7738/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Ungereimtheiten bei der Austro Control

Aufgrund der E-Mail eines Whistleblowers vom 28. Juni 2021, sehen wir uns in der Verantwortung, einigen Ungereimtheiten bei der Postenbesetzung in der Austro Control nachzugehen.

Der Whistle-Blower behauptet folgende Vorgänge: Im Jahr 2016 wurde ohne öffentliche Ausschreibung eine neue Position als „Bereichsleiter“ besetzt, entlohnt in Höhe eines Ministergehalts. Der Whistleblower lässt auch anklingen, dass einziges Qualifikationskriterium die Zugehörigkeit zu einer Partei gewesen sein muss, da ansonsten keine erkennbaren Kenntnisse oder Fähigkeiten für einen sinnvollen Einsatz in der Austro Control vorgelegen hätten.

In weiterer Folge soll es dann zu einem Verhältnis zwischen dem Bereichsleiter und einer ihm unterstellten Mitarbeiterin gekommen sein. Von diesem wurde dieselbe Mitarbeiterin 2021 in eine Managementfunktion befördert. Im Zuge des Verhältnisses zwischen dem Bereichsleiter und seiner Mitarbeiterin soll es nicht nur zu gemeinsamen "Dienstreisen", sondern auch zu damit verbundenen Überstunden gekommen sein, die der Austro Control in Rechnung gestellt wurden.

Mittlerweile war die Position des Bereichsleiters überflüssig geworden. Durch die gezielte Herabstufung der Voraussetzungen gegenüber vorangegangenen Ausschreibungen konnte überhaupt erst gewährleistet werden, dass der nunmehrige Ex-Bereichsleiter die Ausschreibungskriterien erfüllte. Als sich im Herbst 2020 mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit weitaus höheren Qualifikationen um die Stelle des Abteilungsleiters bewarben, wurde die Ausschreibung zurückgezogen und der Ex-Bereichsleiter zum „interimistischen Abteilungsleiter“ bestellt. Im Frühjahr 2021 wurde die Stelle dann erneut ausgeschrieben und angesichts der nun gesunkenen Bewerberzahl still und heimlich an den Ex-Bereichsleiter vergeben.

Daraufhin wurden in der Austro Control Umstrukturierungen angekündigt. Diese Umstrukturierungen sollen sich darin geäußert haben, dass "unliebsame" Mitarbeiter gekündigt wurden, um dadurch freigewordene Managementpositionen neu besetzen zu können. Anstatt die Organisation zu straffen, wurden neue Managementebenen geschaffen. Es wurde außerdem eine neue Stabsstelle eingerichtet, die keinen nach außen nachvollziehbaren Nutzen brachte.

Es war anscheinend absehbar, dass der neue Abteilungsleiter die Angestellte, mit dem ihm eine Affäre nachgesagt wurde, in die Position bringen würde. Da in der Austro Control Führungskräfte immer nur eine Gehaltsstufe höher eingestuft werden können als die ihnen unterstellten Mitarbeiter, hätte das im Fall der Managementposition für die Geliebte des Abteilungsleiters bedeutet, nur in der Gehaltsstufe 5 zu sein, denn ihre drei Mitarbeiter waren bereits in der Gehaltsstufe 4 eingestuft worden. Die zukünftige Managerin war aber bereits höher eingestuft und hätte dementsprechend entweder in derselben Gehaltsstufe bleiben müssen oder sogar zurückgestuft werden sollen.

Dem Whistle-Blower zufolge wurden daraufhin 3 neue Positionen im Bereich der neuen Managementposition in der Gehaltsstufe 8 ausgeschrieben. Da diese Gehaltsstufe aber von großen fachlichen Qualifikationen abhängt, wurde die Ausschreibung entgegen jeder Tätigkeit und Qualifikation der dafür eingesetzten Mitarbeiter an den Aufgabenumfang eines technischen Prüfers für Zulassungen von Luftfahrzeugen im Kopierverfahren angepasst.

Dazu merkte der Whistle-Blower an, dass es eine Zulassung von Drohnen von Seiten der Austro Control nicht gibt und auch nie geben wird, da die Europäische Oberbehörde EASA für alle Zulassungen zuständig ist. Außerdem war in diesem neuen Aufgabengebiet ein massiver Rückgang zu verzeichnen. Also bestand faktisch keine Notwendigkeit neue Stellen auszuschreiben.

Der Whistleblower machte außerdem darauf aufmerksam, dass einer der anderen "Abteilungsleiter" in der Austro Control über keinen einzigen Mitarbeiter verfügte, sich also de facto selbst leitete. Gleichzeitig war dieser Abteilungsleiter auch Innenrevisor seiner eigenen Abteilung, und kontrolliert sich daher auch selbst.

Dem Whistleblower zufolge wurden außerdem Personal und Fahrzeuge der Austro Control für private Übersiedelung herangezogen. Außerdem wurde die Assistenz der Geschäftsführung für private Zwecke benutzt, ebenfalls auf Kosten der Austro Control inklusive der dabei anfallenden Überstunden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Schritte werden Sie setzen, um den erhobenen Vorwürfen nachzugehen und etwaige Ungereimtheiten bei Postenbesetzungen und Gehaltseinstufungen beseitigen?

