7719/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.09.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Fakten zur Abschiebung nach Afghanistan“

Die österreichische Bundesregierung, insbesondere Innenminister Karl Nehammer leisten seit Wochen ein jämmerliches und beschämendes Schauspiel auf Kosten von Asylwerberinnen und Asylwerber, wenn es um Rückführungen oder Abschiebungen geht. Es ist an der Zeit dieser Instrumentalisierung von Menschen ein Ende zu bereiten und eine Debatte auf sachlicher Grundlage an Hand von Daten und Fakten zu führen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen wurden 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 nach Afghanistan aus Österreich abgeschoben?

Wie viele davon waren Frauen?

Wie viele davon waren minderjährig?

Wie viele davon waren in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

2. Wie viele Personen wurden im heurigen Jahr (2021) bisher nach Afghanistan aus Österreich abgeschoben?

Wie viele davon waren Frauen?

Wie viele davon waren minderjährig?

Wie viele davon waren in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter* innen?

3. Wie viele afghanische Staatsbürger*innen waren in den Jahren 2015, 2016, 2017. 2018, 2019, 2020 und 2021 von Dublin-Überstellungen aufgeschlüsselt nach Dublin-Zielland betroffen?

Wie viele davon waren Frauen?

Wie viele davon waren minderjährig?

Wie viele davon waren in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

4. Wie viele der in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 nach DublinVerfahren rückgeführten afghanischen Staatsbürger*innen haben in Folge einen neuerlichen Asylantrag in Österreich gestellt?

Wie viele davon waren Frauen?

Wie viele davon waren minderjährig?

Wie viele davon waren in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

5. Wie viele Personen wurden insgesamt (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Zielland) in den Jahren 2015. 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 aus Österreich abgeschoben?

Wie viele davon waren Frauen?

Wie viele davon waren minderjährig?

Wie viele davon waren in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

6. Wie viele der 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 insgesamt abgeschobenen Personen nahmen eine freiwillige Ausreise in Anspruch?

Wie viele davon waren Frauen?

Wie viele davon waren minderjährig?

Wie viele davon waren in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

7. Wie viele der in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 abgeschobenen Personen waren aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit EU- oder EFTA-Bürger*innen?

Wie viele davon waren Frauen?

Wie viele davon waren minderjährig?

Wie viele davon waren in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

8. Wie viele Dublin-Überstellungen gab es aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Dublin-Zielland in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021?

Wie viele davon waren Frauen?

Wie viele davon waren minderjährig?

Wie viele davon waren in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

9. Wieviel der nach Dublin-Verfahren rückgeführten Personen haben in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 in Folge einen neuerlichen Asylantrag in Österreich gestellt?

Wie viele davon waren Frauen?

Wie viele davon waren minderjährig?

Wie viele davon waren in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

10. Wie viele Personen, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist bzw. bei denen eine durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und somit eine Verpflichtung zur Ausreise besteht, halten sich, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, derzeit in Österreich auf?

Wie viele davon sind Frauen?

Wie viele davon sind minderjährig?

Wie viele davon sind in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

11. Wie viele Personen befinden sich derzeit, gegliedert nach Staatsangehörigkeit, in Schubhaft?

Wie viele davon sind Frauen?

Wie viele davon sind minderjährig?

Wie viele davon sind in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

12. Wie viele afghanische Staatsbürger wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 aus der Schubhaft entlassen, weil eine Abschiebung nicht möglich war?

Wie viele davon waren Frauen?

Wie viele davon waren minderjährig?

Wie viele davon waren in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?

13. Wie viele afghanische Staatsbürger*innen wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 nach einer Strafhaft in Schubhaft genommen und danach tatsächlich abgeschoben?

14. Wie viele Personen mit rechtskräftiger Rückkehrentscheidung halten sich aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, derzeit in Österreich auf?

Wie viele davon sind Frauen?

Wie viele davon sind minderjährig?

Wie viele davon sind in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter*innen?