7703/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.08.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin in Österreich
Am 13. August 2021 berichtete die „Kronen Zeitung“ folgendes:
„ORF-Mann im Clinch mit dem NÖ-Gesundheitssystem
„Heutzutage musst du jemanden kennen oder viel Geld in die Hand nehmen, so kommst du noch zur Spitzenmedizin in Niederösterreich“, übt ORF-NÖ-Redakteur Rohrhofer ernsthafte Systemkritik nach einer Handgelenksverletzung. In sozialen Medien fanden sich viele Gleichgesinnte mit ähnlichen kritischen Erfahrungen.
Mit dem kritischen Posting über das Gesundheitswesen sorgte Rohrhofer für Wirbel – viele Menschen pflichteten ihm bei. Die Fülle an gleichartigen Erfahrungen, von denen diese berichten, sollte den Landeskliniken nun wahrlich zu denken geben. Hintergrund: Beim Tennistraining verletzte sich der ORF-Mann am 4. August schwer. In der Kremser Notfallambulanz schickte man ihn nach einem Röntgen und der Frage „Eine Sportsalbe haben Sie eh daheim?“ ohne Schiene oder Verband wieder nach Hause. „Einen Termin für mein Befundgespräch hätte ich überhaupt erst am 3. September (!) bekommen“, so Rohrhofer.
Spezialist nahm sich sogar im Urlaub Zeit
Selbst eine privat bezahlte MRT-Untersuchung war in Niederösterreich frühestens am 9. August möglich. „Ich mache dem Personal keinen Vorwurf, das ist das System“, sagt Rohrhofer. Wegen starker Schmerzen wollte er aber nicht länger warten und fand Hilfe bei einem Handchirurgen in Wien: Anderthalb Stunden nach dem Telefonat mit dem Mediziner im Urlaub (!) hatte Rohrhofer eine MRT-Untersuchung, am 10. August wurde er operiert. Den Fall will die Landesgesundheitsagentur „aus Datenschutzgründen“ nicht kommentieren. Aber: Sollte ein Arzt feststellen, dass eine Verletzung nur operativ behandelt werden kann, werde umgehend ein OP-Termin vereinbart, heißt es.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1.
Ist Ihnen
der oben genannte Vorfall bekannt?
a.) Falls ja, durch wen haben Sie davon erfahren?
2. Wie beurteilen Sie als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und als Mediziner die Tatsache, dass man in Österreich entweder viel Geld oder gute Kontakte benötigt, um eine medizinische Spitzenbehandlung zu bekommen?
3. Welche Ursachen hat die Zwei-Klassen-Medizin in Ihren Augen? Bitte um genaue Erläuterung, was in Ihren Augen in den letzten Jahren bzw. Jahrzenten schief gelaufen ist.
4. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin setzen Sie bereits?
5. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin planen Sie künftig zu setzen? Bitte um genaue Auflistung.
6.
Haben Sie
sich als Mediziner in Bezug auf die Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin
spezielle Ziele gesetzt?
a.) Falls ja, welche?
b.) Falls ja, was unternehmen Sie, um diese zu erreichen?
c.) Falls nein, warum nicht?
7. Welche Maßnahmen setzen sie konkret, um die Wartezeiten im stationärem Bereich zu verkürzen?
8. Welche Maßnahmen setzen sie konkret, um die Wartezeiten auf Operationen zu verkürzen?