7679/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.08.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Vorderwinkler,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Schul-Lockdowns in Zukunft mit aller Kraft verhindern, wieso so halbherzig?
Österreich hatte, aufgrund des zögerlichen und meist planlosen Vorgehens der Bundesregierung, im internationalen Vergleich eine der längsten Lockdown-Phasen hinter sich zu bringen. Besonders eindrucksvoll zeigt der Vergleich, wie viele Tage die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, aber eben auch Eltern mit
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Die Kollateralschäden sind dabei enorm. Insbesondere bei jungen Menschen zeigen immer mehr Studien, wie sehr Corona (und insbesondere das ständige Aussperren von Kindern aus dem Schulunterricht vor Ort) sowohl die Bildungsschere weiter auseinandertrieb, als auch, was es mit der psychischen Gesundheit junger Menschen anrichtete.
Aufgabe der Politik wäre es also, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Lockdowns und insbesondere Schullockdowns zu verhindern. Bei Ihrer Pressekonferenz
haben Sie sich (auch im Namen des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers) diesem Ziel verpflichtet.
„Im Unterschied zu 2020 sehe ich ein erklärtes politisches Ziel, der Präsenzunterricht in den Schulen soll in allen Schulstufen und allen Schultypen, kontinuierlich stattfinden! Flächige Schulschließungen und auch den Schichtbetrieb, will in der Regierung keiner mehr. Weder der Kanzler, noch der Vizekanzler, noch der Gesundheitsminister und ich
am wenigsten."
BM Faßmann bei seiner Pressekonferenz vom 04.08.2021
Neben einer klugen Teststrategie gilt es dabei auch insbesondere alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die eine Aerosolverbreitung verhindern. Erkenntnisse zeigen, dass Schulen ohne neuen Belüftungsanlagen drei bis vier Mal so viele Corona-Fälle aufweisen.[I] Oder umgekehrt: Belüftungssysteme könnten das Ansteckungsrisiko an Schulen um 75% verringern. Auch der renommierte Epidemiologe und Gesundheitsökonom Eric Feigl-Ding zeigte sich angesichts dieser Erkenntnisse überzeugt und die CDC in den USA empfiehlt den Einsatz solcher an Schulen. Auch in Österreich kam schon im August des Vorjahres, das „Positionspapier zur Lüftung von Schul- und Unterrichtsräumen - SARS-CoV-2" zu dem Ergebnis, dass Lüftungsanlagen zu empfehlen wären. Einzelne Gemeinden haben daraufhin autonom reagiert, und ihre Schulen entsprechend umgerüstet.
Im Rahmen Ihres Plans zum Schulstart im Herbst führten Sie aus, dass Luftfilteranlagen nur dort zum Einsatz kommen würden, wo etwa die Möglichkeit Fenster zu öffnen nicht vorhanden sei. Dies wird aber erst jetzt erhoben. Recherchen der Tageszeitung „Heute" kommen darüber hinaus zum Ergebnis, dass die Luftfilteranlagen möglicherweise zu Schulbeginn ihren Weg ins Klassenzimmer noch nicht gefunden haben werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage
1) Seit über einem Jahr kommen zahlreiche Ergebnisse aus unterschiedlichen Studien und Untersuchungen - weitestgehend einheilig - zum Ergebnis, Luftfilteranlagen können helfen, eine Aerosolausbreitung zu verhindern. Seit wann gibt es Überlegungen von Seiten des BMBWF solche zu beschaffen?
a. Welche Gründe standen der Beschaffung bisher entgegen?
b. Mit welcher Begründung hat man bis zum Schulstart 2021/22 gewartet?
c. Mit welcher Begründung werden Luftfilteranlagen nicht flächendeckend zum Einsatz kommen?
2) Die regionale Analyse des Abwassers decke 75 % aller Schüler und volle 3.062 Schulstandorte ab, erfuhr die Tageszeitung Österreich aus ihrem Ressort. Wie viele Luftfilteranlagen für die rund 5.700 Schulen in Österreich werden seitens Ihres Ressorts insgesamt beschafft?
a. Für welche Schulstandorte werden Luftfilteranlagen beschafft?
b. Wie viele Klassenräume werden zu Beginn des Schuljahrs mit Luftfilteranlagen ausgestattet sein? (Bitte um Angabe der absoluten Zahl an Klassenräumen sowie des damit erzielten Anteils an den Klassenräumen insgesamt)
c. Wie viele Schülerinnen und Schüler werden in den Genuss einer Luftfilteranlage kommen? (Bitte um Angabe der absoluten Zahl an Schülerinnen und Schülern sowie des damit erzielten Anteils an den Schülerinnen und Schülern insgesamt)
3) Medialen Ankündigungen zu Folge sollen die Luftfilteranlagen von den Schulerhaltern selbst und nicht durch den Bund angeschafft werden. Gibt es hierfür einen bundeseinheitlichen Standard nach welchen Gesichtspunkten diese Anschaffung zu erfolgen hat oder liegt dies im Ermessen der Schulerhalter?
4) Medialen Ankündigungen zu Folge müssen die Schulerhalter (meist die Gemeinden) die Kosten für die Luftfilteranlagen selbst bezahlen. Wie hoch werden die zu erwartenden Gesamtkosten für die Anschaffung der Luftfilter sein?
a. Wie hoch wird der angekündigte Subventionierungsanteil durch den Bund sein? Bitte um Angabe dieses Anteils je Gerät.
5) Das Vergabeverfahren soll medialen Ankündigungen zu Folge von der Bundesbeschaffungsagentur durchgeführt werden. Was ist der aktuelle Umsetzungsstand dieses Vergabeverfahrens?
a. Wann soll dieses abgeschlossen sein?
b. Um welches Vergabeverfahren handelt es sich?
6) Wann werden die Luftfilteranlagen in den Klassenzimmern ihren Betrieb aufnehmen?
7) Derzeit wird erhoben, für welche Klassenzimmer Luftfilteranlagen angeschafft werden sollen. Nach welchen Kriterien wird erfolgt diese Entscheidung?
a. Wann wurde mit dieser Erhebung begonnen?
b. Durch wen wird diese Erhebung durchgeführt?
c. Wann soll diese Erhebung abgeschlossen sein?
8) Wieso wurde der EU-Recovery-Funds nicht genutzt um Sanierungen von Schulgebäuden in ganz Österreich voranzutreiben und dabei jeweils Luftfilteranlagen zu implementieren?