7768/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.09.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grundversorgung und Kapazitätsauslastung von Asylunterkünften (Quartal 1-3/2021)

13.653 Asylanträge von Jänner bis Juli 2021 scheinen in der vorläufigen Asylstatistik Juli 2021 auf. Dies bedeutet eine Verdoppelung (+99,66 %) im Vergleich zum Vorjahr. Selbst zum Vergleichszeitraum 2019 ist dies eine Steigerung um satte 90 %.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen waren jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

2. Wie viele Asylwerber waren jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

3. Wie viele Asylberechtigte waren jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

4. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte waren jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

5. Wie viele Geduldete waren jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

6. Wie viele Asylwerber, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, waren jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

7. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

8. Wie viele Bundesbetreuungseinrichtungen gibt es in Österreich?

9. Wie viele davon sind zurzeit offen?

10. Welche (Unter-)Miet- und Leihverträge sind seitens des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern (Bundesbetreuungseinrichtungen, Verteilquartiere, etc.) aktuell aufrecht?

11. Wie stellt sich die derzeitige Nutzung der einzelnen Objekte dar?

12. Wie stellt sich die Gesamtbelagskapazität der einzelnen Objekte dar?

13. Wie hoch waren die Mietkosten der einzelnen Objekte im ersten Halbjahr, also bis einschließlich Juni 2021?

14. Wie hoch waren die Betriebskosten der einzelnen Objekte im ersten Halbjahr, also bis einschließlich Juni 2021?

15. Welche vertraglichen Änderungen – neue Verträge, erledigte Verträge sowie inhaltlich bei bestehenden Verträgen hinsichtlich Nutzung, Gesamtbelagskapazität bzw. Kosten – gab es seit der Anfragebeantwortung 4905/AV vom 12.03.2021 zu 4969/J (XXVII. GP)?

16. Wie viele Personen waren jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in den jeweiligen aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht?

17. Wie war die prozentuelle Auslastung jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in den jeweiligen Bundesbetreuungseinrichtungen?

18. Wie viele Asylwerber waren jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in den jeweiligen aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht?

19. Wie gliedern sich diese Asylwerber je Bundesbetreuungseinrichtung zu den jeweiligen Stichtagen auf die Nationalitäten auf?

20. Wie hoch sind derzeit die jeweiligen Gesamtbelagskapazitäten in den Erstaufnahmezentren?

21. Wie viele Asylwerber waren jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021, 1.3.2021, 1.6.2021 sowie 1.9.2021 in den jeweiligen Erstaufnahmezentren untergebracht?

22. Wie gliedern sich diese Asylwerber je Erstaufnahmezentrum zu den jeweiligen Stichtagen auf die Nationalitäten auf?

23. Werden aktuell Vorbereitungen getroffen, um als Vorsorgekapazitäten stillgelegte Bundesbetreuungseinrichtungen wieder zu aktivieren?

24. Wenn ja, welche Objekte sind davon betroffen?

25. Wenn ja, ab wann sollen diese Objekte für die Unterbringung von Asylwerbern zur Verfügung stehen?

26. Gibt es eine Priorisierung, in welcher Reihenfolge die als Vorsorgekapazität stillgelegten Bundesbetreuungseinrichtung wieder aktiviert werden sollen?

27. Wenn ja, in welcher Reihenfolge werden welche Vorsorgekapazitäten aktiviert?

28. Wenn nein, nach welchen Kriterien werden die Vorsorgekapazitäten ansonsten im Bedarfsfall aktiviert?