7735/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Corona & Tourismus: Vorkehrungen Österreichs für Wintersaison 2021/2022

 

 

Die Wintersaison 2020/2021 fiel mit Einbußen von über 90% nahezu vollständig aus (1). Gerade diese außergewöhnliche Belastung für touristische Betriebe in der letzten Saison spricht dafür, dass hinsichtlich der Wintersaison 2021/2022 alles unternommen wird, damit Wintertourismus auch unter der aktuellen Pandemie funktionieren kann. Tourismus braucht vor allem Vertrauen, um attraktiv zu sein. Vertrauen setzt Verlässlichkeit und einen gewissen Grad an Planbarkeit voraus.

 

Es bedarf also einerseits einer klaren Kommunikationsstrategie hinsichtlich der anvisierten Maßnahmen, damit die betroffenen Betriebe sich darauf einstellen können. Andererseits braucht es auch einen grenzübergreifenden, respektvollen Dialog mit EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländern und entsprechende regulative Rahmenbedingungen, damit die Ein- und Ausreisebestimmungen untereinander abgestimmt sind, dringend benötigte Facharbeiter aus anderen Ländern herangezogen werden können und somit erst ein umfassend attraktives Angebot bereitgestellt werden kann. All dies führt erst dazu, dass Touristen im In- wie Ausland überhaupt ausreichend motiviert werden, einen Winterurlaub in Erwägung zu ziehen. Langanhaltendes Zögern und protektionistische Kleinstaaterei vonseiten der Bundesregierung führt nur zu Unsicherheiten und letztlich zu massiven Einbrüchen bei den Buchungen. Wer also einen erfolgreichen Tourismus will, muss früh handeln und durch eine stringente Kommunikation und klare Rahmenbedingungen Vertrauen bei Konsument_innen wie Unternehmer_innen schaffen.

 

In einer Aussendung vom 31.8.2021 kündigt Gesundheitsminister Mückstein einen "sehr konkreten Plan" für den Herbst an (2). Diese vage Ankündigung lässt bereits die Befürchtung aufkommen, dass die Bundesregierung die notwendigen, konkreten Vorgaben für einen erfolgreichen Wintertourismus 2021/2022 viel zu spät setzen wird. Mitglieder der Bundesregierung betonten in den letzten Monaten laufend die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft. Es sollte daher jeder Bundesminister und insbesondere die zuständige Tourismusministerin alles unternehmen, damit eine möglichst erfolgreiche Wintersaison sichergestellt ist.

 

NEOS-Maßnahmenkatalog und Forderungen nach dringendem Handeln der Bundesregierung

 

In einer Pressekonferenz am 1.9.2021 stellte NEOS die notwendigen Schritte für einen sicheren Wintertourismus 2021/2022 vor und forderte die Bundesregierungen auf, hier rasch entsprechende Vorgaben vorzulegen und mit den Bundesländern abzustimmen (3). Für das Funktionieren wie auch für das nötige Vertrauen in der Sicherheit des Wintertourismus in Österreichs braucht es:

 

Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Mitarbeitermangels in Tourismusbetrieben:

 

Maßnahmen zur Erreichung und Bewerbung der gesundheitlichen Sicherheit im Wintertourismus 

 

 

 

 

Quellen:

1) https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=67202&mime_type=application/pdf

2) https://kurier.at/politik/inland/corona-mueckstein-kuendigt-sehr-konkreten-plan-fuer-herbst-an/401488332

3) https://www.meinbezirk.at/tirol/c-politik/vorplanen-fuer-die-wintersaison_a4854607

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Welche konkreten Vorgaben sollen für Betriebe in Österreich hinsichtlich der Beherbergung von Gästen für die Wintersaison 2021/2022 gelten? Bitte genaue örtliche und zeitliche Geltung pro Maßnahmen angeben
  2. Welche konkreten Vorgaben sollen für Betriebe in Österreich hinsichtlich der Bewirtung von Gästen für die Wintersaison 2021/2022 gelten? Bitte genaue örtliche und zeitliche Geltung pro Maßnahmen angeben
  3. Welche konkreten Vorgaben sollen für Betriebe in Österreich hinsichtlich der Beförderung von Gästen mit Seilbahnen für die Wintersaison 2021/2022 gelten? Bitte genaue örtliche und zeitliche Geltung pro Maßnahmen angeben
  4. Welche konkreten Vorgaben sollen für einreisende Touristen aus EU-Mitgliedstaaten für die Wintersaison 2021/2022 gelten? Bitte genaue örtliche und zeitliche Geltung pro Maßnahmen angeben
    1. Inwiefern ist eine Erstattung der Kosten vorgesehen?
  1. Welche konkreten Vorgaben sollen für einreisende Touristen aus Drittstaaten für die Wintersaison 2021/2022 gelten? Bitte genaue örtliche und zeitliche Geltung pro Maßnahmen angeben
    1. Inwiefern ist eine Erstattung der Kosten vorgesehen?
  1. Inwiefern fand eine Einbindung Ihres Ressorts bei der Erstellung der Vorgaben für Betriebe und einreisenden Touristen statt?
  2. Inwiefern fand ein Austausch vonseiten Ihres Ressorts mit Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländern Österreichs hinsichtlich abgestimmter Vorgaben bzgl. Ein- und Ausreise statt? Bitte genau Zeit und Ort der Termine samt Teilnehmer angeben.
  3. Inwiefern fand ein Austausch vonseiten Ihres Ressorts mit betroffenen Stakeholdern hinsichtlich der Vorgaben für Betriebe und einreisender Touristen statt? Bitte genau Zeit und Ort der Termine samt Teilnehmer angeben.
  4. Welche Maßnahmen wurden zur Verbesserung der Situation hinsichtlich des akuten Facharbeitermangels im Tourismus für die anstehende Wintersaison 2021/2022 gesetzt?
    1. Inwiefern ist eine entsprechende Anpassung der Kurzarbeit geplant?
    2. Inwiefern soll eine verstärkte Nutzung der Entfernungsbeihilfe sichergestellt werden?
    3. Inwiefern ist die dringend nötige Aufstockung der Kontingente für Mitarbeiter aus Drittstaaten geplant?
    4. Inwiefern war Ihr Ressort in der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Facharbeitermangels beteiligt?
  1. Inwiefern soll die Kostentragung von Covid-Tests (PCR oder Antigen) erfolgen?
    1. Ist eine Kostentragung durch die Tourismusverbände mit den Bundesländern diskutiert worden? Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche Rolle spielt ein flächendeckendes Angebot an Antikörpertests für eine erfolgreiche Wintersaison 2021/2022 und welche Maßnahmen wurden diesbezüglich umgesetzt?
  2. Wurden Szenarien für eine Verschlechterung der Infektionszahlen ausgearbeitet?
    1. Wenn ja: Inwiefern müssen sich die gewählte Kennzahlen verändern, damit strengere Vorgaben eingeführt werden? Bitte um genau Aufstellung der Szenarien samt der gewählten Kennzahlen und der damit verbundenen Änderungen der Vorgaben.  
    2. Wenn ja: Inwiefern wurden diese Szenarien mit EU- und Nachbarländern Österreich abgestimmt?
    3. Wenn ja: Inwiefern wurden Stakeholder bei der Erarbeitung der Szenarien eingebunden?
    4. Wenn nein: Warum wurden keine Szenarien bzgl. der Entwicklung des Infektionsverlaufs der aktuell bekannten Virusvarianten zur Erhöhung der Planungssicherheit entworfen?