7741/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.09.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Folgeanfrage S18-Bodensee Schnellstraße
Im Laufe des Juli hat die Diskussion über das Projekt der Bodensee Schnellstraße (S18) medial auffallend hohe Wellen geschlagen. Mit dem Entschließungsantrag 491/UEA-BR/2021 [1] forderte der Bundesrat am 15.07.2021 BM Gewessler auf, mögliche Umsetzungsstopps für Schnellstraßenprojekte sofort zurückzunehmen. Aufgrund der Diskussion über die Umsetzung wurde in der Sondersitzung des Nationalrates keine Woche später ein diesem Entschließungsantrag widersprechender Entschließungsantrag (599/UEA [2]) durch die Regierungsparteien eingebracht, der wiederum vom Ministerium eine Prüfung der Verbindung Hohenems-Diepoldsau-Widnau/Balgach verlangt.
Die Ministerin ist daher in der Bredouille, zwei zwar nicht bindenden, aber sich doch wiedersprechenden Entschließungsanträgen Folge leisten zu sollen. Fraglich ist allerdings, ob und wie eine derartige Evaluierung tatsächlich durchgeführt werden soll. Berücksichtigt man die Anfragebeantwortung 6708/AB [3] von BM Gewessler, zeigt sich allerdings nur wenige Tage nach der Nationalratssitzung, dass die Ministerin offenbar wenig Bereitschaft hat, dem Entschließungsantrag des Bundesrates Folge zu leisten, immerhin verweist sie in der Beantwortung viermal auf den Entschließungsantrag des Nationalrates.
Nachdem die Koalitionspartner sich in der weiteren Vorgehensweise bezüglich der S18 offenbar nicht einig sind, bleibt offen, was genau in Zukunft passieren soll. Weitere Prüfungen stoßen bei der Landespolitik auf Unverständnis, immerhin wird seit Jahren über die S18 diskutiert [4]. Neuevaluierungen bedeuten auf Basis der vorliegenden Unterlagen aber keine neuen Planungen oder Alternativrouten nur weitere Verzögerungen während derer es für den Verkehr zwischen Zürich, München und Mailand weiterhin eine Lücke um Straßennetz gibt und die Verkehrsbelastung sich direkt in den Vorarlberger Gemeinden auswirkt - eine Situation, die für keine der Gemeinden angenehm ist.
Debatten und Neuevaluierungen sind allerdings nicht nur in diesem Fall beliebte Lösungsansätze in Österreich. Die Erfahrung zeigt, dass es dadurch zu keinerlei Verbesserungen kommt, sondern lediglich mehr Zeit und Geld in Projekte gesteckt werden - immerhin summieren sich die bisherigen Planungskosten bereits auf 18 Millionen Euro. Die ASFINAG weist allerdings nach wie vor eindeutig die CP-Variante als angekündigtes Projekt aus [6] und scheint entgegen der Anfragebeantwortung nicht in die Debatte eingebunden zu sein. Nachdem das Ministerium schon im Herbst mit der Prüfung fertig sein will [7], stellt sich auch die Frage, inwiefern dieses Ziel erreichbar sein soll.
Klar ersichtlich ist allerdings, dass die Debatte in Vorarlberg nicht länger von Einzelprojekt zu Einzelprojekt springen darf, vom Ausbau des Personennahverkehrs auf der Schiene, über Gütertransporte bis zur S18. Stattdessen muss endlich ein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt werden, in dem Straßen- und Bahnverkehr (Personen- und Güterfernverkehr) gemeinsam durchdacht sind und Verkehr nicht länger eine Belastung für die Bevölkerung in den Gemeinden darstellt.
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/UEA-BR/UEA-BR_00491/index.shtml
[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00599/index.shtml
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_06708/index.shtml
[4] https://vorarlberg.orf.at/stories/3113329/
[5] https://vorarlberg.at/documents/302033/472144/Schlussdokument_MIR_2011.pdf/2d7be9c2-c83f-cf3c-5e3f-ec441afe46bf?t=1616164301584
[6] https://www.asfinag.at/verkehrssicherheit/bauen/bauprojekte/s-18-bodensee-schnellstrasse-knoten-dornbirn-a-14-bis-staatsgrenze-bei-hoechst/
[7] https://www.derstandard.at/story/2000128591664/eine-schnellstrasse-spaltet-die-koalition-was-wird-aus-der-s18
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende