7748/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.09.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Sebastian Kurz bei elitärem Geldmachtzirkel
Die USA-Reise des Bundeskanzlers wirft, neben der grundsätzlichen Frage der Sinnhaftigkeit einer Fernreise in Zeiten, in denen die Sorgen und Nöte der Österreicher eigentlich an erster Stelle stehen sollten, auch erhebliche Fragen im Zusammenhang mit einem speziellen Programmpunkt auf:
Nach dem UNO-Gipfeltreffen zur Bewältigung der Corona-Pandemie war Bundeskanzler Kurz Gast bei einer der geheimnisvollsten Konferenzen der Welt.
Im Yellowstone Nationalpark, genauer im Yellowstone-Club, dem einzigen vollkommen privaten und Milliardären vorbehaltenen Skigebiet der Welt, trifft sich alljährlich, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, die Geldelite aus „Hightech and Global Leaders“ zum sogenannten Yellowstone-Weekend.
Bekannt ist über Inhalt, Programm und Teilnehmer der Treffen sehr wenig, denn im Unterschied zu den umstrittenen Bilderberger-Treffen, bei denen wenigstens Teilnehmer und Themenkreise veröffentlicht werden, wird über das Yellowstone-Weekend der Mantel des Schweigens gehüllt.
Bei diesem Who ist Who der internationalen Tech-Blase wird jedenfalls nicht nur Tennis gespielt und werden auch keine Kochrezepte ausgetauscht, sondern schlicht Politik gemacht – und das ohne jede demokratische Legitimation.
Erstmalig dürfte Bundeskanzler Kurz 2018 Gast der elitären Runde vor der imposanten Kulisse der Rocky Mountains gewesen sein[1], ohne Folgen blieb der damalige Besuch nicht:
Damals machte Bundeskanzler Kurz die Hightech-Größen auf die drohende Digital-Steuer in Europa aufmerksam. Das verschaffte ihm nun als eine „Person of Interest“ wohl die neuerliche Einladung.[2] Offenbar steht der Bundeskanzler an der Seite der weltumspannenden Konzerne und bestärkt sie in ihrer Steuervermeidungspolitik. Klar ist damit aber auch, dass Sebastian Kurz als Regierungschef und nicht etwa als Privatperson an diesem Treffen teilgenommen hat und ihn die Geldelite, allen voran Ex-Google-Chef Schmidt, auch als Regierungschef und keinesfalls als Privatperson eingeladen hat.
Somit sind die selbstauferlegten Verschwiegenheitsklauseln des Treffens – niemand dürfe ein Wort über Themenbereiche und den Teilnehmerkreis des Treffens verlieren – im Sinne des parlamentarischen Interpellationsrechts und der Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament für den Bundeskanzler schlicht unanwendbar.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten der USA-Reise?
2. Wie hoch waren die Kosten des Aufenthalts im Yellowstone-Club?
3. Welche Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes bzw. sonstiger Ministerien begleiteten Sie bei welchem Teil der USA-Reise? Es wird um Aufschlüsselung ersucht.
4. Mit wem haben Sie im Yellowstone-Club oder bei einer damit in Verbindung stehenden Veranstaltung/Wanderung/Golfrunde/etc. Gespräche geführt?
5. Was war Inhalt dieser Gespräche?
6. Wo wurden diese Gespräche genau geführt?
7. Haben Sie Zusagen getroffen?
8. Wenn ja, welche Zusagen mit welchem genauen Inhalt haben Sie getroffen?
9. Haben Sie Gesetzesvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene besprochen?
10. Wenn ja, mit wem haben Sie Gesetzesvorhaben besprochen?
11. Wurden seitens eines Gesprächspartners bei Ihnen Wünsche deponiert?
12. Wenn ja, von wem wurden welche Wünsche deponiert?
13. Waren sonstige Mitarbeiter oder Mitglieder des Think Austria bei diesen Gesprächen anwesend?
14. War die Leiterin des Think Austria, Dr. Antonella Mei-Pochtler, in die Anbahnung und/oder Organisation dieser Reise involviert?
15. Wenn ja, inwiefern?
16. Wenn ja, wer genau war bei welchem Gespräch anwesend?
17. Haben Sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben?
18. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
19. Waren sonstige Regierungsmitglieder anderer Nationen anwesend?
20. Wenn ja, wer genau war anwesend?
21. Waren Mandatsträger anderer Nationen anwesend?
22. Wenn ja, wer genau war anwesend?
23. Waren Teilnehmer der Pharmabranche anwesend?
24. Wenn ja, wer genau war anwesend?
25. Waren Teilnehmer der Biotechnologie-Branche anwesend?
26. Wenn ja, wer genau war anwesend?
27. Waren Teilnehmer der Technologie-Branche anwesend?
28. Wenn ja, wer genau war anwesend?
29. Waren Teilnehmer der Internetbranche anwesend?
30. Wenn ja, wer genau war anwesend?
31. Waren Teilnehmer der Finanzbranche anwesend?
32. Wenn ja, wer genau war anwesend?
33. Waren Teilnehmer der Weltraumforschung anwesend?
34. Wenn ja, wer genau war anwesend?
35. Waren Ärzte anwesend?
36. Wenn ja, wer genau war anwesend?
37. Waren Teilnehmer aus Europa anwesend?
38. Wenn ja, wer genau war anwesend?
39. Waren Teilnehmer aus Asien anwesend?
40. Wenn ja, wer genau war anwesend?
41. Waren Teilnehmer aus Südamerika anwesend?
42. Wenn ja, wer genau war anwesend?
43. Waren Teilnehmer aus Afrika anwesend?
44. Wenn ja, wer genau war anwesend?
45. Welche österreichischen Medien waren zu welchem Zeitpunkt der gesamten USA-Reise jeweils vor Ort?
46. Gab es in Folge eine begleitende Berichterstattung?
47. Wurden im Zusammenhang mit der Reise Spesen bzw. diverse Kosten von Medienteilnehmern übernommen?
48. Wenn ja, durch wen wurden die Reisekosten bzw. andere mit der jeweiligen Berichterstattung in Zusammenhang stehenden Kosten und Spesen finanziert?
49. Wenn ja, für welche Medienvertreter wurden bei der Reise Kosten übernommen?
50. Wie erfolgte gegebenenfalls die Einladung und Auswahl der Medienvertreter?
51. Sind die Kosten für Medienvertreter transparent ausgewiesen?
52. Wenn ja, wo konkret?
53. Wenn nein, warum nicht?
54. Mit welchem Flugzeug sind Sie zum Yellowstone-Club geflogen? Bitte um Übermittlung der exakten Flugdaten.
55. Wer war Eigentümer dieses Flugzeugs?
56. Wie hoch waren die Kosten des Fluges?
57. Mit welchem Flugzeug sind Sie vom Yellowstone-Club zurück nach Österreich geflogen? Bitte um Übermittlung der exakten Flugdaten.
58. Welche Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit COVID wurden bei diesem Flug kontrolliert?