Parlamentarische Materialien

7772/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.09.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Meldung von Nebenwirkung der COVID-19-Impfungen

Uns erreichen erschreckende Meldungen von Ärzten, dass das System der Meldungen von schweren und schwersten Nebenwirkungen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) nach den COVID-19-Impfungen faktisch zusammengebrochen ist. Es können derzeit laut den Aussagen von verzweifelten Ärzten die zahllosen Nebenwirkungen nach den Impfungen nicht ordentlich bearbeitet werden, weil das BASG heillos überfordert ist.

Uns wurde auch mitgeteilt, dass das BASG Ärzte ersucht haben soll, nicht so viele Nebenwirkungen zu melden. Ferner soll Druck auf Ärzte und Krankenhäuser ausgeübt worden sein, Nebenwirkungen nicht zu dokumentieren und zu melden. Und in israelischen Medien ist zu lesen, dass sich die Vertragspartner von Biontech/Pfizer verpflichtet haben sollen, Nebenwirkungen der Impfung zehn Jahre lang vertraulich zu behandeln und nicht komplett weiterzugeben.

Wir sind verpflichtet, als Abgeordnete diesen Hilferufen von Ärzten nachzugehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie viele Personen bearbeiten derzeit im BASG die gemeldeten Nebenwirkungen aller Arzneimittel und Impfungen in Österreich?

a) Ist die Anzahl dieser Personen ausreichend?

b) Falls die Anzahl dieser Personen nicht ausreichend ist, was wurde dagegen unternommen?

2) Kommt es derzeit zu Zeitverzögerungen bei der Eingabe der Nebenwirkungen von Arzneimitteln und Impfungen in Österreich?

a) Falls ja, betrifft es auch die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen?

b) Falls ja, wie groß ist die Verzögerung zwischen der Meldung einer Nebenwirkung der COVID-19-Impfung und deren Meldung an die EMA?

3) Wie viele Nebenwirkungen nach den COVID-19-Impfungen wurden bisher an das BASG gemeldet? (Insgesamt und nach Monaten aufgeteilt.)

4) Wie viele der gemeldeten Nebenwirkungen davon wurden ordentlich bearbeitet und in die Datenbank des BASG eingegeben?

5) Wie viele der gemeldeten Nebenwirkungen wurden, wie gesetzlich vorgeschrieben, an die EMA und damit an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

6) Wie viele Fälle von Herzmuskelentzündungen nach den COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

7) Wie viele Fälle von Schlaganfällen nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

8) Wie viele Fälle von Lungenembolien nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

9) Wie viele Fälle von Hirnvenenthrombosen nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

10) Wie viele Fälle von Herzinfarkten nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

11) Wie viele Fälle von Lähmungen (Guillain Barre Syndrom) nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

12) Wie viele Fälle von Erblindungen nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

13) Wie viele Fälle von Störungen der Regelblutungen und hormonellen Störungen bei Frauen nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

14) Wie viele Fälle von Spontanaborten bei Schwangeren nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

15) Wie viele Fälle von Taubheit nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

16) Wie viele Fälle von Schwindel bei Schwangeren nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

17) Wie viele Fälle von Durchfallerkrankungen nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

18)Wie viele Fälle eines Chronischen Erschöpfungssyndroms nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

19) Wie viele Fälle von COVID-19-Infektionen nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a)Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b)Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

20) Wie viele Fälle von Autoimmunerkrankungen nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

21) Wie viele Fälle von Tumoren nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

22) Wie viele Fälle von Narkolepsie (Schlafkrankheit) nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

23) Wie viele Fälle von Epilepsie nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

24) Wie viele Fälle respiratorischen, thorakalen und mediastinalen Nebenwirkungen (Lunge und Brustraum) nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

c) Wie viele Fälle von schweren Pneumonien und Pneumonitiden wurden gemeldet und weitergeleitet?

25) Wie viele Fälle von kardialen Nebenwirkungen (Herz) nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

26) Wie viele Fälle von Augen bzw. Sehstörungen nach den COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

27) Wie viele Fälle von Gehör- und Gleichgewichtsstörungen nach den COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

28) Wie viele Fälle von Störungen der Haut nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

29) Wie viele Todesfälle („fatal outcomes“) nach COVID-19-Impfungen wurden an das BASG gemeldet?

a) Wie viele davon wurden an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet?

b) Wie viele davon wurden nicht an die öffentliche Datenbank der Nebenwirkungen der EMA (https://www.adrreports.eu/de/) weitergeleitet und warum?

30) Können sie ausschließen, dass Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen nicht gemeldet werden?

31) Können sie ausschließen, dass bei Ärzten und Krankenhäusern dahingehend eingewirkt wurde und wird, Nebenwirkungen nach den COVID-19-Impfungen nicht zu melden?

32) Können sie garantieren, dass ALLE Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen gemeldet, dokumentiert und an die Datenbank der EMA weitergeleitet wurden und werden?

33) Haben sich Österreich und/oder die EU gegenüber Biontech/Pfizer zur Geheimhaltung der Verträge für mindestens 10 Jahre verpflichtet?

a) Falls ja, warum?

b) Falls nein, gibt es seitens Österreich und/oder EU Geheimhaltungsverträge (z.B. mit einer anderen Geheimhaltungsdauer) zwischen Biontech/Pfizer?

i. Falls ja, für wie lange?

ii. Falls ja, warum?

34) Haben sich Österreich und/oder die EU gegenüber Biontech/Pfizer zur vertraulichen Behandlung der Nebenwirkungen nach den Impfungen verpflichtet?

a) Für wie lange soll diese Geheimhaltung gelten?

35) Haben Österreich und/oder die EU im Vertrag mit BioNTech/Pfizer unterschrieben, dass sie anerkennen, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass es nachteilige Wirkungen des Impfstoffs geben kann, die derzeit nicht bekannt sind?