7737/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.09.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Nibelungenmarsch des MILF-Ö und Verbindungen in die rechtsextreme Szene
BEGRÜNDUNG
Seit 2014 findet jährlich im Herbst der „Nibelungenmarsch“ als Veranstaltung des "Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi" ("Milf-O") statt. Neben dem Marsch werden meist im Zuge der Veranstaltung ebenfalls private Schießübungen absolviert. Im Jahr 2014 hat noch das Verteidigungsministerium mit einer Weisung[1] (BMLV, GZ S93105/17-EFü/2014) eine Teilnahme in Uniform verboten. Seit dem 30. Mai 2018[2], unter dem damaligen Verteidungsminister Mario Kunasek genießt der MILF-O am Bundesministerium für Landesverteidigung den Rang eines wehrpolitisch anerkannten Vereines. Der Verein Milf-O war in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten, weil ihm eine Nähe zum Rechtsextremismus attestiert wurde. Diese Vorwürfe hat der Verein stets bestritten.
Mediale Aufmerksamkeit wurde diesem Verein und seinem Marsch zuteil als sich 2019 herausstellte, dass Mitglieder des vom Bundeswehrsoldaten André S. geleiteten Hannibal-Netzwerkes – das ist ein rechtsextremes „Prepper“- Netzwerk - im Jahr 2017 am „Nibelungenmarsch“ sowie an von Angehörigen der MILF-O privat organisierten Schießübungen teilgenommen hatten.[3] Ende 2019 ist ebenfalls ein Konvolut von Whistleblowern aus dem Abwehramt, in dem verschiedenste Verfehlungen des Abwehramts aufgelistet waren, aufgetaucht.[4] Ein zentraler Punkt der damaligen Vorwürfe war das Thema Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Als Anknüpfungspunkt wurden damals wehrpolitische Vereine wie der "Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi" ("Milf-O") genannt. Dieser tauchte damals schon in den deutschen Ermittlungen rund um das Hannibal-Netzwerk auf, die bis zum heutigen Tag noch nicht abgeschlossen sind. Im Moment läuft gerade in Frankfurt der Prozess wegen Terrorverdacht gegen Franco A., einem weiteren Mitglied des Hannibal-Netzwerks.
Auch dieses Jahr findet am 17. September 2021 wieder ein „Nibelungenmarsch“ inklusive eines privaten Wertungs-Schießens am Vorabend des Marsches statt. Zu diesem wird auch in der Einladung für den Marsch direkt im Anhang hingewiesen.[5]
Daher stellt sich die Frage ob diese Veranstaltung immer noch als Treffpunkt für Mitglieder rechter und rechtsextremer Netzwerke dient.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Ist Ihnen oder Ihrem Ressort der seit 2014 jährlich stattfindende „Nibelungen-Marsch“ des Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi" ("Milf-O") bekannt?
2. Ist diese Veranstaltung dem Verfassungsschutz bekannt?
3. Ist Ihnen oder Ihrem Ressort die Teilnahme von Mitgliedern des „Hannibal-Netzwerkes“ im Jahr 2017 bekannt?
4. Haben Sie oder Ihr Ressort Kenntnis über die Teilnahme von Mitgliedern des Hannibal-Netzwerkes in den Jahren seit 2017?
a. Wenn ja, wie viele Mitglieder dieses Netzwerks haben in den letzten Jahren an dieser Veranstaltung teilgenommen?
5. Haben nach Kenntnis des BMI einschlägig bekannte Personen der rechtsextremen Szene an dieser Veranstaltung in den letzten Jahren teilgenommen und falls ja in welchen Jahren?
6. Haben sich nach Kenntnis des BMI Personen unter den Teilnehmer_innen befunden, gegen die in Österreich wegen einschlägiger Delikte ermittelt wird/wurde und falls ja in welchen Jahren?
7. Haben sich nach Kenntnis des BMI Personen unter dem Teilnehmer_innen befunden, gegen die in Deutschland wegen einschlägiger Delikte ermittelt wird/wurde und falls ja in welchen Jahren?
8. Haben nach Kenntnis des BMI Personen von deutschen Reservistenverbänden an dieser Veranstaltung in der Vergangenheit teilgenommen und falls ja in welchen Jahren?
9. Haben sich nach Kenntnis des BMI unter den Teilnehmer_innen Personen befunden, die vom Verfassungsschutz überwacht werden und falls ja in welchen Jahren?
10. Wurde diese Veranstaltung in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet?
a. Wenn ja, um welche Jahre handelt es sich?
b. Wenn ja, wurden Überwachungsmaßnahmen für einzelne Teilnehmer_innen gesetzt?
11. Wird die Veranstaltung in diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet?
12. Ist es nach Kenntnis des BMI in der Vergangenheit rund um diese Veranstaltung zu Schießtrainings gekommen ist?
a. Handelte es sich dabei um legale oder illegale Schießtrainings?
b. Ist im BMI bekannt, welche Personen an diesen Schießtrainings/Wertungsschießen teilgenommen haben?
Sollte eine detaillierte Beantwortung einzelner Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich sein, so wird dennoch um eine Beantwortung mit möglichst hohem Informationsgehalt im Sinne des parlamentarischen Interpellationsrechts ersucht. Allenfalls ersuchen die Abgeordneten um eine Beantwortung in (teilweise) klassifizierter Weise nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (InfOG).