2. Können Sie ausschließen, dass im Jahr 2016 ohne öffentliche Ausschreibung der Posten eines Bereichsleiters besetzt wurde?

3. Können Sie ausschließen, dass Stellen in der der Austro Control, seitdem Sie das Ministerium leiten ohne Ausschreibung besetzt wurden?

4. Kann ausgeschlossen werden, dass bei Vergabe von Posten innerhalb der Austro Control primär auf politische Zugehörigkeit geachtet wird?

5. Können Sie ausschließen, dass ein einzelner Abteilungsleiter über die Beförderung einer Mitarbeiterin in eine Managementposition, mit dem er ein Verhältnis führt, entscheiden kann? Wer entscheidet ganz grundsätzlich über Beförderungen? Wie wird innerhalb der Austro Control sichergestellt, dass es zu solchen nur unter rein objektiven Voraussetzungen kommt?

6. Kann ausgeschlossen werden, dass die Position des Abteilungsleiters zwei mal ausgeschrieben wurde, damit gezielt eine bestimmte Person die Position erhält?

7. Wer ist für die Genehmigung von Dienstreisen speziell von Abteilungsleitern zuständig? Wie viele Dienstreisen wurden innerhalb der Austro Control in den Jahren zwischen 2015 und 2020 genehmigt? Welche Kriterien müssen vorliegen, damit eine Reise als Dienstreise über die Austro Control abgerechnet werden darf?

8. Sehen Sie Bedarf, künftig Postenbesetzungen innerhalb der Austro Control einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen? Wenn nein, warum nicht?

9. Kann ausgeschlossen werden, dass Umstrukturierungen in der Austro Control dazu geführt haben, dass "unliebsame" Mitarbeiter gekündigt wurden, um dadurch freigewordene Managementpositionen neu besetzen zu können?

10. Kann ausgeschlossen werden, dass eine neue Stabsstelle eingerichtet wurde, die keinen nach außen nachvollziehbaren Nutzen brachte? Wenn ja, welchen Nutzen verfolgte diese neue Stabsstelle? Unter welchen Voraussetzungen kann überhaupt eine neue Stabsstelle errichtet werden und wer entscheidet darüber?

11. Kann ausgeschlossen werden, dass einzig und allein um die hohe Gehaltsstufe einer einzelnen Managerin rechtfertigen zu können, neue Management-Positionen ausgeschrieben wurden?

12. Welchen Grund hat die Regel, dass Führungskräfte jeweils nur eine Gehaltsstufe über ihren Mitarbeitern eingestuft werden können? Inwiefern bewährt sich dieses System und zieht es sich ausnahmslos durch die ganze Firmenhierarchie? Wie werden Sie zukünftig verhindern, dass es zu Missbräuchen dieses Systems kommt, wie sie vom Whistleblower beschrieben werden?

13. Wenn die Austro Control für die Zulassung von Drohnen nicht zuständig ist, wie erklären Sie sich, dass es Ausschreibungen gab, die an den Aufgabenumfang eines technischen Prüfers für Zulassungen von Luftfahrzeugen im Kopierverfahren angepasst waren?

14. Wer entscheidet nach derzeitigem Stand darüber, ob weitere Managementpositionen ausgeschrieben werden, die bisher nicht existiert haben? Sehen Sie Bedarf, hier im Sinne der Transparenz einzugreifen? Wenn nein, warum nicht?

15. Wie sehen die Bewerbungskriterien für Abteilungsleiter_Innen oder Manager_Innen bei der Austro Control aus? Um detaillierte Beschreibung der beiden Anforderungsprofile wird gebeten. Wird an den Anforderungen ausnahmslos immer festgehalten? Wenn nein, warum nicht?

16. Wie viel verdienen Abteilungsleiter_Innen in der Austro Control? Wir bitten um tabellarische Aufstellung des niedrigsten Gehalts, des höchsten Gehalts und des arithmetischen Mittels aller Gehälter derer, die diese Position derzeit innehaben.

17. Wie viel verdienen Manager_innen in der Austro Control? Wir bitten um tabellarische Aufstellung des niedrigsten Gehalts, des höchsten Gehalts und des arithmetischen Mittels aller Gehälter derer, die diese Position innehaben.

18. Gibt es in der Austro Control tatsächlich einen Abteilungsleiter, der sich mangels Mitarbeitern de facto selbst "leitet" und "kontrolliert"? Werden Sie Reformen veranlassen, um derart abstruse Umstände abzuschaffen und künftig zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?

19. Kann ausgeschlossen werden, dass Personal und/oder Fahrzeuge der Austro Control zu privaten Zwecken verwendet wurden?

20. Gibt es dienstrechtliche Konsequenzen, wenn Personal und/oder Fahrzeuge der Austro Control für private Zwecke verwendet werden? Wenn nein, warum nicht?

21. Welche Schritte werden Sie setzen, um in Zukunft zu verhindern, dass Personal und Fahrzeuge der Austro Control für private Zwecke verwendet werden?

22. Wie wird derzeit kontrolliert, dass eingereichte Überstunden Firmenzwecken gedient haben? Gibt es ein Maximum, dass einzelne Mitarbeiter an Überstunden einreichen können? Sehen Sie hier Verbesserungsbedarf? Wenn nein, warum nicht?