7728/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend Studie „Tourismus in Zeiten von Corona" - Kosten, Ergebnis & geplante Maßnahmen

In einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS gab Bundesministerin Köstinger an, dass eine Studie mit folgendem Titel "Tourismus in Zeiten von Corona - Eine Bestandaufnahme der COVID-Hilfen und Risiken sowie Maßnahmen zur
Resilienz" in Auftrag gegeben wurde. (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_06877/index.shtml)

NEOS haben im Verlauf der Krise die ineffiziente und intransparente Vergabe von Wirtschaftshilfen kritisiert und eine möglichst umfassende und öffentlich zugängliche Evaluierung der Hilfen gefordert. Da gerade der Tourismus schwer von der Krise betroffen ist und auch hier besonders viel Hilfen geflossen sind, erscheint es sinnvoll, die bisherige Vorgehensweise auf mögliche Verbesserung hinsichtlich Ausgestaltung der Verfahren und Ersatzraten zu prüfen. Ziel sollte es sein, daraus zu lernen und bestehende Instrumente entsprechend zu verbessern. Andererseits bedarf es auch einer gesamtheitlichen Betrachtung der gesamten Corona-Hilfen über sämtliche Wirtschaftszweige.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Kosten der erwähnten Studie und von wem wurden diese getragen?
2. Wann sollen die Ergebnisse der erwähnten Studie präsentiert werden (bzw. wann wurden diese präsentiert)?
3. Werden/Sind die gesamten Ergebnisse der erwähnten Studie öffentlich zugänglich?
4. Welche COVID-Hilfen wurden bei der erwähnten Studie evaluiert? Bitte nennen Sie konkrete Covid-Hilfen und Evaluierungszeitraum
5. Welche Verbesserungspotenziale hinsichtlich der Beantragungsverfahren wurden in der erwähnten Studie festgestellt?
6. Welche Verbesserungspotenziale hinsichtlich der Prüfungsverfahren wurden in der erwähnten Studie festgestellt?
7. Welche Verbesserungspotenziale hinsichtlich der Ersatzraten wurden in der erwähnten Studie festgestellt?
8. Wurden Schwierigkeiten bei der Beantragung von Wirtschaftshilfen durch von den Schließungen indirekt betroffenen Unternehmen (wie z.B. Wäschereien) festgestellt, die untrennbar mit dem Tourismus verbunden sind?
9. Ist ein Dialog mit Stakeholder zum Austausch über die Ergebnisse der Studie geplant?

1. Wenn ja: Welche Stakeholder sollen teilnehmen? 
2. Wenn ja: Wie soll dieser Dialog ausgestaltet sein?
3. Wenn nein: warum nicht?

10. Inwiefern werden die Ergebnisse der von Ihnen in Auftrag gegeben Studie in eine bundesweiter Evaluierung der gesamten Covid-Hilfen einfließen?
11. Inwiefern sind Sie und Ihr Ressort bei der bundesweiten Evaluierung der gesamten Covid-Hilfen eingebunden?
12. Welche konkreten Maßnahmen sind anhand der Ergebnisse der erwähnten Studie geplant?
13. Inwiefern ist eine Änderung der bestehenden Hilfen hinsichtlich des Beantragungsverfahrens geplant? Bitte befasste Ressorts, konkrete Änderung und Zeitplan angeben.
14. Inwiefern ist eine Änderung der bestehenden Hilfen hinsichtlich des Prüfungsverfahrens geplant? Bitte befasste Ressorts, konkrete Änderung und Zeitplan angeben.
15. Inwiefern ist eine Änderung der bestehenden Hilfen hinsichtlich der Ersatzraten geplant? Bitte befasste Ressorts, konkrete Änderung und Zeitplan angeben.
16. Inwiefern wird derzeit in der Bundesregierung an einer Ausarbeitung eines flexiblem und effizienten Instruments für künftige Krisen gearbeitet?
17. Inwiefern ist Ihr Ressort an einer Ausarbeitung eines flexiblem und effizienten Instruments für künftige Krisen für den österreichischen Tourismus eingebunden?