7687/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.08.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Folgeanfrage - Kosten Bürgerkarte - Handysignatur - E-ID

 

Mit dem am 1. März 2004 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das "Digitale Österreich" geschaffen. Wesentlicher Eckpfeiler ist hier die Möglichkeit, sich im Zuge elektronischer Amtswege auszuweisen - zuerst mit einer Signaturkarte mit aktivierter Bürgerkartenfunktion, anschließend mit der Handysignatur (Bürgerkartenfunktion am Mobiltelefon) und künftig mit der E-ID (ID Austria, derzeit im Pilotbetrieb). Aufgrund des 17-jährigen Entwicklungsprozesses vom Inkrafttreten des E-Government Gesetzes bis zum Pilotbetrieb der E-ID ergeben sich einige Fragen bzgl. der Auftragsvergaben und entstandenen Kosten.

In der Anfragebeantwortung 6979/AB übermittelte das BMDW jedoch lediglich die Kosten der E-ID für die Jahre 2019 und 2020, jene von Handysignatur und Bürgerkarte für das Jahr 2018 und Kosten für einen Subauftragnehmer der BRZ GmbH aus dem Jahr 2020. Es wird daher um die Übermittlung der Gesamtkosten seit Beginn der jeweiligen Projekte gebeten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung der E-ID bisher (seit Projektbeginn bis Datum der Anfragebeantwortung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Leistung, Preis und Auftragnehmer_innen. 
    1. Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.    Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

    1. Wurden Subauftragnehmer_innen beauftragt? Welche?
  1. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten der E-ID (seit Projektbeginn bis Datum der Anfragebeantwortung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Leistung, Preis und Auftragnehmer_innen. 
    1. Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.    Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

    1. Wurden Subauftragnehmer_innen beauftragt? Welche?
  1. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung der Handysignatur bisher (seit Projektbeginn bis Datum der Anfragebeantwortung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Leistung, Preis und Auftragnehmer_innen. 
    1. Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.    Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

    1. Wurden Subauftragnehmer_innen beauftragt? Welche?
  1. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten der Handysignatur (seit Projektbeginn bis Datum der Anfragebeantwortung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Leistung, Preis und Auftragnehmer_innen. 
    1. Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.    Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

    1. Wurden Subauftragnehmer_innen beauftragt? Welche?
  1. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung der Bürgerkarte bisher (seit Projektbeginn bis Datum der Anfragebeantwortung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Leistung, Preis und Auftragnehmer_innen. 
    1. Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.    Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

    1. Wurden Subauftragnehmer_innen beauftragt? Welche?
  1. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten der Bürgerkarte (seit Projektbeginn bis Datum der Anfragebeantwortung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Leistung, Preis und Auftragnehmer_innen. 
    1. Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.    Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

    1. Wurden Subauftragnehmer_innen beauftragt? Welche?