7736/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.09.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Nibelungenmarsch des MILF-Ö und Verbindungen in die rechtsextreme Szene
BEGRÜNDUNG
Seit 2014 findet jährlich im Herbst der „Nibelungenmarsch“ als Veranstaltung des "Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi" ("Milf-O") statt. Neben dem Marsch werden meist im Zuge der Veranstaltung ebenfalls private Schießübungen absolviert. Im Jahr 2014 hat noch das Verteidigungsministerium mit einer Weisung[1] (BMLV, GZ S93105/17-EFü/2014) eine Teilnahme in Uniform verboten. Seit dem 30. Mai 2018[2], unter dem damaligen Verteidungsminister Mario Kunasek genießt der MILF-O am Bundesministerium für Landesverteidigung den Rang eines wehrpolitisch anerkannten Vereines. Der Verein Milf-O war in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten, weil ihm eine Nähe zum Rechtsextremismus attestiert wurde. Diese Vorwürfe hat der Verein stets bestritten.
Mediale Aufmerksamkeit wurde diesem Verein und seinem Marsch zuteil, als sich 2019 herausstellte, dass Mitglieder des vom Bundeswehrsoldaten André S. geleiteten Hannibal-Netzwerkes – das ist ein rechtsextremes „Prepper“- Netzwerk - im Jahr 2017 am „Nibelungenmarsch“ sowie an von Angehörigen der MILF-O privat organisierten Schießübungen teilgenommen hatten.[3] Ende 2019 ist ebenfalls ein Konvolut von Whistleblowern aus dem Abwehramt, in dem verschiedenste Verfehlungen des Abwehramts aufgelistet waren, aufgetaucht.[4] Ein zentraler Punkt der damaligen Vorwürfe war das Thema Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Als Anknüpfungspunkt wurden damals wehrpolitische Vereine wie der "Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi" ("Milf-O") genannt. Dieser tauchte damals schon in den deutschen Ermittlungen rund um das Hannibal-Netzwerk auf, die bis zum heutigen Tag noch nicht abgeschlossen sind. Im Moment läuft in Frankfurt der Prozess wegen Terrorverdacht gegen Franco A., einem weiteren Mitglied des Hannibal-Netzwerks.
Auch dieses Jahr findet am 17. September 2021 wieder ein „Nibelungenmarsch“ inklusive eines privaten Wertungs-Schießens am Vorabend des Marsches statt. Zu diesem wird auch in der Einladung für den Marsch direkt im Anhang hingewiesen.[5]
Daher stellt sich die Frage, ob diese Veranstaltung immer noch als Treffpunkt für Mitglieder rechter und rechtsextremer Netzwerke dient und welche Maßnahmen das BMLV unternimmt, da auch im aktuellen Regierungsprogramm eine Evaluierung der Kooperationen mit privaten Vereinen und Institutionen vorgesehen ist[6].
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Ist Ihnen oder Ihrem Ressort der seit 2014 jährlich stattfindende „Nibelungen-Marsch“ des Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi" ("Milf-O") bekannt?
2. Ist diese Veranstaltung dem Abwehramt bekannt?
3. Wurde diese Veranstaltung in irgendeiner Weise (finanziell oder mit der Zurverfügungstellung anderer Ressourcen) durch das BMLV unterstützt?
a. Wenn ja, bitte um genaue Aufschlüsselung welche Leistungen in welchem Jahr zur Unterstützung geleistet wurden.
4. Wird diese Veranstaltung in diesem Jahr in irgendeiner Weise (finanziell oder mit der Zurverfügungstellung anderer Ressourcen) durch das BMLV unterstützt?
5. Im Jahr 2014 gab es laut der Website des Jägerbataillon Niederösterreich eine Weisung[7] des BMLV, dass eine Teilnahme in Uniform verboten wurde. Besteht diese Weisung noch?
a. Wenn nein, wann wurde die Weisung aufgehoben?
b. Wenn nein, warum wurde diese Weisung aufgehoben?
c. Gab es Soldat*innen die gegen diese Weisung verstoßen haben? Wenn ja, wie viele?
d. Gibt/Gab es disziplinarrechtliche Konsequenzen bei Verstoß gegen diese Weisung?
6. Ist Ihnen die Teilnahme von Mitgliedern des rechtsextremen „Hannibal-Netzwerkes“ im Jahr 2017 bekannt?
7. Haben Sie oder Ihr Ressort Kenntnis über die Teilnahme von Mitgliedern des rechtsextremen Hannibal-Netzwerkes in den Jahren seit 2017?
a. Wenn ja, wie viele Mitglieder dieses Netzwerks haben in den letzten Jahren an dieser Veranstaltung teilgenommen?
8. Haben nach Kenntnis des BMLV einschlägig bekannte Personen der rechtsextremen Szene an dieser Veranstaltung in den letzten Jahren teilgenommen und falls ja in welchen Jahren?
9. Haben sich nach Kenntnis des BMLV Personen unter den Teilnehmer_innen befunden, gegen die in Österreich wegen einschlägiger Delikte ermittelt wird/wurde, und falls ja in welchen Jahren?
10. Haben sich nach Kenntnis des BMLV Personen unter dem Teilnehmer_innen befanden, gegen die in Deutschland wegen einschlägiger Delikte ermittelt wird/wurde, und falls ja in welchen Jahren?
11. Haben nach Kenntnis des BMLV Personen von deutschen Reservistenverbänden an dieser Veranstaltung in der Vergangenheit teilgenommen und falls ja in welchen Jahren?
12. Haben sich nach Kenntnis des BMLV unter den Teilnehmer_innen Personen befunden, die dem Abwehramt bekannt sind, und falls ja in welchen Jahren?
13. Wurde diese Veranstaltung in der Vergangenheit vom Abwehramt beobachtet?
a. Wenn ja, um welche Jahre handelt es sich?
14. Gibt es zwischen dem deutschen Militärischen Abschirmdienst und dem österr. Abwehramt einen Informationsaustausch bezüglich Nibelungenmarsch?
a. Steht das Abwehramt diesbezüglich im Kontakt mit dem MAD?
15. Wird die Veranstaltung in diesem Jahr vom Abwehramt beobachtet?
16. Ist Ihnen bekannt ob es in der Vergangenheit rund um diese Veranstaltung zu Schießtrainings gekommen ist?
a. Ist im BMLV bekannt, ob es sich dabei um legale oder illegale Schießtrainings gehandelt hat?
17. Welche Vereine werden aktuell im BMLV als wehrpolitische Vereine geführt? (Führen Sie diese tabellarisch mit Namen, Sitz und ZVR-Nummer an)
a. Wenn Sie eine namentliche Aufzählung der wehrpolitischen Vereine aufgrund des Datenschutzes nicht anhängen können, verweisen ich auf die Beantwortung in (teilweise) klassifizierter Weise. (Info-G)