidungskriterien für Vergabe von Aufträgen für

a) Antigentests,

b) PCR-Tests,

c) Beatmung und Absaugung, Laborausstattung,

d) Schutzbekleidung und Schutzausrüstung,

e) Einmalhandschuhe,

f) Desinfektionsmittel und

g) Fieberthermometer?

3) Wer fällt die endgültige Entscheidung über die Auftragsvergabe?

4) In welchen Tranchen und zu welchen Zeitpunkten wurden die

a) Antigentests,

b) PCR-Tests,

c) Beatmung und Absaugung, Laborausstattung,

d) Schutzbekleidung und Schutzausrüstung,

e) Einmalhandschuhe,

f) Desinfektionsmittel und

g) Fieberthermometer

abgerufen?

5) Wie wird entschieden, wenn zwei Anbieter gleichwertige Angebote abgeben?

6) Wie oft kam es vor, dass nicht der Bestbieter den Auftrag erhielt?

7) Wie schnell werden die ausgewählten Bieter (welche den Auftrag erhalten haben) veröffentlicht?

8) Wo werden die ausgewählten Bieter (welche den Auftrag erhalten haben) veröffentlicht?

9) Wie kann sich die Öffentlichkeit überzeugen, dass alle Vorgaben für die öffentliche Ausschreibung und die transparente Auftragsvergabe eingehalten wurden?

10) Hat die Öffentlichkeit Einsicht in das Auswahlverfahren?

a) Falls ja, wo und auf welche Weise?

b) Falls ja, kann man alle Firmen, welche Angebote abgegeben haben, sehen und in ihre Angebote Einsicht nehmen?

c) Falls nein, wie soll dann sichergestellt werden, dass die Auswahlverfahren korrekt verlaufen?

11) Welche Sanktionen oder Folgen sind vorgesehen, falls der Auftragnehmer die angebotenen Bedingungen nicht einhält?

a) Was passiert, wenn er die Tranchen nicht einhalten kann und weniger Material liefert?

b) Aktuell werden große Tranchen an Corona-Tests bestellt, können diese großen Mengen sicher in der sehr kurzen vorgegebenen Lieferzeit geliefert werden? Falls nicht, was sind die Folgen?