7706/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Lohn- und Sozialdumping Kurzarbeit – SOLBE

Das BMF gab via APA OTS am 25. Juli 2021 bekannt:

„Kurzarbeit: Mehr als 31.000 Arbeitnehmer in über 10.000 Betrieben von Finanzpolizei überprüft

Wien (OTS) - Die Finanzpolizei hat von April 2020 bis 30. Juni 2021 neben ihren bestehenden Aufgaben bundesweit über 31.000 Arbeitnehmer in mehr als 10.000 Betrieben in Zusammenhang mit der Kurzarbeit kontrolliert. Dies führte zu knapp 6.000 Kontrollmeldungen, davon erging der Großteil (4.936) an das AMS, 648 an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sowie 297 an die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) im Bundeskriminalamt.“

„Zudem stellte die Finanzpolizei über 850 Strafanträge, die sich in Zusammenhang mit den Kurzarbeitskontrollen ergaben und beantragte Geldstrafen in der Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro. Die meisten davon betrafen Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.“ [1]

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele der 297 Kontrollmeldungen betrafen jeweils die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) im Bundeskriminalamt für die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg?

2. Wie viele der 297 Kontrollmeldungen an die SOLBE betrafen jeweils Scheinfirmen und in welchen Bundesländern?

3. Wie ist der Ermittlungsstand zu den 297 Kontrollmeldungen?

4. Wurden im Zusammenhang mit den 297 Kontrollmeldungen bereits Anzeigen an die staatsanwaltschaftlichen Behörden weitergeleitet?

5. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

[1]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210725_OTS0010/kurzarbeit-mehr-als-31000-arbeitnehmer-in-ueber-10000-betrieben-von-finanzpolizei-ueberprueft