7761/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asyl-Solidaritätsmodell nach Vorstellungen des BMI

Am 23. September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen neuen EU Asyl- und Migrationspakt vorgestellt, das aus einer Vielzahl an Maßnahmen besteht. Zentrale Elemente des neuen EU-Migrations- und Asylpakets werden von Ihnen, Herr Innenminister, kritisch gesehen, wie aus dem EU-Jahresbericht 2021 Ihres Ressorts hervorgeht (III-236 d.B. und III-739-BR/2021 d.B.). Es beinhaltet etwa einen Aktionsplan gegen Schlepperkriminalität, eine neue Strategie für freiwillige Rückkehr und Reintegration oder die Digitalisierung der Visaverfahren, welche beide von Österreich begrüßt werden. Das österreichische Innenministerium bekennt sich außerdem zum Ziel eines umfassenderen Schengen-Systems, wobei es hierbei grundsätzlich weiterhin bestehende Defizite ortet. Die Zusammenhänge zwischen Grenzschutz, Asylsystem und Sicherheit seien in Bezug auf die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten noch umfassend zu diskutieren, wird auch in Bezug auf die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex festgehalten.

Der Verordnungsvorschlag zum Solidaritätsmechanismus für Asyl-Krisensituationen wird von Österreich aufgrund des starken Fokus auf Relocation (Umverteilung) und den Rückkehrpartnerschaften kritisch gesehen. Letztere könnten zu einer Verteilung von MigrantInnen "über die Hintertür" führen und werden in der vorgeschlagenen Form abgelehnt, heißt es im Bericht. Das Innenministerium setzt sich stattdessen für ein flexibles Solidaritätsmodell, eine Überarbeitung des Mechanismus und die stärkere Berücksichtigung von Vorbelastungen der Mitgliedstaaten im Asyl- und Migrationsbereich ein.

Befürwortet wird die Möglichkeit der Ausweitung von Grenzverfahren zur raschen Feststellung des Schutzbedarfs direkt an der EU-Außengrenze sowie das vorgelagerte Screening-Verfahren. Positiv gesehen wird außerdem die Möglichkeit einer breiteren Anwendung des Grenzverfahrens für Asylwerber, im Vergleich zur Asyl- und Migrationsmanagementverordnung. Zudem tritt Österreich dafür ein, dass der Rat der Europäischen Union, also die Mitgliedstaaten, über das Vorliegen von Krisensituationen und die entsprechenden Solidaritätsmaßnahmen entscheiden sollen, da diese die Konsequenzen tragen müssen. Bezüglich der Schaffung einheitlicher Regelungen für Resettlement (Neuansiedlung) wird festgehalten, dass dies im österreichischen Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist.

Österreich gehöre zur Gruppe der EU-Mitgliedstaaten, die neben einigen EU-Außengrenzstaaten, vor allem durch Sekundärmigration überproportional im Asyl- und Migrationsbereich belastet sind. Vonseiten der Bundesregierung vertritt man daher die Ansicht, dass diese Vorbelastungen in den Mitgliedstaaten im Solidaritätsfall stärker angerechnet werden sollen.

Aktuell ist im Kommissionsvorschlag vorgesehen, dass BIP und Einwohnerzahl im Solidaritätsmodell berücksichtigt werden. Übrigens war Österreich 2016 das letzte Mal unter den TOP 3 der höchsten Asylantragszahlen pro 100.000 Einwohner, aktuell liegt Österreich auf Platz 9 (Quelle Eurostat). Die höchsten Asylantragszahlen haben weiterhin die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen.

Am 10.5.2021 hat die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese in einem Telefongespräch mit EU-Kommissärin Ylva Johansson einen solidarischen Umverteilungsmechanismus gefordert. Daraufhin haben Sie, Herr Innenminister, diese Forderung klar abgelehnt und wiederholt, dass man sich an schnelle Außengrenzverfahren und Rückführungen konzentrieren solle. Eine Umverteilung von Flüchtlingen haben Sie in Ihrer Presseaussendung mit "Weiterwinken" gleichgestellt (https://www.diepresse.com/5978224/migration-nehammer-gegen-italiens-forderung-nach-umverteilung).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Welche Informationen haben Sie von wem wann zum aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU Asyl- und Migrationspakt eingeholt?
Welche Positionen vertraten bzw. vertreten Sie bzw. vertrat bzw. vertritt die österreichische Bundesregierung in welchen Gesprächen zum EU Asyl- und Migrationspakt jeweils wann wem gegenüber

