7747/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend massive Lärmbelästigung durch Insassen der Justizanstalt Leoben

„Anrainer sind vom Wirbel herumschreiender Insassen endgültig entnervt“, lautete die Überschrift eines Artikels in der Onlineausgabe der „Kleinen Zeitung“ am 22. Juli 2021. Eine Anrainerin suchte nun verzweifelt den Weg in die Öffentlichkeit. Sie kämpfe seit mittlerweile drei Jahren als Anrainerin der Justizanstalt Leoben für ihre Nachtruhe und denke mittlerweile, trotz vieler Investitionen, darüber nach auszuziehen. Sie schilderte, dass Insassen teilweise über mehrere Stockwerke und das ganze Gebäude hinweg bei ihren Fenstern hinausschreien würden, von einer Zelle zur anderen. Außerdem gebe es in diesem Bereich des Gefängnisses Aufenthaltsräume mit offenen Loggias, wo es zu Lärmquellen käme. Von Herumschreien über Musik bis hin zum Lärm vom Billardspielen, die halbe Nacht und teilweise auch tagsüber, berichtete die Anrainerin.

Das Lärmproblem betreffe drei Hauseingänge in der nahegelegenen Matthäus Krenauer-Siedlung, rund 50 bis 60 Hausparteien. Demnach hätte es auch schon mal eine Unterschriftenliste gegeben, Beschwerden bei der Siedlungsgenossenschaft und der Volksanwalt sei mit der Problemlage befasst worden. Auch der Leiter der Justizanstalt Leoben berichtete, dass ihm die Problematik schon länger bekannt sei. Bisher sei aber noch keine Lösung herbeigeführt worden.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/6011143/Justizanstalt-Leoben_Anrainer-sind-vom-Wirbel-herumschreiender)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der im Artikel geschilderte Sachverhalt bereits bekannt gewesen?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, welche Maßnahmen oder Schritte haben Sie bereits veranlasst, um eine zufriedenstellende Lösung für die Anrainer der Justizanstalt Leoben zu erreichen?

4. Wenn nein, werden Sie sich mit der Problematik mit der Lärmbelästigung, die von der Justizanstalt Leoben ausgeht, nun auseinandersetzen und eine zufriedenstellende Lösung für die leidgeplagten Anrainer anstreben?

5. Wurden seitens der Justizanstalt Leoben bzw. seitens des Bundesministeriums für Justiz bereits bauliche Adaptierungen zur Verminderung der Lärmbelastung für die Anrainer geprüft?

6. Wenn ja, welche baulichen Adaptierungen wurden dahingehend geprüft?

7. Wenn ja, warum wurden diese bisher nicht umgesetzt?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wurden seitens der Justizanstalt Leoben bzw. seitens des Bundesministeriums für Justiz bereits strukturelle Änderungen zur Verminderung der Lärmbelastung für die Anrainer geprüft?

10. Wenn ja, welche strukturellen Änderungen wurden dahingehend geprüft?

11. Wenn ja, warum wurden diese bisher nicht umgesetzt?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Welche Maßnahmen bzw. Sanktionen wurden gesetzt, damit die Insassen der Justizanstalt Leoben zumindest die Nachtruhe einhalten?

14. Welche Schritte planen Sie als Justizministerin zur Herstellung einer für die Anrainer zufriedenstellenden Lösung im Hinblick auf die von der Justizanstalt Leoben ausgehende Lärmbelästigung?