7689/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.08.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Passkontrolle im Schengenraum

Eine wesentliche Errungenschaft im Rahmen der europäischen Integration war der Wegfall der Grenzkontrollen durch das Schengener Übereinkommen. Neben der Einführung des Euro als gemeinsames Zahlungsmittel war dies eine der für die europäischen Bürgerinnen und Bürger positivste und spürbarste Auswirkung der EU.

Bedauerlicherweise wurde diese Errungenschaft zuerst unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und aktuell unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung sukzessive und dauerhaft eingeschränkt.

Gemäß Art. 20 des Schengener Grenzkodex dürfen die Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Natürlich sieht der Grenzkodex Ausnahmebestimmungen vor.

Dennoch stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage am 19.08.2021 die aus Griechenland am Flughafen Wien einreisenden Passagiere direkt nach dem Aussteigen aus dem Flugzeug einer Passkontrolle unterzogen worden sind. Die Kontrolle um ca. 16.15 wurde von drei Polizeibeamten durchgeführt. Es wurden definitiv nur die Reisepässe, nicht aber allfällige Impf- oder Testnachweise kontrolliert. Es handelte sich jedenfalls nicht um eine stichprobenartige Kontrolle, weil jeder Passagier des Flugzeuges kontrolliert wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Nach welchen Kriterien werden Pass-Kontrollen nach Einreise aus anderen Schengenstaaten angeordnet?
2. Wie oft kommt es zu derartigen Kontrollen? Welche Kosten entstehen dadurch? Welcher Personaleinsatz ist dafür erforderlich? Wir bitten um tabellarische Auflistung für die Jahre 2015-2020 geordnet nach Schengenstaaten.
3. Stehen vermehrte Grenzkontrollen derzeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie? Wenn ja, wieso werden solche Passkontrollen nicht mit Impf- oder Testnachweisen kombiniert?
4. Was wird vom Innenministerium als stichprobenartige Passkontrolle verstanden? Fällt darunter auch die Passkontrolle sämtlicher Passagiere bei einem AUA-Flug? Wenn nein, warum wurden bei dem in der Begründung angeführten Flug sämtliche Passagiere einer Passkontrolle unterzogen?
5. Unter welche Ausnahmebestimmung des Schengener Grenzkodex wird der Anlassfall subsumiert?