7675/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.08.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Dienstrechtliche Konsequenzen nach Alkohol-Exzessen im Gesundheitsministerium

Mit dem Titel "Alkoholexzesse im Gesundheitsministerium" beschreibt die Kronen Zeitung die Vorgänge im Gesundheitsministerium. Ein Mitarbeiter des Krisenstabes im Gesundheitsministerium spricht im Interview mit der Tageszeitung von exzessivem Gebrauch von Spirituosen, Bier und Schampus und zwar über den gesamten Arbeitstag hinweg: "Von frühmorgens bis nachmittags werde getrunken. Bier, Schampus, Wein bis Jägermeister und Grappa. „Bereits um acht Uhr früh sind die Mistkübel voll mit leeren Bierdosen.“ Es gibt aber auch Orangensaft zu sehen. „Hauptsächlich zum Mischen mit Grappa.“ Alles sei bestellt worden auf die Adresse der Dependance des Gesundheitsministeriums im 3. Bezirk. Die Ware kam angeblich kistenweise."(1)

Laut Krone Bericht handelt sich sowohl um Mitarbeiter des Krisenstabes, als auch Mitarbeiter die federführend am Grünen Pass mitgearbeitet haben. Eine Folge der Alkohol-Exzesse seien  Verzögerungen beim Grünen Pass und anderen wichtigen Projekten in der Corona-Krise gewesen. Insofern werfen die publik gewordenen Exzesse nicht nur ein fragwürdiges Bild auf die öffentliche Verwaltung, sondern gefährden das Wohlergehen der Menschen (3).  

Quellen: 

(1) https://www.krone.at/2477241

(2) https://www.heute.at/s/alkohol-exzesse-in-gesundheitsministerium-aufgedeckt-100156040

(3) https://www.krone.at/2478162

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Mitarbeiter im BMSGPK haben gegen das Alkoholverbot verstoßen? 
    1. Wann haben sie davon erfahren?
  1.  Welcher Sektion waren diese Personen im BMSGPK zugeteilt? (Bitte um Aufschlüsselung, falls mehrere Sektionen betroffen sind)
  2. Gibt es Kontrollprozesse, um derartige Verstöße im regulären Arbeitsalltag zu melden?
  3. Wie viele Personen wurden nach Bekanntwerden der Verstöße vom Dienst suspendiert? 
  4. Welche anderen dienstrechtlichen Konsequenzen gab es nach Bekanntwerden der Verstöße?
  5. Gab es bereits vor der medialen Berichterstattung interne Meldungen über Verstöße gegen das Alkoholverbot?
    1. Falls ja: Wann war dies?
    2. Wie viele Personen wurden gemeldet?
    3. Welche Untersuchungen wurden angestellt, um der artige Vorwürfe zu bestätigen oder zu entkräften?
    4. Falls diese Vorwürfe bestätigt werden konnten: Wie viele Personen hatten gegen das Alkoholverbot verstoßen und welche Konsequenzen hatte dies?
  1. Sind die Verzögerungen des Grünen Passes auf die Alkoholexzesse im BMSGPK zurückzuführen?
  2. An welchen anderen Projekten waren Mitarbeiter, die gegen das Alkoholverbot verstoßen haben, noch beteiligt?
  3. Welche anderen Projekte im BMSGPK haben sich auf Grunde der Alkoholexzesse verzögert?