7752/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.09.2021
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Anfrage
Der Abgeordneten Julia Herr, Petra Wimmer,
Genossinnen und Genossen
An den Bundesminister für Finanzen
Betreffend Probleme bei Antragstellung für die Familienbeihilfe
Verzögerungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe können für betroffene Familien zu finanziellen Notlagen führen. Das trifft sowohl bei Anträgen auf Gewährung der Familienbeihilfe zu, wenn das Kind ein Alter von 18 Jahren erreichte, als auch bei Anträgen auf erhöhte Familienbeihilfe im Fall einer Behinderung des Kindes. Zuletzt häuften sich Beschwerden über die lange Bearbeitungsdauer, der bereits über Anfragen und Medienberichterstattung nachgegangen wurde. Doch sind auch Fälle bekannt, wo es auf Grund von mehrmaliger Nachreichung von erforderlichen Unterlagen zu erheblichen Verzögerungen kommt. Damit rückt der Prozess der Bearbeitung der Anträge selbst sowie die Information für AntragstellerInnen in den Fokus. Verbesserungsmöglichkeiten auf diesen beiden Ebenen müssen daher stets im Blick behalten werden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie lange dauert es im Durchschnitt zwischen Eingang eines Antrags bis zur ersten erfolgten Auszahlung?
a. Im Jahr 2020
b. Im Jänner 2021
c. Im Februar 2021
d. Im März 2021
e. Im April 2021
f. Im Mai 2021
g. Im Juni 2021
h. Im Juli 2021
i. Im August 2021
j. Im September 2021
k. Im Oktober 2021
2. Wie viele Personen sind mit der Abarbeitung der Anträge beschäftigt?
a. Im Jahr 2020
b. Im Jänner 2021
c. Im Februar 2021
d. Im März 2021
e. Im April 2021
f. Im Mai 2021
g. Im Juni 2021
h. Im Juli 2021
i. Im August 2021
j. Im September 2021
k. Im Oktober 2021
3. Wie viele Anträge sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch offen?
4. Wie läuft das gängige Prozedere nach Eingang eines Antrages ab? (Mit Bitte um detaillierte Beschreibung)
5. Was sind die häufigsten Gründe, weshalb es bei der Abarbeitung eines Antrages zu Verzögerungen kommt? (Mit Bitte um Auflistungen)
a. Und wie oft kommen diese vor? (Angabe bitte jeweils in Prozent)
6. Wie läuft das gängige Prozedere, wenn der oder die AntragstellerIn erforderliche Unterlagen oder andere Informationen nachreichen muss? (Mit Bitte um detaillierte Beschreibung inklusive Fristen)
7. Was sind die häufigsten Gründe, weshalb eingereichte Unterlagen und Informationen unzureichend sind und deshalb nachgereicht werden müssen? (Mit Bitte um Auflistung)
8. Wenn der eingegangene Antrag mit den angegebenen Informationen und Unterlagen nicht erfolgreich bearbeitet werden kann, wie lange dauert es im Durchschnitt, bis eine AntragstellerIn nach Eingang des Antrages von ihrem Ministerium kontaktiert wird (bspw. mit der Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen und zusätzlicher Informationen)?
a. Im Jahr 2020
b. Im Jänner 2021
c. Im Februar 2021
d. Im März 2021
e. Im April 2021
f. Im Mai 2021
g. Im Juni 2021
h. Im Juli 2021
i. Im August 2021
j. Im September 2021
k. Im Oktober 2021
9. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis eine AntragstellerIn nach Nachreichung von Unterlagen und zusätzlichen Informationen von ihrem Ministerium kontaktiert wird (bspw. wenn noch weitere Unterlagen oder Informationen benötigt werden)?
a. Im Jahr 2020
b. Im Jänner 2021
c. Im Februar 2021
d. Im März 2021
e. Im April 2021
f. Im Mai 2021
g. Im Juni 2021
h. Im Juli 2021
i. Im August 2021
j. Im September 2021
k. Im Oktober 2021
10. Welche Schritte setzen Sie in ihrem Ministerium, um die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrages zu reduzieren?
11. Welche Schritte setzen Sie in ihrem Ministerium, um AntragstellerInnen das Bereitstellen aller erforderlichen Unterlagen und Informationen zu erleichtern?
12. Evaluiert ihr Ministerium den Prozess der Antragstellung?
a. Wenn ja, wie oft?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn ja, durch wen?
d. Wenn ja, wann fand die letzte Evaluierung statt?
e. Wenn ja, was war das Ergebnis der letzten Evaluierung?
f. Wenn nein, warum nicht?
13. Planen Sie Änderungen im Ablauf der Antragstellung?
a. Wenn ja, welche?
14. Evaluiert ihr Ministerium den Prozess der Antragbearbeitung?
a. Wenn ja, wie oft?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn ja, durch wen?
d. Wenn ja, wann fand die letzte Evaluierung statt?
e. Wenn ja, was war das Ergebnis der letzten Evaluierung?
f. Wenn nein, warum nicht?
15. Planen Sie Änderungen im Ablauf der Antragbearbeitung?
a. Wenn ja, welche?
16. Auf oesterreich.gv.at[1] findet sich zum Punkt „erforderliche Unterlagen“ folgendes:
a. Überprüft(e) Ihr Ministerium, ob oben angeführter Text für AntragstellerInnen klar verständlich macht, welche Unterlagen erforderlich sind?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c. Wenn nein, warum nicht?
17. Stellen Sie Unterlagen wie bspw. Informationsbroschüren, Ausfüllhilfen für das Formular oder Informationen auf der Webseite des Ministeriums auch in anderen Sprachen als Deutsch zur Verfügung, um AntragstellerInnen nichtdeutscher Muttersprache das vollständige und korrekte Stellen eines Antrages zu erleichtern und im Zuge dessen auch dessen Abwicklung zu beschleunigen?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?