7697/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Schüler im Bezirk Gmünd in Bussen zu Impfung gekarrt  

Wie die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) vor kurzem berichteten, hat der Bezirkshauptmann von Gmünd zur Steigerung der Impfrate in seinem Bezirk für Schüler eine Aktion vom Charme einer Kaffeefahrt mit Heizdeckenverkauf geplant:

„…Er organisiert Impfbusse – die Schüler nach den Ferien in Form von Schulausflügen zum Impfzentrum bringen sollen….“

(„NÖN“, 18.08.2021, https://m.noen.at/gmuend/bezirk-gmuend-nach-den-ferien-schulausfluege-zur-impfung-bezirk-gmuend-stefan-grusch-pup-up-impfstrasse-waldviertler-jobmesse-coronaimpfung-impfbus-zivilschutzverband-print-286193713)

Wie eine Umfrage der NÖN ergab, sprach sich jedenfalls eine Mehrheit von 71 Prozent gegen derartige Aktionen aus:

 (ebd.)

Auch das Onlinemagazin Unzensuriert.at berichtete darüber, dass sich unter Umständen auch Kinder gegen den Willen ihrer Eltern impfen lassen könnten:  

„In Gmünd im Waldviertel organisiert Bezirkshauptmann Stefan Grusch, einst im Kabinett von ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, Impfbusse, die Schüler nach den Ferien in Form von Schulausflügen zum Impfzentrum bringen sollen, wo sie sich ohne Erlaubnis der Eltern impfen lassen können, wenn sie älter als 14 Jahre alt sind.“ (Unzensuriert.at, 26.08.2021, https://www.unzensuriert.at/content/133801-vorreiter-gmuend-organisiert-schulausfluege-ins-corona-impfzentrum/)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Wann wird bzw. wurde die og Impfaktion durchgeführt?

2. Welche Schule(n) hat bzw. haben sich daran beteiligt?

3. Welche Klassen haben sich jeweils daran beteiligt?

4. Wurden von den Erziehungsberechtigten Einverständniserklärungen eingeholt?

5. Gab es Erziehungsberechtigte, welche in die Impfung ihrer Kinder nicht einwilligten?

6. Falls ja, wie viele?

7. Wurden diese Kinder, welche sich an der Impfaktion nicht beteiligt hatten, möglicherweise Schikanen ausgesetzt?

8. Falls ja, welchen?

9. Falls ja, warum?

10. Wie viele Kinder ließen sich ohne Einwilligung ihrer Eltern im Rahmen der og Aktion impfen?

11. Warum müssen bei derartigen Aktionen Schüler durchs Land chauffiert werden anstatt dass Impfteams Schulen abfahren?