7677/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.08.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Alois Stöger
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend die geplante Anschaffung von Güterloks durch die ÖBB über ihre ungarische Gütertochter RCH
Medienberichten zufolge (ÖBB holt sich China-Loks über ihre Ungarn-Tochter - ÖBB, derStandard.at; Wirtschaft: China könnte künftig auch bei den ÖBB zum Zug kommen, kurier.at) plant die ÖBB Tochter Rail Cargo Hungaria die Anschaffung von Güterloks der China Railway Roling Stock Corporation (CRRC). Eine solche Zulassung ist ein Türöffner für CRRC in den europäischen Markt und wurde zuletzt in Zusammenhang mit der Westbahn heftig kritisiert. Die Herstellung der Züge erfolgt darüber hinaus nicht nach europäischen Umweit-, Sozial- und Lohnstandards.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Ist es korrekt, dass die ÖBB-Tochter RCH die Anschaffung dieser Züge plant?
2) Nach welchem Recht wird die Ausschreibung abgewickelt?
3) Wann ist die Ausschreibung erfolgt und bis wann läuft diese?
4) Welche Kriterien sind in der Ausschreibung vorgesehen?
5) Die Einhaltung welcher europäischen Qualitätskriterien wurde in der Ausschreibung vorgeschrieben?
6) Stimmen diese Kriterien mit jenen vormaliger Ausschreibungen überein?
7) Enthält die Ausschreibung soziale und ökologische Kriterien? Wenn ja, welche?
8) Wie viele Angebote wurden gelegt?
9) Wer hat die Entscheidung über die Ausschreibung getroffen?
10) Wurde der Aufsichtsrat der Rail Cargo Hungaria darüber informiert?
a) Wenn ja, wann?
11) Hat der Aufsichtsrat der Rail Cargo Hungaria dem zugestimmt?
a) Wenn ja, wann?
12) Wurde die Rail Cargo Austria über die geplante Anschaffung unterrichtet?
a) Wenn ja, welches Organ?
13) Haben Organe der Rail Cargo Austria dieser geplanten Anschaffung zugestimmt?
a) Wenn ja, wer und wann?
14) Wurden Organe der ÖBB Holding über diese Ausschreibung informiert?
15) Haben Organe der ÖBB Holding dem zugestimmt?
a) Wenn ja, wer und wann?
16) Welche externen Unternehmen oder Personen wurden in Zusammenhang mit der Anschaffung beauftragt?
17) Wann soll der Testbetrieb gestartet werden?
18) Welche sicherheits- und standortpolitischen Kriterien in Zusammenhang mit der Ausschreibung und der möglichen Vergabe an einen chinesischen Anbieter wurden vorab geprüft?
19) Handelt es sich beim möglichen erstmaligen Erwerb chinesischen Zugmaterials um eine wesentliche Entscheidung, die den Eigentümern zur Kenntnis gebracht wurde?
20) Wurden dazu Gespräche mit der Europäischen Kommission geführt?
21) Wurde die geplante Anschaffung der Europäischen Kommission notifiziert?
22) Hat sich die Europäische Kommission jemals zur geplanten Anschaffung geäußert?
23) Wie werden die Umwelt- und Lohnstandards der Produktion in China kontrolliert?
24) Wie wird der ökologische Fußabdruck der chinesischen Produktion in der Vergabeentscheidung berücksichtigt?
25) Wurde eine Prüfung auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes durchgeführt?
26) Wurde der Anschaffungsvorgang von den ungarischen Behörden geprüft, bewilligt oder in anderer Weise begleitet?
27) Wurden Sie über die geplante Anschaffung informiert?
a) Wenn ja, wann und durch wen?
28) Welche Schritte haben Sie gesetzt, um die Berücksichtigung standortpolitischer, umweltpolitischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe zu sichern?