7754/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.09.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Hakenkreuz-Schmiererei in Pregarten/Oberösterreich

 

Wie Medien[1] am Montag berichteten wurden in der oberösterreichischen Stadt mehrere Verkehrszeichen und Wegweiser mit Hakenkreuzen und einem Spruch, der unter das Verbotsgesetz fällt, beschmiert. Die Schmierereien wurden in unmittelbarer Nähe zu einer ehemaligen Geflüchtetenunterkunft angebracht.

 

Oberösterreich ist seit Jahren negativer Spitzenreiter in der Statistik rechtsextreme Tathandlungen: hier muss ein Anstieg rechtsextremer Tathandlungen verzeichnet werden. Eine Form rechtsextremer Tathandlungen ist die Sachbeschädigung mit rechtsextremistischem Hintergrund.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

 

1.       Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?

2.       Seit wann wird diesbezüglich ermittelt?

a.       Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die/den Täter?

b.       Ist das LVT bzw. das BVT in die Ermittlungen involviert?

c.       Welche Ermittlungsschritte sind bisher gesetzt worden?

3.       Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigungen zugetragen haben?

4.       Gibt es Videoaufnahmen der Tathandlung?

5.       Wurden Kameras von Geschäftstreiben oder Verkehrskameras in der näheren Umgebung ausgewertet?

a.       Wenn nein, warum nicht?

6.       Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)

a.       Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?

b.       Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?

c.       Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?

d.       Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?

7.       Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich handelt?

8.       Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?

9.       Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Vandalismus in Linz entstanden ist?


[1] http://www.meinbezirk.at/freistadt/c-lokales/aktuelle-meldungen-der-polizei [zuletzt abgerufen am 30.08.2021]