7763/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Intransparenz bei der Heimopferrente

 

Die Heimopferrente wurde eingeführt, um Opfern von Gewalt in staatlicher Unterbringung eine gewisse Form von Wiedergutmachung für erlittenen Schaden zuzugestehen. Dank einer Reform im Jahr 2018 wurden der Kreis der bezugsberechtigten Personen erweitert (1). Gewalt in öffentlichen Einrichtungen hat zu mehreren Aufklärungsversuchen und Untersuchungskommissionen geführt, einen tatsächlichen Überblick gibt es dazu allerdings kaum. Mehr öffentliche Aufmerksamkeit hat Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen erhalten, zur Aufklärung dieser Taten wurde etwa die sogenannte Klasnic-Kommission (unabhängige Opferschutzkommission) eingerichtet, die allerdings keine detaillierten Statistiken veröffentlicht (2). Einen tatsächlichen Überblick, in welchem Ausmaß Kinder in öffentlicher Unterbringung Gewalt ausgesetzt waren und wie viele davon betroffen waren, gibt es nicht. Die genaueste Information findet sich noch in den Auszahlungssummen, die über das Transparenzportal einsehbar sind (3):

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Da die Heimopferrente bei Anspruch kontinuierlich ausgezahlt wird, ist unklar, warum 2020 eine so viel niedrigere Summe ausbezahlt wurde. Gleichzeitig ist mangels Statistik nicht ersichtlich, wie viele Menschen beispielsweise eine Heimopferrente in der Pension, erwerbsunfähig sind oder Mindestsicherung beziehen. Gleichermaßen ist nicht bekannt, unter welchen Umständen Beziehern Gewalt angetan wurde.

(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0831/

(2) https://www.opfer-schutz.at/

(3) https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1040484.html

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Wie viele Anträge auf Heimopferrente wurden seit 2017 gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

a.    Wie viele Anträge wurden wegen erlebter Gewalt in einem Kinder- oder Jugendheim gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                      i. Für wie viele der Antragsteller hatte der Staat das Sorgerecht inne? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren aus anderen Gründen in Unterbringung in der betroffenen Einrichtung?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

b.    Wie viele Anträge wurden wegen erlebter Gewalt in einer Kranken-, Psychiatrie- oder Heilanstalt gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

                                      i.Für wie viele der Antragsteller hatte der Staat das Sorgerecht inne? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren aus anderen Gründen in Unterbringung in der betroffenen Einrichtung?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

c.    Wie viele Anträge wurden wegen erlebter Gewalt in einer Pflegefamilie gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

                                      i.Für wie viele der Antragsteller hatte der Staat das Sorgerecht inne?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren aus anderen Gründen in Unterbringung in der betroffenen Einrichtung?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

2.    Wie viele Anträge auf Heimopferrente wurden seit 2017 genehmigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

a.    Wie viele Anträge wurden wegen erlebter Gewalt in einem Kinder- oder Jugendheim genehmigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

                                      i.Für wie viele der Antragsteller hatte der Staat das Sorgerecht inne?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren aus anderen Gründen in Unterbringung in der betroffenen Einrichtung?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

b.    Wie viele Anträge wurden wegen erlebter Gewalt in einer Kranken-, Psychiatrie- oder Heilanstalt genehmigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

                                      i.Für wie viele der Antragsteller hatte der Staat das Sorgerecht inne?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren aus anderen Gründen in Unterbringung in der betroffenen Einrichtung?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

c.    Wie viele Anträge wurden wegen erlebter Gewalt in einer Pflegefamilie genehmigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

                                      i.Für wie viele der Antragsteller hatte der Staat das Sorgerecht inne?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren aus anderen Gründen in Unterbringung in der betroffenen Einrichtung?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

3.    Wie viele Anträge auf Heimopferrente wurden seit 2017 abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

a.    Wie viele Anträge wurden wegen erlebter Gewalt in einem Kinder- oder Jugendheim gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                      i. Für wie viele der Antragsteller hatte der Staat das Sorgerecht inne? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren aus anderen Gründen in Unterbringung in der betroffenen Einrichtung?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

b.    Wie viele Anträge wurden wegen erlebter Gewalt in einer Kranken-, Psychiatrie- oder Heilanstalt abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

                                      i.Für wie viele der Antragsteller hatte der Staat das Sorgerecht inne? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren aus anderen Gründen in Unterbringung in der betroffenen Einrichtung?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

c.    Wie viele Anträge wurden wegen erlebter Gewalt in einer Pflegefamilie abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

                                      i.Für wie viele der Antragsteller hatte der Staat das Sorgerecht inne?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren aus anderen Gründen in Unterbringung in der betroffenen Einrichtung?(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Geburtsjahr der Antragsteller)

4.    Wie setzt sich die Gruppe der Bezieher von Heimopferrenten zusammen?

a.    Wie viele Bezieher einer Heimopferrente sind in Pension? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geburtsjahr der Bezieher)

b.    Wie viele Bezieher einer Heimopferrente beziehen Rehabilitationsgeld? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geburtsjahr der Bezieher)

c.    Wie viele Bezieher einer Heimopferrente beziehen wegen Erwerbsunfähigkeit eine weitergewährte Waisenpension?(Bitte um Aufschlüsselung nach Geburtsjahr der Bezieher)

d.    Wie viele Bezieher einer Heimopferrente sind arbeitsunfähig und beziehen Mindestsicherung?(Bitte um Aufschlüsselung nach Geburtsjahr der Bezieher)

e.    Wie viele Bezieher einer Heimopferrente sind erwerbsunfähig und beziehen keine Pension?(Bitte um Aufschlüsselung nach Geburtsjahr der Bezieher)

5.    Wie stellen Sie sicher, dass Opfer aus kirchlichen Einrichtungen gegen über den Opfern in staatlichen Einrichtungen keine Schlechterstellung erfahren?

a.    Wie viele Antragsteller waren in kirchlichen Kinder- und Jugendheimen untergebracht?

                                      i.Wie viele Antragsteller waren währenddessen in Obsorge des Staates?

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren in anderen Verhältnissen in kirchlichen Kinder- und Jugendheimen untergebracht (beispielsweise zu Ausbildungszwecken)?

b.    Wie viele Antragsteller waren in einer kirchlichen Kranken-, Psychiatrie- oder Heilanstalt untergebracht?

                                      i.Wie viele Antragsteller waren währenddessen in Obsorge des Staates?

                                    ii.Wie viele Antragsteller waren in anderen Verhältnissen in kirchlichen Kranken-, Psychiatrie- oder Heilanstalt untergebracht (beispielsweise zu Ausbildungszwecken)?

c.    Wie viele Bezieher waren in kirchlichen Kinder- und Jugendheimen untergebracht?

                                      i.Wie viele Bezieher waren währenddessen in Obsorge des Staates?

                                    ii.Wie viele Bezieher waren in anderen Verhältnissen in kirchlichen Kinder- und Jugendheimen untergebracht (beispielsweise zu Ausbildungszwecken)?

d.    Wie viele Bezieher waren in einer kirchlichen Kranken-, Psychiatrie- oder Heilanstalt untergebracht?

                                      i.Wie viele Bezieher waren währenddessen in Obsorge des Staates?

                                    ii.Wie viele Bezieher waren in anderen Verhältnissen in kirchlichen Kranken-, Psychiatrie- oder Heilanstalt untergebracht (beispielsweise zu Ausbildungszwecken)?

e.    Wie viele Bezieher einer Heimopferrente haben Ihres Wissens eine Entschädigungszahlung über die Unabhängige Opferschutzkommission erhalten?