7757/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.09.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den antimuslimischen Vorfall bei der Baustelle für ein „Bosnisch-Österreichisches Kultur- und Bildungszentrum“
Wie Medien berichtet kam es im August 2021 in Vöcklabruck zu einem Vorfall, der als antimuslimischer Akt gedeutet werden muss. Die lt. Berichten unbekannten Täter*innen hatten auf der Baustelle für das „Bosnisch-Österreichische Kultur- und Bildungszentrum“ ein antimuslimisches Banner und ein sechs Meter hohes Holzkreuz platziert. Die ÖVP-Bürgermeisterin vermutet, dass diese Aktion aus dem rechten Lager außerhalb Vöcklabrucks stamme.[1] Oberösterreich fällt seit Jahren negativ in der Statistik rechtsextremer Straftaten auf. In Oberösterreich kam es im Pandemiejahr 2020 zu 187 rechtsextremen Tathandlungen, womit es negativer Spitzenreiter im Bundesländervergleich bei den rechtsextremen Tathandlungen und auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz ist. 173 von 801 Anzeigen stammen aus diesem Bundesland.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Ist in Ihrem Ressort bekannt, was sich der Tatvorgang zugetragen hat?
a. Wenn ja, wann?
2. Gibt es Videoaufnahmen des Vorfalls bzw. wurde dies durch ihr Ressort überprüft?
3. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei diesem Tathergang gehandelt hat?
4. Ermittelt ihr Ressort in dieser Causa?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die Täter?
c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher gesetzt?
d. Wenn nein, warum nicht?
5. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
b. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
c. Sind die Täter in dieser Causa, sofern bereits bekannt, bereits in der Vergangenheit durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
6. Geht Ihr Ressort in diesem Fall von einer rechtsextremen Straftat aus?
7. Ermittelt Ihr Ressort im Umfeld der Neuen Rechten bzw. der Identitären Bewegung?
a. Wenn nein, warum nicht?
8. Ist der Landesverfassungsschutz in die Ermittlungen involviert?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?
9. Welche Schritte setzt Ihr Ressort, um die Baustelle bzw. das künftige Zentrum vor extrem rechten Übergriffen zu schützen?