7725/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.09.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kooperation zur Vorbereitung auf und im Falle eines Blackouts
Das Landesverteidigungsministerium veröffentlicht jährlich die "Sicherheitspolitische Jahresvorschau". In dieser wird unter anderem erläutert, welche Bedrohungsszenarien als wahrscheinlich gelten, worauf man sich also - auch verteidigungstechnisch- vorbereiten sollte. Somit resultiert auch das »Risikobild Österreich 2021« einerseits aus dem laufenden Monitoring der für die Sicherheit Österreichs relevanten Faktoren und anderseits aus der Synopsis der Einzelbeiträge der Autorinnen und Autoren des vor- liegenden Bandes.1
Eine Pandemie wurde im vergangen Jahr beispielsweise als sehr wahrscheinlich eingestuft - und ist eingetreten. Großartige Vorhersage also; ob die Vorbereitung darauf auch so beeindruckend war, sei dahingestellt. Ein Bedrohungsszenario, das durchaus schon des Öfteren thematisiert und diskutiert wurde, ist ein Blackout. In der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2021 lässt sich hierzu folgender Satz finden: "Auch das Risiko resilienzgefährdender Extremereignisse ist sehr hoch; so ist Österreich in den letzten Monaten mehrfach an einem größeren Blackout vorbeigeschrammt."2.
Zu diesem Thema und wie sich Österreich darauf vorbereitet, gibt es bereits eine Menge an Anfragen, die das Landesverteidigungsministerium betreffen. Ein Beispiel für die Vorbereitung sind autarke Kasernen, über welche auch immer wieder medial berichtet wird.3 Während Verteidigungsministerin Tanner noch im April ankündigt, dass die Sicherheitsinseln (davon soll es eine pro Bundesland geben) "...in der ersten Stufe eine Selbstversorgung der Truppe für zwei Wochen garantieren [sollen]. In der zweiten Ausbaustufe sollen sie dann den Blaulichtorganisationen und der staatlichen Verwaltung eine von äußeren Einflüssen geschützte Operationsbasis in einem potenziell unsicher gewordenen Land bieten." 4
Dass es hier eine Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium gibt, ist nicht nur für Laien logisch, sondern wurde auch im Juli von Innenminister Karl Nehammer folgendermaßen verbalisiert: "Derzeit gebe es zwar eine Kooperation mit dem Bundesheer, damit die Betankung der Einsatzfahrzeuge sichergestellt sei, und man verfüge auch über Notstromaggregate" 5. Trotzdem sollen auch Polizeistationen nun energieautarker werden, der erste Schritt in diese Richtung ist die Ausstattung von 100 Polizeidienststellen mit Photovoltaik-Anlagen.
1 https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/sihpoljahresvorschau2021.pdf
2https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/sihpoljahresvorschau2021.pdf
3 https://orf.at/stories/3207511
4 https://www.derstandard.at/story/2000128835444/oevp-lehnt-reformvorschlag-der-neos-zu-flaechenwidmungen-ab
5 https://bmi.gv.at/news.aspx?id=5837383861394E773143773D
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Wenn ja, wann und in welcher Form?
ii. Wenn nein, warum nicht?