7746/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.09.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Registrierungszentrum in Graz

Am 4. August 2021 berichtete die „Kronen Zeitung“, dass mitten in der Stadt Graz ein Registrierungszentrum installiert werden soll. Grund sei, dass das Burgenland die Administration alleine nicht mehr stemmen könne. Hunderte Migranten sollen demnach mit Bussen nach Graz gebracht werden. Dazu ist im Artikel zu lesen: „[…] Das Burgenland erstickt in der Administration, deshalb werden Flüchtlinge nun in die östlichen Bundesländer gebracht. Dort sollen die Aufgegriffenen medizinisch untersucht und ihre Daten erfasst werden. Auch Richtung Steiermark rollen jetzt wöchentlich Flüchtlingsbusse - und zwar nach Graz.“ Die Genehmigung für dieses Registrierungszentrum in der Paulustorgasse, wo das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl angesiedelt ist, sei vom Innenministerium erteilt worden. Nach der Registrierung würden die Personen nach Spielfeld gebracht, wo weitere Schritte eingeleitet würden.

(Quelle: https://www.krone.at/2477244)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann ist dieses Registrierungszentrum in Graz konkret in Betrieb gegangen?

2. Welche Kosten verursachte die Einrichtung dieses Registrierungszentrums?

3. Wie gliedern sich diese Kosten auf?

4. Wie viel Personal des BMI ist für dieses Registrierungszentrum konkret abgestellt?

5. Ist auch anderes Personal im Registrierungszentrum beschäftigt?

6. Wenn ja, welches und wie viele Personen?

7. Wie läuft die Registrierung im Registrierungszentrum konkret ab, welche konkreten Daten werden erhoben und welche Maßnahmen gesetzt?

8. Wie viele Fremde wurden bisher im Registrierungszentrum in Graz registriert?

9. Wie gliedern sich diese Fremden auf ihre jeweiligen Nationalitäten auf?

10. Wie gliedern sich diese Fremden nach Geschlecht auf?

11. Wie hoch sind die laufenden Kosten für den Betrieb dieses Registrierungszentrums?

12. Wie gliedern sich diese Kosten auf?

13. Wie viele Busse sind bereits zum Registrierungszentrum gechartert worden?

14. Von wo starten die Busse, die zum Registrierungszentrum nach Graz gechartert werden, konkret?

15. Werden diese Busse regelmäßig oder bedarfsorientiert zum Registrierungszentrum nach Graz gechartert?

16. Wer entscheidet, wann welcher Bus gechartert wird?

17. Welche Kosten sind bisher entstanden für den Bustransfer von Fremden zum Registrierungszentrum nach Graz?

18. Wurden Verträge mit Busunternehmen abgeschlossen, die diese Transfers durchführen?

19. Wenn ja, mit wie vielen Busunternehmen wurden entsprechende Verträge abgeschlossen?

20. Wenn ja, wie sind diese Verträge hinsichtlich Laufzeit, Kosten und Logistik ausgestaltet?

21. Wenn nein, wird jeder Transfer individuell organisiert?

22. Wohin werden die Fremden, welche im Registrierungszentrum registriert werden, anschließend konkret gebracht?

23. Wie werden sie dorthin gebracht?

24. Wozu werden sie dorthin gebracht?

25. Gab es zwischen Ihnen bzw. Ihrem Ressort im Vorfeld der Einrichtung dieses Registrierungszentrums Gespräche mit dem Land Steiermark?

26. Wenn ja, mit wem?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Gab es zwischen Ihnen bzw. Ihrem Ressort im Vorfeld der Einrichtung dieses Registrierungszentrums Gespräche mit der Stadt Graz?

29. Wenn ja, mit wem?

30. Wenn nein, warum nicht?

31. Wie lange soll dieses Registrierungszentrum in Graz in Betrieb bleiben?

32. Wurden derartige Registrierungszentren auch andernorts in den letzten Monaten eingerichtet?

33. Wenn ja, wo?

34. Wenn ja, wie gestalten sich jeweils die Gesamtkosten für Einrichtung, Betrieb und Transfers zu diesen Registrierungszentren?

35. Wenn ja, wie viele Fremde wurden jeweils in diesen Registrierungszentren – gegliedert nach Nationalitäten und Geschlecht – registriert?

36. Werden in den kommenden Monaten auch anderorts derartige Registrierungszentren eingerichtet?

37. Wenn ja, wo werden diese eingerichtet?