zu Außengrenzverfahren?
zur Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren nach Einreise in die EU?
zur Dublin-Verordnung bzw. Umsiedlung von Asylwerber_innen innerhalb der EU?
zur gerechten und solidarischen Aufteilung von Verantwortlichkeiten?
zum gemeinsamen Rückkehrsystem?
zu Qualitätskontrollsystemen?
zur Unterstützung von Kindern und besonders schutzbedürftigen Personen?
zu legalen Zugangswegen?

Welche Eckpunkte haben Sie für ein nach Ihren Vorstellungen solidarisches und funktionierendes EU-Asylsystem ausgearbeitet bzw. welche Positionen vertreten Sie

bezüglich der Handhabung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen?

i. Durch welche konkreten Maßnahmen soll Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren inkl. Zugang zum Rechtsmittelverfahren gewährleistet werden?

ii. Wer soll für die Durchführung der Asylverfahren in erster und zweiter Instanz zuständig sein?

iii. Durch welche konkreten Maßnahmen soll der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung für die Asylwerber_innen gewährleistet werden?

iv. Durch welche konkreten Maßnahmen soll eine menschenrechtskonforme Unterbringung der Asylwerber_innen für die Dauer des Asylverfahrens gewährleistet werden?

v. Welches Verfahren soll anschließend an eine negative Asylentscheidung durchgeführt werden?

1. Wer soll federführend für die Durchführung des Verfahrens inkl. der Rückführung zuständig sein?

2. Welche Konsequenzen soll die Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nach sich ziehen?

bezüglich der Handhabung von Asylanträgen nach Einreise in die EU?
bezüglich eines Solidaritätsmechanismus zur gerechten Aufteilung von Verantwortlichkeiten inkl. der Durchführung von Asylverfahren zwischen allen Mitgliedstaaten der EU? Bitte um detaillierte Erläuterung eines Solidaritätsmodells nach Ihren Vorstellungen.

i. Durch welche konkreten Maßnahmen und Mechanismen soll dadurch die Entlastung der EU-Außengrenzstaaten gewährleistet werden?

bezüglich des Umgangs mit Mitgliedstaaten, die sich nicht am Solidaritätsmechanismus beteiligen?
bezüglich der Umsiedlung von Asylwerber_innen nach den Kriterien der aktuellen Dublin-Verordnung und insbesondere

i. von Kindern und Jugendlichen zu Familienangehörigen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhältig sind?

ii. von anderen Personen zu Familienangehörigen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhältig sind?

bezüglich der Umsiedlung von Asylwerber_innen nach weiteren, von Ihnen als notwendig erachteten Kriterien? Bitte um Nennung der Kriterien.
bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur Verhinderung des Verschwindens von Personen inkl. der damit zusammenhängenden Gefahren insb. des Menschenhandels?
bezüglich der übergeordneten Zuständigkeiten auf EU-Ebene, insbesondere der EU-Institutionen und einer möglichen EU-Asylbehörde, von der Ankunft der Asywerber_innen bis zu deren Rückführung?
bezüglich der raschen und effizienten Rückführung von negativ beschiedenen Asylwerber_innen?

i. Welche Strategie sehen Sie zum Ausbau von Rückführungsabkommen vor?

ii. Welche Konsequenzen soll eine mangelnde Kooperation seitens eines Herkunftslandes nach sich ziehen?

iii. Welche Konsequenzen soll die Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nach sich ziehen?

bezüglich legalen Zugangswegen für geflüchtete Menschen in die EU?

Inwiefern setzten bzw. setzen Sie sich bereits wann für den Ausbau von Rückführungsabkommen ein?

Wann führten Sie dazu bereits Gespräche mit welchen Ergebnissen mit welchen Amtsträger_innen

i. auf EU-Ebene?

ii. mit Drittstaaten?

Welche konkreten Maßnahmen setzte die österreichische Bundesregierung jeweils wann zur Verhinderung von Fluchtbewegungen auf den afrikanischen Migrationsrouten, insb. aus Süd-, Ost-, Zentral- und Westafrika?