7717/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schändungen von Gedenkstätten in Österreich im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021

 

Gedenkstätten, Mahnorte oder Gedenksteine sind stichbare Zeichen für die Verantwortung der Republik Österreich, die sich aus der Vergangenheit ergibt. Sie arbeiten gegen das Vergessen der Gräueltaten der Nationalsozialistischen und erinnern an jene, die aus antisemitischen, politischen, rassistischen, religiösen, weltanschaulichen und anderen Gründen wie der sexuellen Orientierung Opfer der NS-Justiz, Opfer von »Euthanasie«-Mordaktionen, Opfer der Vernichtung, der Lagerhaft und/oder Zwangsarbeit wurden. Sie erinnern an jene, die Widerstand und Verweigerung leisteten und sie mahnen ein aktives Einschreiten gegen Ideologien der Ungleichheiten auch im Heute ein. Gedenkstätten, Mahnorte und Gedenksteine sind wichtige Elemente der politischen Bildungsarbeit, geben Denkanstöße und Reflexionsimpulse.

 

Zwischen 2013 und Anfang Februar 2020 kam es zu 107 Schändungen von Gedenksteinen/ Denkmälern/ Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust in Österreich. [1] Alleine wegen Schändungen der Gedenkstätte Mauthausen wurde seit dem 1. Jänner 2013 wurden bis zum Stichtag 3. Februar 2020 in 22 Fällen ermittelt. [2] Die hohe Anzahl an rechtsextremen Schändungen von Gedenkstätten zeigt, dass das nicht bloß seltene Ausnahmen sind.

 

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende Anfrage:

 

1.       Wegen wie vieler Schändungen von Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnhorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust ermittelte die Polizei im Jahr 2020? (aufgelistet nach Denkmal, Monat des Vorfalls, Bundesland, Ermittlungszeitraum)

2.       Wegen wie vieler Schändungen von Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnhorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust ermittelte die Polizei im ersten Halbjahr 2021? (aufgelistet nach Denkmal, Monat des Vorfalls, Bundesland, Ermittlungszeitraum)

3.       Wegen wie vieler Schändungen der Gedenkstätte Mauthausen ermittelte die Polizei zwischen 1.1.2020 und 31.12.2020? (aufgelistet nach Denkmal, Bundesland, Jahr, Ermittlungszeitraum)

4.       Wegen wie vieler Schändungen der Gedenkstätte Mauthausen ermittelte die Polizei zwischen 1.1.2021 und 30.6.2021? (aufgelistet nach Denkmal, Bundesland, Jahr, Ermittlungszeitraum)

5.       Aus der Anfragebeantwortung I560/AB vom 10.03.2020 zu 501/J (XXVII. GP) des aktuellen Innenministers[3] geht hervor, dass es zwischen 1.1.2013 und 3.2.2020 107 Fälle von Schändungen von Gedenksteinen/ Denkmälern/ Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust in Österreich gegeben hat. Wie viele der 2020 vorgefallenen Schändungen von Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnhorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust werden von Ihrem Ressort als „mit rechtsextremistischem[4] Hintergrund“ entsprechend der Einstufung von Straftaten im Verfassungsschutzbericht kategorisiert?

a.       Wie viele der Fälle der aus dem ersten Halbjahr 2021 wurden als „mit rechtsextremistischem[5] Hintergrund“ kategorisiert?

6.       Gegen viele Beschuldigte wurde im Jahr 2020 wegen Schändungen von Gedenksteinen/ Denkmälern/ Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts in Österreich ermittelt? (aufgelistet nach Denkmal, Bundesland, Jahr, Ermittlungszeitraum, Geschlecht)

7.       Gegen viele Beschuldigte wurde im ersten Halbjahr 2021 wegen Schändungen von Gedenksteinen/ Denkmälern/ Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts in Österreich ermittelt? (aufgelistet nach Denkmal, Bundesland, Jahr, Ermittlungszeitraum, Geschlecht)

8.       In wie vielen der 2020 geführten Ermittlungen wegen Schändungen von Gedenksteinen/ Denkmälern/ Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts in Österreich konnte der Staatsanwaltschaft durch Ihr Ressort ein oder mehrere konkrete Verdächtige genannt werden?

9.       In wie vielen der im ersten Halbjahr 2021 geführten Ermittlungen wegen Schändungen von Gedenksteinen/ Denkmälern/ Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts in Österreich konnte der Staatsanwaltschaft durch Ihr Ressort ein oder mehrere konkrete Verdächtige genannt werden?

10.   In wie vielen Fällen im Jahr 2020 wurde die Schändung eines Gedenksteins/Denkmals/Mahnortes für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts durch die eine Meldung bei der NS-Meldestelle bekannt?

11.   In wie vielen Fällen im ersten Halbjahr 2021 wurde die Schändung eines Gedenksteins/Denkmals/Mahnortes für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts durch die eine Meldung bei der NS-Meldestelle bekannt?

12.   In wie vielen Fällen im Jahr 2020 wurde die Schändung eines Gedenksteins/Denkmals/Mahnortes für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts durch die eine Sachverhaltsdarstellung bekannt?

13.   In wie vielen Fällen im ersten Halbjahr 2021 wurde die Schändung eines Gedenksteins/Denkmals/Mahnortes für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts durch die eine Sachverhaltsdarstellung bekannt?

14.   Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele österreichische StaatsbürgerInnen zwischen 1.1.2020 und 31.12.2020 im Ausland verurteilt wurden, weil sie Gedenksteine/Denkmäler/Mahnorte für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts geschändet haben? (aufgelistet nach Jahr, Land, Gedenkstein/Denkmal/Mahnort/Gedenkstätte, Geschlecht)

15.   Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele österreichische StaatsbürgerInnen zwischen 1.1.2021 und 30.6.2021 im Ausland verurteilt wurden, weil sie Gedenksteine/Denkmäler/Mahnort für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts geschändet haben? (aufgelistet nach Jahr, Land, Gedenkstein/Denkmal/Mahnort/Gedenkstätte, Geschlecht)


[1] Online verfügbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01783/imfname_723569.pdf, abgerufen am 3. April 2020

[2] Online verfügbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00560/imfname_786887.pdf

[3] Online verfügbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00560/imfname_786887.pdf

[4] Vgl. die Definition aus dem Verfassungsschutzbericht 2018: „Die von den österreichischen Staatschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus“ mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologie sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d.h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen.“ (S. 29); online verfügbar unter: https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf, abgerufen 3. April 2020 sowie die Kategorisierung rechtsextremer Straftaten in selbigem Bericht (a.a.O., S. 33), wonach es 2018 zu insgesamt 1.075 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen gekommen ist.

[5] Vgl. die Definition aus dem Verfassungsschutzbericht 2018: „Die von den österreichischen Staatschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus“ mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologie sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d.h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen.“ (S. 29); online verfügbar unter: https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf, abgerufen 3. April 2020 sowie die Kategorisierung rechtsextremer Straftaten in selbigem Bericht (a.a.O., S. 33), wonach es 2018 zu insgesamt 1.075 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen gekommen ist.