7743/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzamt nicht erreichbar: Das lange Warten österreichischer Unternehmer_innen

Ein aktueller Zeitungsartikel berichtet von einem Chaos in der Finanzverwaltung, das unter anderem der Umstrukturierung der Finanzämter geschuldet sein soll. Einerseits wird darin von starker Verzögerung in der Abwicklung von Anträgen berichtet. Andererseits bestehen große Schwierigkeiten, Informationen zu erhalten, was wiederum die Erledigung unterschiedlichster Eingaben extrem verzögert. Selbst die Volksanwaltschaft hält fest, dass die personellen Kapazitäten der Hotline des Finanzministeriums völlig ausgeschöpft seien und hält daher eine Verstärkung der Telefonhotline für angebracht, um in Spitzenzeiten eine telefonische Erreichbarkeit des Finanzamtes zu garantieren. Angesichts der aktuellen schweren Krise, aus der manche Unternehmen kommen und leider noch viele stecken, sollte die Finanzverwaltung bemüht sein, den Unternehmer_innen in Österreich die Verarbeitung von Anträgen und Anfragen so leicht wie möglich machen.  

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000128803964/nicht-erreichbar-finanzamt-oesterreich-veraergert-steuerzahler

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Steuernummer im Durchschnitt je Bundesland? (Bitte um Aufschlüsselung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer je Bundesland für die Jahre 2018 bis 2021)
2. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Ratengesuches nach § 323e BAO im Durchschnitt?
3. Wie viele Ratengesuche nach § 323e BAO wurden 2021 eingebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Unternehmensgröße und Branche)

1. Wie viele davon wurden bewilligt bzw. abgelehnt?

4. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Ratengesuches nach § 212 BAO im Durchschnitt?
5. Wie viele Ratengesuche nach § 212 BAO wurden 2021 beantragt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Unternehmensgröße und Branche)

1. Wie viele davon wurden bewilligt bzw. abgelehnt? 

6. An welche Stellen können sich Unternehmer_innen für Spezialfragen wenden, die von der Hotline nicht beantwortet werden können?
7. Wie lange dauert die schriftliche Beantwortung von Spezialfragen im Durchschnitt?
8. Wie erklären Sie sich die Kritik, wonach Finanzämter "seit Wochen nicht erreichbar" sind?

1. Sind Ihnen solche Beschwerden bekannt?

9. Wie viele Beschwerden über mangelnde Kontaktmöglichkeiten mit informierten Mitarbeiter_innen der Finanzverwaltung haben Sie 2021 erhalten?
10. Inwiefern ist die Hotline des Finanzministeriums ausgelastet?

1. Inwiefern sind die personellen Kapazitäten ausgeschöpft?
2. Inwiefern ist eine Verstärkung der Telefonhotline geplant?

11. Ist Ihnen bekannt, dass zum aktuellen Mangel an Kontaktmöglichkeiten mit informierten Mitarbeiter_innen der Finanzverwaltung Beschwerden bei der Volksanwaltschaft eingebracht wurden?

1. Wenn ja: Wie viele Beschwerden wurden dazu eingebracht und welche konkreten Punkte werden darin kritisiert?
2. Wenn ja: Inwiefern wird der Chatbot Fred darin kritisiert?
3. Wenn ja: Inwiefern wird die Plattform FinanzOnline darin kritisiert?
4. Wenn ja: Inwiefern wird die Hotline darin kritisiert?
5. Wenn ja: Welche Maßnahmen wurden seit Bekanntwerden zur Verbesserung gesetzt

12. Ist die kürzlich stattgefundene Umstrukturierung der Finanzämter Grund für die Verzögerung in der Abwicklung von Anträgen und Anfragen?

1. Falls ja: Wann soll die Umstrukturierung der Finanzämter abgeschlossen sein?
2. Falls ja: Welche konkreten Zielvorgaben sollen nach Anschluss der Umstrukturierung hinsichtlich der Abwicklung von Anträgen und Anfragen eingehalten werden?
3. Falls nein: Wie lassen sich die Verzögerungen bei der Abwicklung erklären? 

13. Wie viele Säumnisbeschwerden in Finanzverfahren waren in den Jahren 2019 und 2020 zu verzeichnen?

1. Wie viele davon waren berechtigt?