7698/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verdacht auf Betrug und Untreue im AWV Liezen

„Mit den Vorkommnissen rund um den Abfallwirtschaftsverband (AWV) Liezen beschäftigt sich nun auch die Staatsanwaltschaft Leoben“, berichtete am 9. Juni 2021 die „Kleine Zeitung“. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der langjährige Verbandsgeschäftsführer im März fristlos entlassen wurde, da unter anderem, Vergaben für die die Beschlüsse des Vorstandes fehlten sowie eigenmächtiges Auszahlen von Überstunden ohne Berechtigung im Raum stünden. Die Staatsanwaltschaft würde aufgrund der beiden Hauptvorwürfe, Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges sowie das Vergehen der Untreue, ermitteln und habe nach Sichtung der umfangreichen Unterlagen eine entsprechende Sicherstellungsanordnung erlassen. Aufgrund des Aktenumfanges würden die Ermittlungen längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es im Zuge der Berichterstattung vom Juni.

Auch eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen AWV-Geschäftsführer bestätigte die Staatsanwaltschaft Leoben. In dem entsprechenden Schreiben seien „weitere Tathandlungen beschrieben“, zu denen ebenfalls Ermittlungen eingeleitet worden sein sollen.

Der Anwalt des ehemaligen AWV-Geschäftsführer bestritt die Vorwürfe gegen seinen Mandanten und strengte ein Zivilverfahren gegen den AWV Liezen an, da die fristlose Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Entsprechende Verhandlungen hätten in Leoben bereits stattgefunden.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/ennstal/5991049/Verdacht-auf-Betrug-und-Untreue_Abfallverband-Liezen-beschaeftigt)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Werden die Ermittlungen gegen den ehemaligen AWV-Geschäftsführer aktuell noch geführt?

2. Wenn ja, aufgrund welcher Tatbestände wird konkret ermittelt?

3. Wenn ja, welcher Erkenntnisgewinn konnte bei diesen Ermittlungen bereits erzielt werden?

4. Wenn ja, bis wann ist mit einem Abschluss der Ermittlungen in dieser Angelegenheit zu rechnen?

5. Wenn ja, kommt es zu einer Anklageerhebung?

6. Wenn ja, von welcher Schadenssummer wird hinsichtlich des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges und des Vergehens der Untreue laut aktuellem Ermittlungsstand ausgegangen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Gibt es Ermittlungen gegen weitere Tatverdächtige in dieser Angelegenheit?

9. Wenn ja, welchen Bezug haben diese Tatverdächtigen zum AWV Liezen (z.B. Politiker, Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter)?

10. Wenn ja, aufgrund welcher Tatbestände wird konkret ermittelt?

11. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige wurden bereits einvernommen?

12. Wenn ja, welcher Erkenntnisgewinn konnte bei diesen Ermittlungen bereits erzielt werden?

13. Wenn ja, bis wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen in dieser Angelegenheit zu rechnen?

14. Wenn ja, kommt es zu einer Anklageerhebung bzw. gegen wen und aufgrund welcher Straftatbestände?

15. Wie viele Zeugen wurden bisher in dieser Angelegenheit einvernommen?

16. Welcher Erkenntnisgewinn resultierte aus diesen Befragungen?

17. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge, hinsichtlich des Zivilverfahren gegen den AWV Liezen?