7755/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Hakenkreuz-Schmiererei in Pregarten/Oberösterreich

Wie Medien[1] berichteten wurden in der oberösterreichischen Stadt mehrere Verkehrszeichen und Wegweiser mit Hakenkreuzen und einem Spruch, der unter das Verbotsgesetz fällt, beschmiert. Die Schmierereien wurden in unmittelbarer Nähe zu einer ehemaligen Geflüchtetenunterkunft angebracht.

Oberösterreich ist seit Jahren negativer Spitzenreiter in der Statistik rechtsextreme Tathandlungen: hier muss ein Anstieg rechtsextremer Tathandlungen verzeichnet werden. Eine Form rechtsextremer Tathandlungen ist die Sachbeschädigung mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?

2. Ist bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der oben genannten Vorfälle eingebracht worden?

a. Wenn ja, wann?

3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigungen zugetragen haben?

4. Ermittelt die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall bzw. an den wurden die Ermittlungen konkret übertragen?

5. Gibt es Videoaufnahmen der Tathandlung?

6. Wurden Aufnahmen ortsnaher Geschäftstreibender oder von Verkehrskameras ausgewertet?

a. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele TäterInnen es sich handelt?

8. Läuft seitens Ihres Ressorts ein Ermittlungsverfahren?

a. Wenn ja, welche Diensteinheit wurde mit den Ermittlungen betraut?

b. Wenn ja, seit wann?

c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?

d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?

9. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die TäterInnen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)

a. Wenn ja, sind die TäterInnen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?

b. Wenn ja, sind die TäterInnen bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?

c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?

d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?

10. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?

11. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Vandalismus in entstanden ist?

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[1] http://www.meinbezirk.at/freistadt/c-lokales/aktuelle-meldungen-der-polizei [zuletzt abgerufen am 30.08.2021]