7688/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.08.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verabreichung von Psychopharmaka im Strafvollzug

Dem unterfertigten Abgeordneten wurde zugetragen, dass Insassen in der Justizanstalt Stein Schwierigkeiten in der Haft bei der Absetzung bzw. Reduktion von Psychopharmaka bzw. Methadon haben. Die zuständige Psychiaterin würde großzügig Psychopharmaka verschreiben und an die vereinbarte Reduktion der Methadondosis habe sie sich schon mehrmals nicht gehalten. Ähnliches wird aus der Untersuchungshaft in der Justizanstalt Wien Josefstadt berichtet. Zum Zwecke der Überprüfung der uns zugetragenen Missstände drängen sich Fragen zur gängigen Praxis der Verabreichung von Psychopharmaka im Strafvollzug auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wieviele einschlägige Fachärzte stehen jeweils für die Medikation von Psychopharmaka in  

1. Strafvollzuganstalten inklusive Sonderanstalten iSd § 8 StVG (Bitte um gesonderte Kennzeichnung der Sonderanstalten) und in
2. gerichtlichen Gefangenenhäusern zur Verfügung? Bitte jeweils um genaue um detaillierte Aufschlüsselung nach Justizanstalt und Gerichtssprengel.

2. Welcher Kontrolle unterliegt die ärztliche Tätigkeit? Werden die verabreichten Medikamente dokumentiert? Wer überprüft diese Dokumentation?
3. An wen kann sich der Insasse abseits des behandelnden Arztes wenden, sollte er eine geringere Dosierung bzw. eine Veränderung der Medikation wünschen?
4. Wie viele Insassen in Strafvollzuganstalten bzw. in gerichtlichen Gefangenenhäusern werden mit Psychopharmaka behandelt? Bitte jeweils um detaillierte Aufschlüsselung nach Justizanstalt und Gerichtssprengel.
5. Auf welcher Basis werden die einschlägigen Fachärzte herangezogen?
6. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten der ärztlichen Behandlung mit Psychopharmaka eines Insassen pro Jahr? 
7. Wie hoch waren die Kosten für alle Insassen, die eine Medikation von Psychopharmaka erhielten, pro Justizanstalt im Jahr 2020? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Justizanstalt und Gerichtssprengel.
8. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für das Jahr 2021?
9. Wie hoch sind die Gesamtkosten aller verwendeten Medikamente für das Jahr 2020 sowie bisher für 2021?
10. Mit welchen Medikamenten werden die Insassen behandelt (Aufstellung aller verwendeten Medikamente)?
11. Wie teuer sind die einzelnen Medikamente im Vergleich?
12. Welche konkreten Maßnahmen treffen Sie bzw. werden Sie in dieser Legislaturperiode treffen, um etwaige Missstände bei der ärztlichen Behandlung von Insassen angemessen entgegenzuwirken? (Um detaillierte Erläuterungen wird ersucht.)