7696/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend  Wen der Anstand sicher nicht wählt: Förderungen  des BMBWF für einen der Korruption verdächtigten Verein des Grünen Wiener Ex-Stadtrats Christoph Chorherr

Das Nachrichtenmagazin „Profil“ berichtet über Ermittlungen der Justiz gegen den ehemaligen Stadtrat der Wiener Grünen Christoph Chorherr:

„…2010 zogen die Grünen in Koalition mit der SPÖ in die Wiener Stadtregierung ein. Das Planungsressort wanderte zur grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Chorherr, zu dessen Spezialgebiet die Stadtplanung zählte, brachte sich aktiv in diesem Bereich ein. Just ab jener Zeit, als die Grünen in der Bundeshauptstadt mitregierten, wuchsen die jährlichen Spenden am einen karitativen Verein Chorherrs, der sein besonderes Steckenpferd war, mächtig an. Nicht wenige der größten Spender hatten Bezug zur Immobilienbranche. Einige sollen im entsprechenden Zeitraum Projektanliegen an die Stadt Wien herangetragen haben….“

(„Profil“, 22.08.2021, S. 35)

Wie ein Blick auf die Internetseite des betreffenden Vereins Chorherrs, Ithuba, zeigt, zählt indessen auch das BMBWF zu dessen Förderern:

(Vgl. https://www.ithuba.org/, 23.08.2021)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Wurde der Verein Inthuba seitens des BMBWF gefördert?

2. Falls ja, wann?

3. Falls ja, in welcher Weise bzw. Höhe?

4. Falls ja, an welche Kriterien war diese Förderung geknüpft?

5. Sind seitens des BMBWF weitere Förderungen für den Verein Ithuba geplant?

6. Falls ja, wann?

7. Falls ja, in welcher Weise bzw. Höhe?

8. Falls ja, an welche Kriterien ist diese Förderung geknüpft?

9. Haben Sie einen Überblick, auf welchen Internetseiten mit dem Logo des BMBWF geworben wird?

10. Falls ja, welche sind dies und aus welchem Grund werben sie mit dem Logo des BMBWF?